Berliner Innensenat verbietet Demo von Attila Hildmann
Der Vegan-Koch und Corona-Leugner Attila Hildmann darf am Wochenende nicht in Berlin demonstrieren. Das entschied der Innensenat.
- Der Berliner Senat verbietet die Demo von Corona*-Leugner Attila Hildmann in Berlin
- Gegen den Vegan-Koch laufen mehrere Ermittlungsverfahren
- Vorwurf der Volksverhetzung gegen Hildmann
Update vom 23.07.2020 16.06 Uhr: Der Berliner Innensenat hat eine für Samstag geplante Demonstration des Verschwörungstheoretikers Attila Hildmann verboten. Das Verbot stütze sich auf mehrere Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit einer Demonstration Hildmanns vom vergangenen Wochenende wegen des Vorwurfs unter anderem der Volksverhetzung und Bedrohung. Das teilte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) mit. Außerdem stütze sich das Verbot auf die Missachtung der Abstandsregeln bei bisherigen Hildmann-Demonstrationen.
Geisel erklärte: „Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut unserer Demokratie - wer es aber ausnutzt, um mögliche strafbare Äußerungen zu tätigen, und die Würde anderer Menschen mit Füßen tritt, dem wird der Rechtsstaat entschieden entgegentreten.“ Er sei froh über die Einschätzung der Versammlungsbehörde, die hier deutliche Grenzen aufzeige.
Demo von Attila Hildmann: Erneute strafbare Äußerungen wahrscheinlich
Für die für Samstag angemeldete Versammlung habe es eine „erhebliche Wahrscheinlichkeit“ gegeben, dass es erneut zu strafbaren Äußerungen kommen werde. Wegen der Missachtung von Mindestabständen und Verstößen gegen die Maskenpflicht hätte zudem eine erhebliche Gesundheitsgefahr bestanden.
Erstmeldung vom 20.07.2020 18.06 Uhr: Berlin – Nach wiederholten Lynch- und Morddrohungen des Corona-Leugners und veganen Kochs Attila Hildmann gegen den Grünen-Politiker Volker Beck hat dieser Anzeige erstattet.Die Anzeige ergeht wegen Beleidigung, Volksverhetzung und Anstiftung zu einer Straftat. Das berichtet die „taz“ online.
Ein Sprecher der Berliner Polizei sagte am Sonntag dem Evangelischen Pressedienst (epd), nach einer Kundgebung Hildmanns am Samstag (18.07.2020) in Berlin seien mehrere Anzeigen aufgenommen worden, unter anderem wegen Beleidigung. Die Fälle würden jetzt geprüft.
Videos dokumentieren Drohungen von Attila Hildmann gegen Volker Beck
Auf der Kundgebung mit etwa 200 Anhängern soll Attila Hildmann laut Videos im Internet öffentlich gesagt haben, „wenn ich Reichskanzler wäre, dann würde ich die Todesstrafe für Volker Beck wieder einführen, indem man ihm die Eier zertretet auf einem öffentlichen Platz“.
Auf Videos, unter anderem vom Jüdischen Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) und dem Zentrum Demokratischer Widerspruch (democ), ist zu hören und zu sehen, wie das Publikum ihm lautstark zustimmt. Die gleiche Drohung hatte Hildmann bereits zuvor auf seinem Telegram-Kanal verbreitet. Zu sehen sind auch wiederholte Attacken der Kundgebungsteilnehmer gegen Pressevertreter, gegen die die anwesende Polizei zunächst nur sehr zögerlich vorgeht.
Polizei bestätigt mehrere Strafanzeigen gegen Attila Hildmann
Auch die Polizei Brandenburg bestätigte am Sonntag (19.07.2020) auf Twitter mehrere Strafanzeigen gegen Hildmann, weil dieser in seinem Telegram-Kanal Kopfgelder auf Personen ausgesetzt haben soll. Eine Strafbarkeit sei bisher durch die Staatsanwaltschaft verneint worden, hieß es. Die Ermittlungen und Auswertung der Hinweise liefen aber weiter.
Es sind nicht die ersten Ausfälle von Attila Hildmann: Auch der Streit zwischen Hildmann und Anonymous Germany eskaliert seit Wochen immer weiter. Inzwischen hat der Corona-Leugner ein Kopfgeld ausgesetzt. Die Hacker reagieren gelassen.
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tom/epd
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