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Michael Müller.

Weirich am Montag

Babylonische Sprachverwirrung

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, beklagt sich ständig über Fake News, der von ihm propagierte „Polit-Sprech“ des „solidarischen Grundeinkommens bevorzugt eine andere semantische

Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, beklagt sich ständig über Fake News, der von ihm propagierte „Polit-Sprech“ des „solidarischen Grundeinkommens bevorzugt eine andere semantische Variante, die babylonische Sprachverwirrung. Ein bibelfester Sozialdemokrat müsste aus der Genesis wissen, dass ein gegenseitige Kommunikation nicht mehr erlaubendes Sprachengewirr den Turmbau von Babel verhindert hat. Babel erinnert ohnehin an die Errichtung des Spottflughafens (BER), wo Müller seit gut zwei Jahrzehnten mitdilettiert. Der Ausgang des in der ganzen Welt belächelten Experiments ist offen, ein Lufthansa-Vorstand rechnet mit Abriss.

Müller versucht sich in diesen Tagen mit einer Offensive für ein „solidarisches Grundeinkommen“ und weil die Begrifflichkeit so sympathisch klingt, ist die Mehrheit der Deutschen nach Umfragen dafür. Der durch Worthülsen wie „Neue soziale Agenda“ oder „Recht auf Arbeit“ verdeckte Sprachnebel des Regierungschefs kaschiert, dass dieser als innovativ gerühmte Denkansatz nichts anderes als eine Wiederholung der gescheiterten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) der neunziger Jahre zur Schaffung eines künstlichen Arbeitsmarktes ist. In der Tat ist Arbeit der „Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe“. Die Forderung nach einem „solidarischen Grundeinkommens“ ist aber nur eine vornehme Umschreibung für die staatliche Zuweisung von Arbeit, die ein Grundeinkommen über dem Hartz IV-Satz sichert und sich endlich von der verhassten Agenda 2010 von Gerhard Schröder verabschiedet. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarte Milliardenspritze für Langzeitarbeitslose reicht Müller nicht. Der „Regierende“ will damit auch von der katastrophalen sozialen Lage seiner Stadt, wo jedes dritte Kind von Hartz IV lebt, ablenken. Eine Armutsbilanz, die sechsmal höher als in den süddeutschen Bundesländern ist.

Ehrlicher in ihrer Semantik sind da die Verfechter des „bedingungslosen Grundeinkommens“, die Müllers Konzept als Arbeitszwang denunzieren. Der mündige Bürger solle selbst entscheiden, wie er sein Leben gestalte. 1000 Euro jeden Monat auf die Hand zu bekommen und nicht gefragt zu werden, womit er das verdient habe, verschaffe eine tiefe innere Sicherheit. Der Bürger werde im Grundsatz der Bedingungslosigkeit den Vertrauensvorschuss eines fairen Staates erkennen und sich mit Schaffensfreude revanchieren.

Dieser Glaube an das Gute im Menschen ist eine neue Form „sozialer Theokratie“. Dass es auch Zeitgenossen gibt, die sich in der sozialen Hängematte wohlfühlen und ihren Mitmenschen dokumentieren, dass sich Arbeit nicht lohnt, kommt im Regiebuch der Autoren, die mit den Verwerfungen der Digitalisierung argumentieren, nicht vor.

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