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Corona-Lockerungen in Bayern: Söder verkündet 2G-Hammer - und verlängert „Mutter aller Maßnahmen“

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Von: Katarina Amtmann

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Markus Söder forderte eine Exit-Strategie, heute folgte der erste Schritt. Der CSU-Chef verkündete weitreichende Regel-Lockerungen für Bayern. Alle News im Ticker.

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Update vom 17. Februar, 7.15 Uhr: Ab heute gelten in Bayern neue Corona-Regeln. Kontaktbeschränkungen für Genesene und Geimpfte entfallen, es gilt 2G statt 2G plus und 3G statt 2G - hier finden Sie eine Überblick.

Update vom 16. Februar, 22.07 Uhr: Wegen der Omikron-Welle gelten in der „kritischen Infrastruktur“ aktuell Ausnahmeregelungen der Arbeitszeiten. Bedeutet: Längere Schichten können den Mitarbeitern dort ausnahmsweise zugemutete werden. Arbeitgeber in diesen Branchen können bis zu 12 Stunden Arbeitszeit anordnen, wobei die Wochenarbeitszeit 60 Stunden nicht überschreiten soll. Gegen diese Regelung sind jetzt die Gewerkschaft Verdi und eine Privatperson in Oberfranken gerichtlich vorgegangen - und haben Recht bekommen.

Den Eilanträgen gegen die entsprechende Allgemeinverfügung der Regierung von Oberfranken sei stattgegeben worden, diese werde für die Antragsteller vorläufig außer Vollzug gesetzt, teilte das Verwaltungsgericht Bayreuth am Mittwoch mit. Eine endgültige Entscheidung des Gerichts folgt noch in einem Hauptsacheverfahren.

Erstmal hat der Beschluss nur Auswirkungen für die Antragsteller, nicht aber für die Allgemeinheit. Tatsächlich könnte sie aber weitreichendere Auswirkungen haben: Auch in den anderen bayerischen Regierungsbezirken gibt es seit Januar solche Allgemeinverfügungen. Diese müssten umgehend zurückgenommen werden, forderte ein Verdi-Sprecher. „Sollte das nicht geschehen, würden wir dort, wo es nicht passiert, klagen.“ Man gehe nach der „Musterklage“ in Oberfranken davon aus: „Fällt eine, dann fallen alle.“

Omikron-Gipfel an bayerischen Grundschulen überwunden?

Update vom 16. Februar, 14.45 Uhr: An den bayerischen Grundschulen gibt es vorsichtige Hinweise, dass dort der Omikron-Gipfel überwunden sein könnte. Die Positivrate bei den PCR-Pool-Tests ging nach Angaben des Kultusministeriums in den vergangenen beiden Wochen kontinuierlich zurück. Am Montag dieser Woche (14. Februar) waren 7,5 Prozent aller Pool-Tests positiv, das heißt mindestens eine Schülerin oder ein Schüler der betreffenden Klassen war infiziert. Am Montag der Vorwoche (7. Februar) waren noch 8,5 Prozent aller PCR-Pool-Tests positiv gewesen, am Montag davor (31. Januar) 9,0 Prozent.

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Bei einem Pooltest werden die Proben mehrerer Personen gemeinsam als Sammelprobe untersucht - das spart Zeit und Material. Fällt diese Poolprobe positiv aus, werden alle Personen nochmals einzeln untersucht.

Corona-Inzidenz in Bayern bleibt tendenziell rückläufig

Update vom 16. Februar, 8.30 Uhr: Die Corona-Inzidenz in Bayern bleibt tendenziell rückläufig. Am Mittwoch sank der vom Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Wert gegenüber dem Vortag um 18,5 auf 1764,8. Es ist der fünfte Rückgang binnen einer Woche. Am vergangenen Mittwoch hatte die Inzidenz im Freistaat ihren bisherigen Höhepunkt von 1840,4 erreicht. Aktuell weist Bayern deutschlandweit die zweithöchste Inzidenz hinter Brandenburg auf. Der bundesweite Wert ist 1401.

Corona-Trendwende in Bayern: Zahlen geben noch keinen Aufschluss

Ob die Entwicklung bereits die Trendwende in der aktuellen Omikron-Welle ist, ist derzeit noch unklar. Die Inzidenzzahlen haben im Moment nur begrenzte Aussagekraft. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind.

Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Am heutigen Mittwoch tagt die Bund-Länder-Konferenz erneut, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Ministerpräsident Söder forderte im Vorfeld eine Exit-Strategie vom Bund und ein einheitliches Vorgehen.

Update vom 15. Februar, 12.17 Uhr: Einen Tag vor der Bund-Länder-Runde zum künftigen Corona-Kurs hat das bayerische Kabinett bereits eine Fülle von Lockerungen beschlossen. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene entfallen komplett. Zudem werden die Corona-Zugangsregeln gelockert: Geimpfte und Genesene brauchen von Donnerstag an nirgendwo mehr einen zusätzlichen Test. Und zu einigen weiteren Bereichen des öffentlichen Lebens, etwa Hochschulen, haben dann auch Ungeimpfte wieder Zugang - wenn sie stattdessen einen negativen Test vorweisen. „Wir sind Team Vorsicht und Team Freiheit, aber nicht Team Stur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder nach der Kabinettssitzung. Man gehe alleine nach dem „objektiven Maßstab“ der Gefährlichkeit.

Söder lockert Corona-Regeln: Ein Überblick

Außerdem werde die epidemische Notlage - „die Mutter aller Maßnahmen“ - verlängert. Von dem Corona-Gipfel am Mittwoch erwartet Bayern zudem „weitere Öffnungsperspektiven“ für die Gastronomie, das Beherbergungswesen sowie für Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken. „Bayern kann sich dabei vorstellen, die Gastronomie und das Beherbergungswesen bald generell nach 3G zu öffnen“, heißt es im Kabinettsbeschluss. „Schankwirtschaften, Clubs und Diskotheken könnten vorsichtig unter den Bedingungen von 2G plus geöffnet werden.“ Hier will Bayern aber nicht im Alleingang handeln, sondern hofft auf bundesweite Schritte.

Söder lockert weiter: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

12.04 Uhr: Wenn die einrichtungsbezogene Impfpflicht jetzt umsetzbar ist, „dann liegt es an Bayern“, so Söder auf Nachfrage. Vorher sei es nicht so gewesen. Auf die Frage, ob man mit der 3G-Regel jetzt den Druck von den Ungeimpften nehme, sagt er: Irgendwann sei das Ende der Fahnenstange erreicht. Jeder müsse entscheiden, „was er bereit ist, an Risiko einzugehen. Der Staat kann nicht das gesamte Risiko des Einzelnen über Jahre hinweg tragen.“ Aber: „Wir helfen und wir bieten an.“ Nachfrage: Wieviel Kapitulation steckt da drin? „Gar keine“, findet Söder. Der Staat biete weiter an, es gibt Impfstoff und Masken und zusätzlich eine weniger gefährliche Variante. Im Abwägungsprozess, wieviel Eingriff des Staates vertretbar ist, spiele das eine Rolle.

Massive Corona-Lockerungen: Die Söder-Pressekonferenz im Re-Live

Corona in Bayern: Holetschek äußert sich - Kein Freedom Day?

11.52 Uhr: Klaus Holetschek spricht als Nächstes. In den Krankenhäusern sei die Situation aktuell „beherrschbar.“ Beherrschbar sei in Krankenhäusern aber immer relativ, so Bayerns Gesundheitsminister. Die Mitarbeiter arbeiten seit zwei Jahren in einer Pandemie. Und weiter: „Es werde keinen Tag geben, „an dem die Pandemie vorbei ist“, kritisiert Holetschek mit Blick auf Rufe nach einem Freedom Day. Der CSU-Politiker teilt in seinem Statement auch gegen Berlin aus - Stichworte einrichtungsbezogene Impfpflicht und Genesenenstatus.

Söder-Pressekonferenz: Aiwanger freut sich über „Licht am Ende des Tunnels“

11.45 Uhr: Hubert Aiwanger spricht. Nach ziemlich genau zwei Jahren Corona-Management habe man eine Kurs-Änderung vor Augen, es gebe „Licht am Ende des Tunnels.“ Es gehe in die richtige Richtung, „wir kommen raus aus der Problemzone.“ Im Handel entfällt die 10qm-Begrenzung, berichtet er ergänzend.

Söder verlängert „Mutter aller Maßnahmen“ - 2G-Hammer kommt

11.35 Uhr: Die epidemische Notlage - „die Mutter aller Maßnahmen“ - in Bayern werde verlängert, das fordert er auch vom Bund. Dazu brauche es eine Notfallstrategie für den Herbst, sollte eine neue Welle kommen. Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte werden aufgehoben. Man gehe außerdem stufenweise vor: Von 2G Plus auf 2G und von 2G auf 3G, „wir gehen immer eine Stufe mehr“, so Söder. 2G also zum Beispiel bei Sport und Kultur, 3G zum Beispiel bei Laienensembles oder Blasmusik. Im Hochschul- und Bildungsbereich gilt künftig 3G.

Zur Impfpflicht sagt er, das Grundproblem sei: „Sie sind zu spät gemacht“. Und weiter: „Es gibt offenkundig keine Führung durch die Bundesregierung.“ Er betont noch einmal, dass Bayern gesetzestreu sei.

Es gebe Anlass zur „Hoffnung auf einen anderen Frühling und Sommer“. Er stellt klar, dass die Eigenverantwortung wichtiger werde, „am Ende muss jeder auch ein Stück weit selber entscheiden.“ Immerhin gebe es zum Beispiel genügend Impf-Angebote.

Söder: „Omikron ist de facto einfach viel weniger gefährlich“

11.30 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Markus Söder hat das Wort. Zu Beginn „wollen wir kurz innehalten“, beginnt er mit Blick auf das S-Bahn-Unglück nahe München. „Wir trauern als Staatsregierung mit den Angehörigen“, alles müsse nun rasch aufgeklärt werden. 800 Personen seien im Einsatz gewesen und haben „schnell und hervorragend geholfen.“

„Der Übergang ist nicht leicht“, sagt er und geht zum Thema Corona über. Der Höhepunkt sei wohl erreicht. Die Krankenhauszahlen seien weitgehend stabil, „Omikron ist de facto einfach viel weniger gefährlich“ als das in früheren Zeiten der Fall war. Deshalb sei es Zeit den „Einstieg in den Ausstieg zu planen“. Bayern sei Team Vorsicht, aber auch Team Freiheit und Hoffnung. Nicht aber Team stur. Auf der MPK müsse man nun die Weichen stellen.

Update vom 15. Februar, 11.07 Uhr: In etwas über 20 Minuten beginnt in München eine Pressekonferenz mit Markus Söder, Klaus Holetschek und Hubert Aiwanger. Kommen dann neue Lockerungen? Die Statements können Sie um 11.30 Uhr hier im Live-Stream und -Ticker verfolgen.

Update vom 15. Februar, 9.18 Uhr: Die Inzidenz in Bayern liegt am Dienstag bei 1783,3, am Vortag hatte sie bei 1772,0 gelegen (siehe Erstmeldung). Die Aussagekraft der Daten ist zurzeit allerdings eingeschränkt. Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt. Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr über einen PCR-Test bestätigen lassen - die Infektion fließt damit nicht in die offizielle Statistik ein.

Auf den Intensivstationen stieg die Zahl der Corona-Patienten in den vergangenen Tagen leicht: Das Divi-Intensivregister meldete am Dienstag (Stand 8.05 Uhr) 381 Corona-Patienten auf Intensivstationen im Freistaat. 176 von ihnen mussten invasiv beatmet werden.

Heute neue Regel-Lockerungen? Bayern will „Trendsetter“ sein: Söder-Statement live

Update vom 15. Februar, 7.30 Uhr: Bayern stehen möglicherweise Lockerungen der Corona-Regeln bevor (siehe Erstmeldung). Bereits am Montag hatte Markus Söder eine Exit-Strategie gefordert, jetzt legt Bayerns Ministerpräsident nach: „Wir müssen jetzt Weichen stellen und den Einstieg in den Ausstieg planen. Nicht überstürzt, aber konsequent“, schrieb er am Dienstagmorgen auf Instagram. „Da Omikron weniger gefährlich und die Krankenhausbelastung bislang stabil ist, sind Öffnungen gerechtfertigt. Bayern ist dabei Trendsetter“, so die Ankündigung.

Heute weitere Regel-Lockerungen? Das könnte das Kabinett beschließen - Söder-Pressekonferenz live

Erstmeldung vom 15. Februar, 6.36 Uhr: München - Die Inzidenz* in Bayern liegt am Dienstag (15. Februar) bei 1783,3. Tags zuvor hatte sie noch bei 1772,0 gelegen. Bayerns Hotspot ist mit dem zweithöchsten Wert in Deutschland der Kreis Straubing-Bogen (2845,3).

Corona in Bayern: Das sind die weiteren Hotspots

Für die Stadt München meldet das Robert-Koch-Institut (RKI*) am Dienstag eine Inzidenz von 1.604,2 Damit ist sie im Vergleich zum Vortag (1708,6) gesunken.

Omikron-Gipfel überwunden? Zeichen stehen auf Regel-Lockerungen

Die Inzidenzen sind zwar hoch, der Omikron-Gipfel scheint aber bald überwunden: Die Zeichen stehen auf weitere Lockerungen der Corona-Regeln - nur wann, welche und wie? Darauf gibt es möglicherweise schon am heutigen Dienstag (15. Februar) erste Antworten. Denn vor der Bund-Länder-Runde am Mittwoch tagt bereits das bayerische Kabinett.

Corona in Bayern: Beschließt das Söder-Kabinett weitere Lockerungen?

Erwartet wird, dass das Kabinett bereits weitere Lockerungen beschließt, beispielsweise der Kontaktbeschränkungen. Am Dienstagnachmittag will Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*) eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Zuvor - um 11.30 Uhr - wird es eine Pressekonferenz geben. Mit dabei sind Ministerpräsident Markus Söder, Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger.

Söder fordert Exit-Strategie

Söder hatte am Montag eine stufenweise Exit-Strategie aus den Corona-Beschränkungen gefordert, also einen Stufenplan, um die Regeln bundesweit schrittweise zurückzufahren. Unter anderem sagte er: „Die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich können jetzt auch aufgehoben werden.“ Bisher dürfen im privaten Raum maximal zehn Personen zusammenkommen, sofern alle geimpft oder genesen sind. Sobald ein Ungeimpfter dabei ist, darf sich ein Haushalt nur mit maximal zwei weiteren Menschen treffen. Als denkbar gelten auch weitere Lockerungen der 2G- und der 3G-Regeln.

Bund und Länder erwägen inzwischen einen Drei-Stufen-Plan für die weitgehende Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen bis Mitte März. Das sieht ein zwischen Kanzleramt, Vorsitz und Co-Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalen und Berlin, abgestimmter Vorschlag vor, der am Montag publik wurde. In einem ersten Schritt sollen demnach unter anderem private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene mit mehr Teilnehmern ermöglicht werden - diesen Schritt dürfte Bayern also am Dienstag quasi vorwegnehmen. (kam mit dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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