„Die Lage ist ernster, als viele glauben“: Söder geht ungewöhnlichen Schritt - Polizei erwartet stressige Ostern
Die Corona-Lage in Bayern bleibt angespannt. Jetzt gab es aber Lockerungen von ungewohnter Seite. Das Verwaltungsgericht hat Schuhläden als „unverzichtbar“ deklariert. Alle News im Ticker.
- Auch wegen Corona-Ausflüglern, rechnen Bayerns Polizisten mit einem „Stresswochenende“ zu Ostern (siehe Update vom 31. März, 21.15 Uhr).
- Verwaltungsgericht erlaubt Schuhhändlern auch bei hoher Inzidenz zu öffnen (siehe Update vom 1. April, 10.11 Uhr).
- Die Stadt Hof verhängt eine Maskenpflicht auf Spielplätzen für Kinder ab sechs Jahren (siehe Update vom 1. April, 13.36 Uhr).
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Update vom 1. April, 13.36 Uhr: Die Stadt Hof hat mit 373 Fällen auf 100.000 Einwohner in den vergangen sieben Tagen den höchsten Inzidenzwert in Bayern. Damit die Pandemie-Lage über Ostern nicht außer Kontrolle gerät, hat man sich jetzt zu einem radikalen Schritt entschieden. Laut einer Pressemitteilung der Stadt soll ab Karfreitag auf allen Spielplätzen Maskenpflicht für Kinder über sechs Jahren gelten. Bei dem schönen Wetter drängen immer mehr Menschen nach draußen, erklärte die Stadt. Es bilden sich Grüppchen, obwohl die Infektionszahlen in der Region nach wie vor sehr hoch sind.
Bürgermeisterin Eva Döhla (SPD) äußerte sich wie folgt dazu: „Die Kinder sollen sich austoben und miteinander spielen können, aber dies muss unter sicheren Bedingungen stattfinden. Die neuen Virusmutationen sind weitaus ansteckender und gefährlicher.“ Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder unter sechs Jahren. Jugendliche und Erwachsene ab 15 Jahren müssen eine medizinische Maske oder eine FFP2-Maske tragen. Diese Regelung gilt auch am Nordufer des Untreusees und in weiten Teilen der Innenstadt, so steht es weiter in der Pressemitteilung. Die Stadt kündigte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei an.
Coronavirus in Bayern: Holetschek kann sich Testpflicht für Lehrer und Schüler vorstellen
Bisher gab es das freiwillige Testangebot für Schüler und Lehrer an Schulen. Aber aufgrund der stetig steigenden Infektionszahlen kann sich Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) auch eine Testpflicht zur Gewährleistung des Präsenzunterrichts vorstellen. „Diese Situation muss man natürlich auch nochmal neu beurteilen“, sagte der Minister am Donnerstag im Morgenmagazin von ARD und ZDF. Bisher sei die Bereitschaft zum Testen von Schulkindern in Deutschland nicht sehr stark ausprägt. Es gelte jetzt, den rechtlichen Rahmen abzuklopfen. „Wir haben in Bayern sehr viele dieser Selbsttests und Antigen-Schnelltests bestellt, gekauft und an alle ausgeliefert, und wir werden ein sehr engmaschiges Testregime dort fahren“, sagte Holetschek. In der Woche nach Ostern solle im Kabinett die Situation an den Schulen nochmals beleuchtet werden.
Corona in Bayern: Schuhgeschäfte dürfen jetzt bei jeder Inzidenz öffnen
Update vom 1. April, 9.53 Uhr: Nicht mehr viele bayerische Landkreise und Städte haben noch einen Inzidenzwert unter 100. Spitzenreiter im Freistaat ist Hof mit 373,2 Fällen (Stand: 1. April, 3.08 Uhr, RKI) in den vergangenen sieben Tagen pro 100.000 Einwohner. Den niedrigsten Wert meldete die Stadt Schweinfurt mit 61,5. Dazwischen liegt die bayerische Landeshauptstadt München. Dort lag die Inzidenz nun bereits den zweiten Tag in Folge über 100 (102,7). Sollte der Wert auch am Karfreitag über dieser Grenze liegen, dann greift auch für München die „Corona-Notbremse“.
Für die Stadt drohen dann ab Ostersonntag Ausgangssperren ab 22 Uhr. Außerdem müssen Geschäfte und Museen wieder schließen. Und auch die Kontakte werden wieder beschränkt.
Jedoch gibt es eine gute Nachricht für Schuhläden*. Wie focus.de berichtet hat jetzt das Bayerische Verwaltungsgericht entschieden, dass sie auch bei einer Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. Sie gelten als „unverzichtbare“ Ladengeschäfte, heißt in der Begründung des Gerichts. Sie stehen damit auf der selben Stufe wie Drogeriemärkte und Lebensmittelhändler.
Corona-Inzidenz in Bayern weiter hoch
Update vom 1. April, 7.13 Uhr: In Bayern liegt die 7-Tage-Inzidenz Donnerstagfrüh bei 142,0. Binnen 24 Stunden verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) 4.227 neue Corona-Infektionen und 24 weitere Todesfälle. Was an Ostern in Bayern gilt, ist unübersichtlich geworden.
Die 100er-Inzidenz ist jedenfalls entscheidend: Liegt die Inzidenz an einem Ort über 100 dürfen sich offiziell ein Hausstand plus eine Person (plus die Unter-14-Jährigen) treffen. Liegt die Inzidenz unter 100 dürfen sich zwei „Hausstände“ mit maximal fünf Personen (und Kindern unter 14 Jahren) zusammentreffen.
Im Landkreis München ist dagegen die Notbremse vertagt worden, wie Merkur.de* berichtet. Eigentlich hätten den Landkreis von Samstag an weitreichende Einschränkungen getroffen. Aber es gab eine Datenpanne.
Update vom 31. März, 21.15 Uhr: Auch wenn Innenminister Herrmann eindringlich davor warnt, schönes Osterwetter für beliebte Ausflugsziele auszunutzen (siehe voriges Update) rechnen die Polizei-Gewerkschaften in Bayern wegen Ausflüglern und Demos mit einem „Stress-Wochenende“ zu Ostern.
Corona in Bayern: Polizei befürchtet „Stresswochenende“ zu Ostern
„Das Osterwochenende war in den vergangenen Jahren schon bekannt für Demonstrationen, die erfreulicherweise meist friedlicher Natur waren“, sagt Peter Pytlik, Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), am Mittwoch. „Nur dieses Mal gehen wir davon aus, dass es sich anders darstellen könnte.“
Dem Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Jürgen Köhnlein, zufolge sei gerade bei Aktionen gegen Corona-Maßnahmen vieles auf „Konfrontation und Konflikte“ ausgelegt. „Die Polizei wird dann zum Prellbock für die Kritik an der Politik“, so Köhnlein gegenüber „BR5 aktuell“.
Corona-Ausflügler und Demonstrationen an Ostern: „Unnötiges Infektionsrisiko“ für Polizisten
Mitten in der Corona-Krise ist das für die Beamten nicht ganz ungefährlich. Viele Polizisten müssten sich so „wieder einmal einem hohen und aus unserer Sicht unnötigen Infektionsrisiko aussetzen“, prophezeit Pytlik.
Zusätzliche Konflikte könne es an den Feiertagen wegen Regel-Verstößen von Ausflüglern geben, fürchten die Gewerkschaften. „Bei der Kontrolle der Abstandsregelungen wird nicht jeder Verständnis zeigen“, vermutet Köhnlein. „Wir können nur an alle Menschen appellieren, sich an die aktuellen Vorgaben zu halten.“
Update vom 31. März, 18.24 Uhr: Nur noch einen Tag arbeiten, dann steht vielen erst einmal ein langes Oster-Wochenende bevor. Doch Innenminister Joachim Herrmann warnt davor, schönes Osterwetter für Ausflügen in beliebte Ausflugsregionen zu nutzen.
Corona in Bayern: Herrmann kündigt verstärkte Polizeikontrollen für Ostern an
Gerade die Polizei werde „an Ostern sehr genau hinschauen“ und Verstöße gegen die Corona-Vorgaben „konsequent sanktionieren“, kündigt der CSU-Politiker gegenüber der Bild an. An den Tagen um Ostern seien noch einmal mehr Streifen unterwegs, auch unterstützt durch die Bayerische Bereitschaftspolizei. Herrmann betont: Das Coronavirus finde „genügend potentielle Opfer, die sich nicht an die Regeln zum Schutz vor der Pandemie halten“.
Update vom 31. März, 16.26 Uhr: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat einen Vorstoß seiner Amtskollegen Markus Söder und Winfried Kretschmann für einen härteren Corona-Kurs zurückgewiesen. „Im Norden wird gehandelt, im Süden werden Briefe geschrieben“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in Kiel. „Wir haben bereits regelmäßige Tests als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht für die Zeit nach den Ferien eingeführt, die Herren Söder und Kretschmann wollen darüber reden.“
Es sei jetzt nicht die Zeit für Effekthascherei, sondern für konsequentes und verantwortungsvolles Handeln, meinte Günther. „Die Kollegen sollten jetzt nicht die Nerven verlieren, sondern die verabredeten Regeln in ihren eigenen Ländern umsetzen.“
„Die Lage ist ernster, als viele glauben“: Söder geht ungewöhnlichen Schritt
Erstmeldung vom 31. März, 13.56 Uhr:
München - Es ist ein ungewöhnlicher Schritt, den zwei Ministerpräsidenten in Corona*-Zeiten gehen: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleg:innen fordern Markus Söder (CSU*) und Winfried Kretschmann (Grüne*) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots - auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg plädieren außerdem für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.
Corona-Appell von Söder und Kretschmann: „Die Lage ist ernster als viele glauben“
„Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben“, heißt es in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen“, mahnen die Länderchefs. „Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen.“
„Alle Instrumente, wie wir das Virus bekämpfen können, sind vorhanden - vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage“, betonen Söder und Kretschmann. „Getragen von einem einheitlichen Geist gilt es jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen. Hierzu gehören nächtliche Ausgangsbeschränkungen und adäquate Kontaktbeschränkungen bei einer Inzidenz* über 100 sowie eine konsequente FFP2-Maskenpflicht* und Tests.*“ Man müsse Corona konsequent bekämpfen. „Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt.“
Brief an Ministerpräsident:innen: Söder und Kretschmann mit Corona-Appell
Für die Zeit nach den Osterferien fordern die Ministerpräsidenten, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, „insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen“. „Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können.“ Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation* unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite - und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie. (kam/dpa) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA