Städte lagen nach den beim Robert Koch-Institut (RKI) gemeldeten Zahlen am Dienstag über dem Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Zudem wurden 232 neue Todesfälle innerhalb von 24 Stunden gemeldet. Die aktuellen Zahlen enthalten Nachmeldungen, da Daten aus Bayern am Montag unvollständig beim RKI eingegangen sind. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 136,1.
Update vom 18. Januar, 19.43 Uhr: Der Impfstoff-Hersteller Biontech wird bei den vier bis zum 15. Februar anstehenden Lieferungen nach Bayern insgesamt 13 Prozent weniger Impfstoff liefern als geplant. Das teilte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Montag in München mit. Bei den Erstimpfungen komme es deshalb zu Verzögerungen und Verschiebungen. Zweitimpfungen hätten Vorrang und seien sichergestellt. Die Minderlieferungen würden nach Angaben des Unternehmens ab dem 22. Februar wieder ausgeglichen werden.
Morgen diskutieren Bund und Länder über eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. Wird der Lockdown verlängert? Kommt eine bundesweite Ausgangssperre? Alle Infos haben wir für Sie zusammengefasst.
Update vom 18. Januar, 18.35 Uhr: Der Lockdown führt nach Ansicht des bayerischen Friseurhandwerks zu einem Anstieg der Schwarzarbeit. „Aktuell beobachten wir mit großer Sorge einen massiven Anstieg ‚unmoralischer‘ Angebote von Verbrauchern, die bei Friseuren wegen privater Termine für Haarschnitte nachfragen“, heißt es in einem Schreiben des Landesinnungsverbands an die Staatsregierung vom Montag. Das sei eine fatale Entwicklung angesichts der Corona-Pandemie, denn Hygienekonzepte spielten in der Schwarzarbeit keine Rolle und Infektionsketten seien nicht nachvollziehbar.
Seit Mitte Dezember sind die Friseursalons geschlossen. Auch Hausbesuche sind nach Angaben des Gesundheitsministeriums nicht erlaubt. Nach dem bayerischen Infektionsschutzgesetz sind alle Dienstleistungen untersagt, bei denen körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist.
Der Landesinnungsverband appelliert nun an die Staatsregierung, dass die Friseursalons zum 1. Februar wieder öffnen dürfen. Die 14.000 selbstständigen Friseure im Freistaat hätten bereits bewiesen, dass dank guter Hygienekonzepte ein Friseurbesuch in der Pandemie sicher sei, hieß es. Laut der Berufsgenossenschaft habe es im vergangenen Jahr in den 80.000 Betrieben in Deutschland nur sechs gemeldete Covid-19-Fälle gegeben.
Update vom 18. Januar, 13.48 Uhr: Markus Söder sieht Bayern in Sachen Corona-Maßnahmen gut aufgestellt. „Wir sind das Land mit flächendeckender Ausgangssperre“, sagt er gegenüber Merkur.de*, „mit einem strengen Radius für Tagesausflügler, haben Kitas geschlossen und alle Schulen im Distanzbetrieb. Seit heute gilt auch die bundesweit strengste FFP2-Maskenpflicht.“
Mit Blick auf den Corona-Gipfel am morgigen Dienstag (19. Januar) scheint die Agenda des bayerischen Ministerpräsidenten daher wohl eher zu sein, alle anderen Bundesländer zu denselben Maßnahmen zu bewegen. So teilt Söder in einem Radio-Interview auf Bayern 2 auch fleißig gegen seine Amtskollegen aus. Die meisten Länder hätten keine Ausgangssperre, keine anständige 15-Kilometer-Regel, die Kitas offen. Als strahlendes Gegenbeispiel lobt Söder das bayerische Ausflugsverbot in Corona-Hotspots und die FFP2-Maskenpflicht.
Der weitere Fahrplan ist für Söder offenbar auch klar. „Wir müssen den Lockdown bis Mitte Februar verlängern“, sagt er unserer Redaktion.
Update vom 18. Januar, 13.30 Uhr: Maximal 15 Kilometer Bewegungsfreiheit um den eigenen Wohnort - was heißt das eigentlich konkret? Ein Fakten- und Datencheck macht die neue Corona-Regel, die ab einem Inzidenz-Wert von über 200 gilt, verständlich.
Update vom 18. Januar, 11.45 Uhr: Peinliche Corona-Posse im Landkreis Augsburg. Dort wurde vergangene Woche eine Ausflugssperre (15-Kilometer-Regel) für 250.000 Menschen erlassen. Doch bereits am Freitag wurde klar: Diese basierte auf falsche Zahlen vom RKI. Nun ist die Sperre wieder aufgehoben. Kritik hagelt es trotzdem. Auf Twitter schreibt der Landtagsabgeordnete Fabian Mehring (Freie Wähler), die Rücknahme sei „überfällig“ gewesen und spricht von einer „Pannenserie“ beim Testen, Impfen und Zählen im Landkreis Augsburg.*
Update vom 18. Januar, 11.11 Uhr: Die neue Inzidenz für die bayerische Landeshauptstadt machte Hoffnung - der Wert für die Stadt München war laut RKI am Montag (18. Januar) scheinbar gesunken (siehe Update vom 18. Januar, 10.35 Uhr). Wie nun allerdings bekannt wurde, sind die gemeldeten Fallzahlen offenbar fehlerhaft.
Die neuen RKI-Zahlen sind wohl unvollständig. Aktuell wird geprüft, was der Grund für die wenigen Meldungen ist. Gerade aus Bayern wurden auffallend niedrige Werte gemeldet. Ob die Zahlen tatsächlich sinken und der Lockdown Wirkung zeigt, bleibt also abzuwarten.
Update vom 18. Januar, 10.35 Uhr: Ab heute kommt es in ganz Bayern zu einer weiteren Regel-Verschärfung - im öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften sind FFP2-Masken Pflicht (siehe Update vom 18. Januar, 6.37 Uhr).
Zu regionalen Einschränkungen kann es in Form der 15-Kilometer-Regel außerdem überall dort kommen, wo die Sieben-Tage-Inzidenz bei über 200 liegt. Für die bayerische Landeshauptstadt München scheint diese mögliche Verschärfung aktuell jedoch in etwas weitere Ferne gerückt zu sein. Die Inzidenz ist gesunken und liegt aktuell nun für München bei 114,1 (Stand 18. Januar). Zuvor lag der Wert laut des RKI bei 123,6.
Alle weiteren Live-Daten und Zahlen aus allen deutschen Landkreisen sehen Sie außerdem auf unserer Corona-Karte.
Update vom 18. Januar, 8.29 Uhr: In Bayern wurde eine neue Variante des Coronavirus* entdeckt. Eine, die bisher nicht einmal den Experten im Labor des bekannten Virologen Professor Dr. Christian Drosten in der Berliner Charité bekannt war.
Update vom 18. Januar, 6.37 Uhr: Um den Schutz vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu erhöhen, gilt ab dem heutigen Montag (18. Januar) in Bayern eine FFP2-Maskenpflicht. Für Erwachsene reicht zukünftig die bisherige Alltagsmaske im öffentlichen Nahverkehr - dazu zählen Busse, Trams, U- und S-Bahnen sowie Regionalbahnen - und in Geschäften somit nicht mehr aus. Verkehrsministerin Kerstin Schreyer appellierte an die bayerischen Bürger, sich an die neuen Vorschriften zu halten. „Das Virus mutiert und wird aggressiver, deshalb ist es klug, alle Möglichkeiten zu nutzen, die wir haben“, so Schreyer.
Den Bürgern wird zunächst eine sogenannte „Kulanzwoche“ eingeräumt. Das bedeutet, dass Bußgelder für das Nicht-Tragen einer FFP2-Maske an den vorgeschriebenen Orten erst ab dem 25. Januar verhängt werden. Wie hoch die Strafe sein wird, ist bislang noch nicht bekannt. Wenn die Masken korrekt getragen werden, haben sie eine deutlich höhere Schutzwirkung als einfache Mund-Nasen-Bedeckungen.
Update vom 17. Januar, 22.24 Uhr: Corona-Massenausbruch in einem Altenheim im oberbayerischen Benediktbeuern. 16 Bewohnerinnen und Bewohner haben sich dort laut dpa-Informationen mit dem Virus infiziert. Weitere sieben Personen aus dem Personal haben sich ebenfalls angesteckt, wie das Landratsamt von Bad Tölz und Wolfratshausen mitteilt. Drei der erkrankten Personen mussten stationär behandelt werden.
Einen ähnlichen Vorfall hatte es bereits am Freitag in Geretsried gegeben. Die Zahl der dort Infizierten stieg am Sonntagabend auf insgesamt 21.
Update vom 17. Januar, 21.34 Uhr: „Das Grundproblem in unserem Umgang mit der Pandemie war oftmals, dass die Gegenmaßnahmen zu spät getroffen und dann zu früh wieder gelockert wurden“, sinniert Markus Söder im Gespräch mit der FAZ. Am Dienstag werden Bund und Länder über mögliche Verschärfungen des Lockdowns entscheiden. Der bayerische Ministerpräsident scheint eine klare Stellung einzunehmen.
„Es war eben nur die halbe Dosis dessen, was gebraucht wird“, ordnet Söder den Lockdown-„light“ ein. Halbherzige Beschlüsse verböten sich jetzt. „Am besten wäre eine einheitliche europäische Strategie in der Corona-Bekämpfung“, bringt er auch ganz harte Entscheidungen ins Gespräch, „sollte dies nicht gelingen, wären Grenzkontrollen sinnvoll. Das hat schon im Frühjahr effektiv geholfen. Es dauert ja auch nicht ewig.“
Update vom 17. Januar, 19.54 Uhr: Der aktuelle Bericht des Robert-Koch-Instituts beschreibt eine leichte Beruhigung der Corona-Lage in Bayern. „Nach einem starken Anstieg der Fallzahlen Anfang Dezember, einem Rückgang während der Feiertage und einem erneuten Anstieg in der ersten Januarwoche scheinen sich die Fallzahlen wieder zu stabilisieren“, ordnet das RKI ein.
In 17 Landkreisen und Städten in Bayern liegt der Inzidenzwert allerdings nach wie vor über der kritischen Marke von 200. Damit gilt dort jeweils die 15-Kilometer-Regel. Dazu kommt, dass in vielen Ausflugsregionen mit einer Inzidenz von über 200 ein Einreiseverbot besteht.
In der Universitätsstadt Bayreuth wurden die höchsten Zahlen festgestellt. Mit einem Inzidenzwert von 291,5. Über 200 liegt er auch im Kreis Bayreuth sowie in Berchtesgaden, Rottal-Inn, Regen, Tirschenreuth, Wunsiedel, Lichtenfels, Kronach, Kulmbach, Stadt Ansbach, Stadt Nürnberg, Stadt Fürth, Stadt und Kreis Coburg, wie Passau.
Laut Bayerischem Rundfunk hätten in den vergangenen Tagen allerdings mehrere Kommunen über Schwierigkeiten bei der Datenübermittlung geklagt. Unter anderem der Landkreis München und die Stadt Nürnberg.
Übermitteln manche Kreise grundsätzlich zu niedrige Fallzahlen? Das glaubt das Gesundheitsministerium nicht. „Hinweise auf eine regional systematische Untererfassung von Fallzahlen liegen dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit nicht vor“, stellt ein Sprecher klar.
Update vom 17. Januar, 11.20 Uhr: Seit Beginn der Corona-Pandemie haben sich mehr als 1400 Polizisten in Bayern mit dem Virus infiziert. Das teilte das bayerische Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München mit. 1264 der insgesamt 1436 infizierten Polizisten gelten als wieder geheilt. Vor allem seit November ist die Zahl der infizierten Polizeibeamten nun rasant angestiegen.
Der SPD-Innenexperte Stefan Schuster wirft der Regierung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor, die Beamten teilweise unnötig in Gefahr zu bringen: „Unsere Polizei macht in dieser Pandemie einen tollen Job, aber sie wird von der Söder-Regierung auch verheizt“, sagte er. 32 Polizeibeamte haben laut Antwort der Staatsregierung auf die Anfrage bis Ende November nach ihrer Corona-Infektion einen Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall gestellt - alle Anträge wurden
abgelehnt.
Insgesamt haben sich in Bayern seit Beginn der Pandemie 374.868 Menschen mit dem Coronavirus infiziert (Stand: 17. Januar, 0.00 Uhr, Quelle: RKI). Damit liegt Bayern weiter auf Platz zwei hinter Nordrhein-Westfalen. Ebenso verhält es sich mit der Anzahl der Todesfälle. Die liegt in Bayern bei 8.690. Die durchschnittliche 7-Tage-Inzidenz im Freistaat beträgt 141,7.
Update vom 16. Januar, 19.11 Uhr: Corona-Maßnahmen-Gegner hatten vor, am Sonntag auf vier verschiedenen Veranstaltungen in Nürnberg* zu protestieren. Dies wurde ihnen aber von der Stadt untersagt. Es sei zu befürchten, das Auflagen und Abstandsregeln nicht beachtet würden, hieß es in der Erklärung. Daraufhin wollten die Veranstalter auf einen inzwischen beliebten Trick zurückgreifen und ihre Veranstaltung - die vor der Lorenzkirche stattfinden sollte - als Gottesdienst deklarieren. Doch Polizei und Stadt erteilten jetzt auch dieser Veranstaltung eine Absage.
Ein Sprecher der Polizei Mittelfranken* sagte am Samstag, alle Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen am Sonntag seien verboten. Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wies per Twitter auf das Verbot hin, ein „Spontangottesdienst“ sei nicht zulässig.
Die Kirchen grenzten sich auf Twitter ebenfalls von der Veranstaltung und der Deklaration als Gottesdienst ab. „Die Initiatoren dieser Veranstaltung wollen damit wohl einen Ersatz für die verbotene Demonstration schaffen“, so die Aussage der evangelischen sowie der katholischen Kirche in einer gemeinsamen Mitteilung. Solch eine Veranstaltung habe nichts mit der liturgischen Feier in den Kirchen zu tun.
Update vom 16. Januar, 15.43 Uhr: In einem Seniorenheim im Landkreis Rottal-Inn ist es zu einem Corona-Ausbruch gekommen. 28 der 39 Heimbewohner und 19 der 37 Beschäftigten seien positiv auf Sars-Cov-2 getestet worden, berichtet die Passauer Neue Presse (PNP) am Samstag. Am Mittwoch hatte es einen Reihentest gegeben, nachdem Schnelltests bei einigen Mitarbeitern positiv angeschlagen hatten.
In dem Heim St. Josef in Kirchdorf am Inn waren einige Tage zuvor - am Samstag - 48 Menschen geimpft worden. Das Landratsamt Rottal-Inn erklärte laut PNP: „Aufgrund des Zeitraums zwischen der Erstimpfung - und es war ja bislang nur die Erstimpfung - und dem Ausbruch des Infektionsgeschehens ist mit größter Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass für die Betroffenen noch kein umfangreicher Impfschutz bestand, was auch so nicht zu erwarteten war.“
Das Seniorenheim steht seit Donnerstag für zehn Tage unter Quarantäne. Wie das Virus ins Heim kam, war zunächst unklar. Die
Mitarbeiter des Impfteams würden regelmäßig getestet, teilte ein Landratsamtssprecher der Zeitung mit.
Update vom 16. Januar, 12.22 Uhr: Die Corona-Lage in Bayern scheint sich ein wenig zu entspannen. Am Samstag lagen noch 22 Landkreise und Städte über dem Grenzwert von 200, ein Rückgang im Vergleich zu den Vortagen. Am Freitag hatten noch 25 Kreise und Städte die 200er-Marke überschritten. Aktueller Spitzenreiter in Bayern ist nach Angaben des Robert-Koch-Instituts die Stadt Bayreuth mit einer Inzidenz von 315.6.
Allerdings gibt es deutschlandweit Rückmeldungen und Klagen aus Kommunen, dass die Datenübermittlung über das neue elektronische Meldesystem Demis nicht ordnungsgemäß funktioniert und die Daten deshalb nicht zuverlässig seien. In Bayern zählten dazu in den vergangenen Tagen unter anderem die Stadt Nürnberg und der Landkreis München.
Update vom 16. Januar, 9.42 Uhr: Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek hat weitere 2,1 Millionen Spritzen für die Impfungen gegen das Coronavirus bestellt. Aus einer Mitteilung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom Samstag geht hervor, dass somit auch die Nutzung zusätzlicher Impfdosen sichergestellt ist.
Der Freistaat habe bereits vor der neuesten Bestellung genügend Spritzen und Kanülen eingekauft, um die gesamte bayerische Bevölkerung zweimal zu impfen, heißt es. Die zusätzlichen 2,1 Millionen Spritzen mit einem Fassungsvermögen von jeweils einem Milliliter werden laut Ministerium dazu genutzt, noch mehr Menschen impfen zu können. Für weitere 1,5 Millionen Spritzen laufe außerdem gerade „ein Bestellvorgang“.
Einige der schon am 27. Dezember geimpften Bürgerinnen und Bürger werden in den kommenden Tagen die zweite erforderliche Impfung erhalten. Eine Woche danach soll nach aktuellem Forschungsstand eine Immunisierung gegen Covid-19 erreicht sein. Ausschlaggebend für die neueste Bestellung von Spritzen war die Empfehlung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) für den von Biontech/Pfizer entwickelten Impfstoff.
Nach Meldungen vom Freitag über Lieferprobleme beim Corona-Impfstoff von Pfizer sind die geplanten Zweitimpfungen bei Menschen in Bayern aus Sicht des Gesundheitsministeriums nicht in Gefahr. Unklar war am Freitag hingegen, wie es mit den Erstimpfungen weitergeht.
Update vom 16. Januar, 7.11 Uhr: Kritik an Markus Söder: Die bayerischen Grünen werfen dem Ministerpräsidenten Versäumnisse bei der Corona-Impfkampagne im Freistaat vor. Im Sommer „wäre genug Zeit gewesen, den Impfstart vernünftig vorzubereiten“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann der „Augsburger Allgemeinen“ (Samstag). Und jetzt habe der CSU-Chef der Impfbereitschaft mit dem Ruf nach einer Impfpflicht für das Pflegepersonal einen „Bärendienst“ erwiesen.
Notwendig wäre eine motivierende Informationskampagne. „Söder macht das genaue Gegenteil, wenn er öffentlich von einem Impfzwang für Pflegekräfte schwadroniert“, kritisierte Hartmann. „Wir fangen doch gerade erst an, die Menschen in den Heimen und die über 80-Jährigen zu impfen.“
Hausärzte sollen eingebunden werden, um den Menschen Angst zu nehmen. „Das sind die Vertrauenspersonen, auf die es hier ankommt“, so der Grünen-Politiker. „Beim Impfen reicht es mir nicht, dass Markus Söder sagt, er werde sich selbst impfen lassen.“ Kritik äußerte Hartmann auch an der 15-Kilometer-Regel in Corona-Hotspots. Das sei nicht nachvollziehbar, weil Kontakte zu vermeiden das Ziel sei, nicht Bewegung zu beschränken. Die Zumutungen müssten verständlich und ausgewogen sein, sonst leide die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen insgesamt. Statt im Privatbereich immer weiter nachzuschärfen, sollte die Arbeitswelt stärker in den Blick genommen werden: Auf dem Arbeitsweg und in der Arbeit fänden die meisten Kontakte statt, „dort muss noch mehr getan werden“, sagte Hartmann.
Update vom 15. Januar, 21.22 Uhr: Die ab Montag (18. Januar) gültige FFP2-Maskenpflicht in Bayern* steht nach wie vor in der Kritik. Zuletzt meldete sich ein Professor aus Rostock. Der Mediziner Professor Andreas Podbielski hatte die FFP2-Pflicht scharf abgelehnt.* „Das hört sich für mich nach Aktionismus an“, sagte der Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie, Virologie und Hygiene der Uni Rostock am Freitag.
FFP2-Masken gehören aus seiner Sicht nur in die medizinischen Berufe. Diese Masken seien belastend und brächten „haufenweise Risiken“ mit sich. Nicht umsonst sei im Arbeitsschutzgesetz vorgeschrieben, nach zweistündigem Tragen eine Pause einzulegen, betonte er.
Die Kritik an dem Vorgehen Bayerns sei sachlich nicht nachvollziehbar, sagt dagegen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Nach Ansicht des Ministeriums sind die diskutierten Nachteile der FFP2-Masken nicht so relevant. „Die Tragezeiten sind während eines Einkaufs in Einzelhandelsgeschäften, einer Fahrt im ÖPNV und bei der Abholung von Waren vergleichsweise kurz“, hieß es. Die aus der Arbeitswelt bekannte Begrenzung der Tragedauer und der erhöhte Atemwiderstand durch die Maske spielten daher nur eine untergeordnete Rolle.
Update vom 15. Januar, 16.05 Uhr: Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat „chaotische Zustände“ bei der Impfstofflieferung kritisiert. Entgegen der Ankündigung des Freistaats, die lokalen Impfzentren regelmäßig jeden Dienstag und Freitag mit Corona-Impfstoff zu beliefern, habe die Stadt die für Freitag zugesagten 3500 Impfdosen nicht erhalten, teilte das Rathaus mit.
Mit dem noch vorhandenen Impfstoff könne gerade so sichergestellt werden, dass übers Wochenende die notwendige Zweitimpfung der ersten geimpften Einwohner erfolgen könne. „Wir können nur verimpfen, was uns an Impfstoff zur Verfügung gestellt wird“, erläuterte Reiter. „Diese chaotischen Zustände, dass Impfdosen angekündigt, dann aber nicht geliefert werden, müssen unverzüglich beendet werden.“
Update vom 15. Januar, 12.17 Uhr: Die SPD-Landtagsfraktion geht gegen die 15-Kilometer-Regel in Hotspots vor. Drei Landtagsabgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Horst Arnold, klagen gegen die Maßnahme. Man wolle die Regelung mit einem sogenannten Normenkontrollantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof überprüfen lassen, teilten Arnold sowie die beiden Abgeordneten Inge Aures und Christian Flisek am Freitag in München mit.
Seit Montag sind nur noch Ausflüge im Umkreis von höchstens 15 Kilometern erlaubt, wenn dort die Sieben-Tage-Inzidenz über 200 liegt. Einige betroffene Landkreise haben zudem ein Ausflugsverbot erlassen, damit dürfen Besucher zu touristischen Zwecken auch nicht mehr in die Region kommen. Als Grund für die Maßnahmen wird die Eindämmung des Coronavirus genannt. Die Regelung ist aber höchst umstritten. Beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof sind bereits mehrere Anträge gegen die 15-Kilometer-Regel anhängig.
Die Landtags-SPD meldete nun „massive rechtsstaatliche Bedenken“ an. „Das Leben und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger sind vom Staat zu schützen. Gleichzeitig muss sich jede Maßnahme an den Regeln des Rechtsstaats messen lassen, vor allem, wenn sie einen erheblichen Grundrechtseingriff wie den der Freizügigkeitsbeschränkung darstellt“, erklärte Arnold. Keine Anti-Corona-Maßnahme sei reiner Selbstzweck. „Sie muss geeignet sein, die Pandemie einzudämmen, und sie muss im Vergleich zu anderen Möglichkeiten das mildeste Mittel darstellen“, betonte Arnold.
Der Prozessvertreter der Abgeordneten, der Regensburger Professor Thorsten Kingreen, sagte zu der Regelung: „Sie unterbindet keine Kontakte, sondern zielt nur darauf ab, wie weit oder wohin man fährt. Das ist aber für das Infektionsgeschehen ohne jeden Belang.“
Update vom 15. Januar, 11.43 Uhr: In Hotspots mit einer Inzidenz von über 200 gilt seit Kurzem eine verschärfte Regel. Bewohner dieser Städte oder Kreise dürfen keine Ausflüge mehr als 15 Kilometer von ihrem Wohnort entfernt machen. „Wir brauchen nicht jeden Tag neue Regeln, ohne, dass die gestrigen funktionieren“, sagte der Oberbürgermeister des schwäbischen Nördlingen, David Wittner, dazu am Freitag der Augsburger Allgemeinen. Die SPD-Langtagsfraktion geht nun wohl gegen eben diese Regel vor. Nach Informationen der Passauer Neuen Presse reichte die Fraktion einen Normenkontrollantrag gegen die 15-Kilometer-Regelung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein. Weiteres dazu in Kürze.
Update vom 15. Januar, 11.20 Uhr: Markus Söder hatte vor wenigen Tagen eine Debatte über die Impfpflicht für Pflegekräfte losgetreten. Er hatte gefordert, dass sich der Ethikrat damit befassen müsse. Nun hat der baden-württembergische Gesundheitsminister Manfred Lucha den Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten abgewehrt. „Ich würde Herrn Söder einfach mal zwei Wochen Klausur in einem bayerischen Schweigekloster empfehlen“, sagte der Grünen-Politiker in einem Gespräch mit der „Badischen Zeitung“ (Freitag).
Die Debatte um eine Impfpflicht sei zum jetzigen Zeitpunkt eine Verunsicherungsdebatte, sagte Lucha. „Wir haben die Rückmeldung, dass sich bei uns im Land zirka 60 Prozent des Pflegepersonals impfen lassen wollen, im Gegensatz zu anderen Ländern, wo es nur 30 Prozent sind. Das ist nicht genug, aber es ist eine Basis.“
Erstmeldung vom 15. Januar, 9.45 Uhr: München - Seit Wochen befindet sich Deutschland im harten Lockdown.* Doch die Corona*-Zahlen sind nach wie vor hoch. Allein in Bayern liegen 25 Städte und Landkreise laut Robert-Koch-Institut (RKI*) über der wichtigen Grenze von 200 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen. Die höchste Sieben-Tage-Inzidenz* erreichte am Freitag demnach die Stadt Bayreuth mit 323,6. Es folgen die Landkreise Rottal-Inn (310,3), Kulmbach (286,4) und Regen (270,0).
Auch die Städte Passau, Coburg, Rosenheim, Hof, Nürnberg, Schwabach und Fürth wiesen laut RKI-Angaben einen Wert über 200 auf. Über der Marke liegen den Angaben nach auch die Landkreise Wunsiedel im Fichtelgebirge, Bayreuth, Lichtenfels, Passau, Roth, Berchtesgadener Land, Kronach, Deggendorf, Tirschenreuth, Coburg, Unterallgäu, Ebersberg, Miesbach sowie Donau-Ries.
Liegt die Inzidenz über 200 greifen strengere Maßnahmen gegen das Coronavirus.* Ausflüge sind dann nur noch in einem Umkreis von 15 Kilometern* möglich. Einen Überblick über die aktuell geltenden Regeln im Freistaat finden Sie hier.
Möglicherweise droht dem Freistaat und ganz Deutschland ein noch härterer Lockdown. Grund ist wohl die Angst vor einer Ausbreitung der Corona-Mutationen.* „Wir brauchen mehr Teststellen, die die Mutation erkennen können“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Nach Informationen von Business Insider sollen Bund und Länder auf Wunsch von Kanzlerin Angela Merkel* ihre Beratung über eine Lockdown-Verlängerung um eine Woche vorziehen. Ursprünglich war der 25. Januar angedacht. Der Gipfel werde nun wohl schon am Dienstag stattfinden.
Dem Bericht zufolge sei eine neue Kontaktregel im Gespräch. Demnach sollen künftig für einen noch unbestimmten Zeitraum nur noch Treffen mit einer festen Person außerhalb des eigenen Haushalts erlaubt sein. Bislang darf man sich zwar auch nur mit einer Person treffen, allerdings ist das letztlich mit Freunden verschiedener Haushalte möglich. Aus der 1-Freund-Regel könnte somit die 1-Fester-Freund-Regel werden, wie Business Insider berichtet.
Unklar ist allerdings, wie diese Regel umgesetzt werden könnte. „Das ist doch Quatsch“, heißt es aus den Ländern dem Bericht zufolge. Wie Recherchen des Magazins ergeben haben, wollte Merkel* schon vor dem letzten Gipfel die Regel verschärfen, wobei zunächst gar keine Treffen mit anderen Haushalten mehr vorgesehen waren. Das scheiterte jedoch am Widerstand der Bundesländer.
Auch eine FFP2-Maskenpflicht wie sie in Bayern ab Montag gilt*, steht im Raum. Der Vorschlag sei konsensfähig, sofern genügend Masken zur Verfügung stehen, heißt es. Wo die FFP2-Maske außerhalb Bayerns noch Pflicht werden könnte*, lesen Sie hier. Auch Masken-Engpässe könnten dann in einigen Regionen drohen. (kam mit dpa) *Merkur.de und wa.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.