Deutsche Politiker bleiben skeptisch

Der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich meinte gestern: „Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben.

Der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich meinte gestern: „Für die Griechen ändert sich wenig, die Rezessions- und Verarmungspolitik ist auf Jahrzehnte festgeschrieben.“ Parteichef Bernd Riexinger verlangte weitere Schuldenerleichterungen für Athen. „Der Abschluss des dritten Griechenlandprogramms ist ein wichtiger Zwischenschritt – nicht mehr und auch nicht weniger“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus. Griechenland müsse die sich aus dem Hilfspaket ergebenden finanziellen Spielräume für „weitere strukturelle Reformen“ nutzen.

Griechenland sei „auf Stützrädern“ aus dem Kreditprogramm entlassen worden, sagte FDP-Fraktionsvizechef Christian Dürr dem SWR. Die griechische Wirtschaft habe weiterhin grundsätzliche Schwächen, das zeige sich vor allem bei der sinkenden Produktivität, den rückläufigen Auslandsinvestitionen und der steigenden Anzahl ausfallgefährdeter Kredite, erklärte Dürr zudem in einer Mitteilung. Für die Regierung in Athen müssten Strukturreformen und Schuldenabbau höchste Priorität haben.

Die Fraktionschefin der Alternative für Deutschland, Alice Weidel, warf Eurogruppen-Chef Mario Centeno vor, „Fake News“ zu verbreiten. „Griechenland ist nicht gerettet“ meinte auch sie. „Auch die bisher geflossenen 289 Rettungsmilliarden werden die Gläubiger absehbar nicht wiedersehen.“ Auch für den FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff ist Griechenland noch nicht sicher. Die Eurozone sei das Problem sicher nicht los, sagte er in der ARD. Griechenland sei nun „auf Bewährung raus“ und stehe jetzt vor einer finanzpolitischen Resozialisierung. (red)

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