+
Hamburg rüstet sich für das bundesweit erste Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge.

Luftverschmutzung

Deutschland droht Milliardenstrafe

Seit Monaten wird über eine Klage gegen Deutschland spekuliert, weil die Luft in deutschen Städten zu schmutzig ist. Jetzt macht die EU-Kommission Ernst. Was bedeutet das?

Zusammen mit fünf weiteren Mitgliedstaaten hat die Europäische Kommission Deutschland an den Pranger gestellt: Sie erhob Klage beim Europäischen Gerichtshof, weil die Bundesregierung zu wenig gegen die verdreckte Luft vor allem in Ballungsräumen tut. Kommen jetzt großflächige ? Hier die wichtigsten Fragen und Antworten.

Warum verklagt Brüssel Deutschland und andere?

Seit genau zehn Jahren drängt die Brüsseler EU-Kommission die Mitgliedstaaten, für saubere Atemluft in den Städten zu sorgen. Vor drei Jahren wurde Deutschland zum ersten Mal ermahnt, weil die gegenwärtigen Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter Luft ständig überschritten wurden. Noch im Vorjahr lag die Belastung der Atemluft in 66 Städten höher als erlaubt, in 20 Kommunen sogar drastisch über den Höchstgrenzen. 400 000 Menschen in der EU sterben jährlich an den Folgen belasteter Luft. Da will die Kommission nicht länger zusehen.

Aber Deutschland hat doch zugesagt, Maßnahmen einzuleiten?

Die Bundesregierung verabschiedete zwar 2017 das „Sofortprogramm Saubere Luft“. Und außerdem stellten die Autobauer in Aussicht, dass Dieselautos mit neuer Software um 25 bis 30 Prozent sauberer werden sollten. Doch bisher ist davon nichts zu spüren. Beide Maßnahmen dauern zu lange. Und deshalb erhöht Brüssel jetzt den Druck.

Was bewirkt die Klage?

Zunächst werden Stellungnahmen und Gutachten eingeholt. Bis zu einem Verfahren kann es Monate dauern. Sollte Deutschland allerdings tatsächlich verurteilt werden, könnte dies teuer werden. Die Rede ist von mehreren Hunderttausend Euro Strafe – pro Tag.

Werden Fahrverbote für Diesel nun schneller kommen?

Die EU-Kommission sagt nicht, wie die Luft sauberer werden soll. Aber Fahrverbote in besonders betroffenen städtischen Bereichen könnten ein Weg dahin sein. Das Problem ist jedoch: Auch diese Maßnahme wirkt nur dann schnell, wenn sie von weiteren Schritten begleitet wird. Dazu gehören moderne Motoren. Es geht nämlich keineswegs nur um Diesel-Autos. Auch Turbo-Benziner stoßen deutlich mehr Stickstoffoxide aus als erlaubt. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln die Atemluft nun sauberer werden soll, ist Sache der Mitgliedstaaten und dort wiederum der Regionen und Kommunen.

Aber die Autobauer, die geschummelt haben, tragen doch eine erhebliche Mitschuld?

Das ist richtig. Brüssel fährt gegen die Bundesregierung besonders schwere Geschütze auf. Die Kommission warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, betrügerische Hersteller nicht bestraft zu haben. Außerdem haben die zuständigen Prüfbehörden nicht genug getan, um die Verstöße gegen EU-Recht festzustellen. Denn bei der Erteilung der sogenannten Typengenehmigung hätte auffallen müssen, dass das EU-Recht nicht eingehalten wurde. In einem zweiten Verfahren hat die EU-Behörde deshalb ebenfalls gestern von der Bundesrepublik Auskunft über die jüngsten Enthüllungen gefordert. Sie betreffen Dieselfahrzeuge der Marken Porsche Cayenne, VW Touareg sowie Audi A6 und A7. Sollte die EU feststellen, dass auch da geschummelt wurde, ohne dass die zuständigen Kontrolleure eingeschritten sind, steht Deutschland weiterer Ärger ins Haus.

Warum geht die Kommission nur gegen Pkw vor, nicht aber gegen schwere Lkw?

Bisher wurden nur Grenzwerte für Pkw erlassen. Das ändert sich nun. Gestern legte die EU-Behörde auch Vorgaben für schwere Lkw und Busse vor. Deren Emissionen machen 25 Prozent der Umweltbelastungen des Straßenverkehrs aus. Nun soll der CO2-Ausstoß bis 2025 um 15 Prozent gegenüber 2019 gesenkt werden. Bis 2030 müssen die schweren Motoren um 30 Prozent sauberer sein. Einigen Mitgliedstaaten ist dies zu wenig. Sie wollen den CO2-Ausstoß der Schwerlastverkehrs in den nächsten zwölf Jahren um bis zu 45 Prozent senken.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare