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ARCHIV - 26.07.2017, Sachsen-Anhalt, Weißenfels: Ein Bewohner des Christoph Buchen-Pflegeheims geht mit einem Rollator durch eine Türe. (zu dpa "Kabinett beschließt höhere Pflegebeiträge ab 2019 " am 10.10.2018) Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Erhöhung der Pflegeversicherung: "Es gilt das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche"

Bessere Pflege kostet mehr. Da hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) natürlich recht. Und wer wollte seinen älteren Angehörigen (und später sich selbst) im letzten Lebensabschnitt keine

Bessere Pflege kostet mehr. Da hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) natürlich recht. Und wer wollte seinen älteren Angehörigen (und später sich selbst) im letzten Lebensabschnitt keine Erleichterungen gönnen? Also ist die gestern beschlossene Erhöhung des Pflegebeitrags an sich kaum zu beanstanden. Als die Versicherung 1992 vom legendären CDU-Sozialpolitiker Norbert Blüm eingeführt wurde, war klar, dass sie entsprechend des demographischen Wandels (immer weniger Junge, immer mehr Ältere) im Grunde jedes Jahr teurer werden muss.

Was aber eben nicht stimmt, ist das Gesamttableau, das die Bundesregierung den Steuerzahlern und Arbeitnehmern präsentiert. Denn die Erhöhung des Pflegebeitrags entspricht genau jenen 0,5 Prozentpunkten, um die die Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2019 feierlich gesenkt wird.

Es regiert also im Grunde wieder mal das Prinzip linke Tasche, rechte Tasche. Was der Arbeitnehmer auf der einen Seite bekommt, wird ihm auf der anderen sogleich genommen. Fairerweise muss man sagen, dass für ein bestimmtes Segment von Besserverdienern etwas mehr bleibt, weil Teile ihres Einkommens oberhalb der Beitragbemessungsgrenze (ab 2019: im Westen 4537 Euro) von der Erhöhung des Pflegebeitrags nicht betroffen sind, sie aber von der Senkung des Arbeitslosenbeitrags profitieren (Bemessungsgrenze ab 2019: 6700 Euro).

Aber das sind Marginalien – auch vor dem Hintergrund, dass sich die Beitragsbemessungsgrenze schneller nach oben schiebt als die Gehälter wachsen. Die Belastung des deutschen Steuer- und Beitragszahlers, besonders aus der Mittelschicht, ist europaweit mit am höchsten. Da stellt sich die Frage, wann denn die große Steuersenkung kommen soll, wenn nicht jetzt. Die Arbeitnehmer und die Wirtschaft sorgen dafür, dass der Staat Überschuss um Überschuss verzeichnet, aber für Entlastungen soll nie Geld da sein? Diese Frage richtet sich auch an die Krankenkassen, die allmählich zu einer Art Sparkasse für sich selbst mutieren. Wer Entlastung fordert, hört immer von künftigen Gefahren und Risiken. Die gibt es natürlich.Kein vernünftiger Mensch will die Rückkehr in die Schuldenpolitik, vor der jetzt auch der Internationale Währungsfonds (IWF) warnte. Aber es wäre Zeit dem Bürger, der seit der Agenda 2010 brav allen Vorgaben der Finanz- und Gesundheitsminister gefolgt ist, etwas zu gönnen. Denn wenn man nie etwas vom Zurückgelegten hat, kann der Sparwille auch hierzulande mal erlöschen.

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