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Der Erste Senat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet das Urteil zur Grundsteuer. Foto: Uli Deck

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Grundsteuer: Einfacher oder einfach weg damit

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss. Dass die sogenannte Grundsteuer im Westen auf der Basis von Werten aus

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Steuer auf etwa 35 Millionen deutsche Grundstücke geändert werden muss. Dass die sogenannte Grundsteuer im Westen auf der Basis von Werten aus dem Jahr 1964 beruht, im Osten gar auf Zahlen von 1935 erhoben wird, ist skandalös und ein Armutszeugnis für die politisch Verantwortlichen. Was ist seitdem nicht alles passiert? Kriegsende, Wiederaufbau, Wirtschaftswunder, Wiedervereinigung und Immobilienboom. Die Karlsruher Richter haben der Arbeitsverweigerung der Finanzminister im Bund und in den Ländern nun ein Ende gesetzt. Bis Jahresende 2019 muss die Besteuerung zeitgemäß geregelt werden.

Die Zeit drängt. Die Anforderungen, die ein neues Grundsteuergesetz nach den Vorstellungen der Stadtkämmerer, der Mieterschutzverbände, der Haus- und Grundstückseigentümer erfüllen müsste, sind leider nicht unter einen Hut zu bringen: Weniger Bürokratieaufwand bei der Bewertung, 14 Milliarden Euro Steueraufkommen für die Kommunen sicherstellen, die Interessen von 16 Bundesländern wahren und obendrein Eigentümer und Mieter nicht mehr belasten – das klingt nach der Quadratur des Kreises.

Das vom hessischen Finanzminister Thomas Schäfer ins Spiel gebrachte sogenannte „Kostenwert-Modell“ taugt nicht im Entferntesten dazu, eine zügige Neuregelung zu erreichen. Und noch weniger ist es geeignet, eine weitere Mietpreis-Explosion und eine Belastung von Häuslebauern zu verhindern. Der vorliegende Reformvorschlag wäre eher ein Brandbeschleuniger für steigende Mieten.

Wer schwere Verwerfungen vermeiden möchte, muss sich entweder auf ein einfaches Modell einigen oder die Grundsteuer komplett fallenlassen. Eine bundesweite einheitliche Berechnung könnte so aussehen: Für unbebaute Grundstücke werden, nach Größe gestaffelt, pauschale Steuerbeträge fällig. Die im Koalitionsvertrag fixierte Spekulationssteuer auf Brachflächen wird hinfällig. Für bebaute Grundstücke könnte die Wohnfläche herangezogen werden, gestaffelt nach Quadratmetern und bewertet mit dem Baujahr. Das wäre einfach, unbürokratisch, transparent und kann so gestaltet werden, dass weder Mieter noch Eigentümer überstrapaziert werden.

michael.balk@fnp.de Berichte auf Seite 1 und 4

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