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Noch bis 2020 in Amt und Würden: Präsident Bernd Ehinger.

Bernd Ehinger im Interview

Handwerkspräsident kritisiert Urteil zu Dieselfahrverboten in Frankfurt

Bernd Ehinger übt seit 2005 das Amt des Präsidenten der Handwerkskammer Rhein-Main aus. Als Geschäftsführer einer familiengeführten Elektrofirma kennt er die Sorgen und Nöte der Handwerksbetriebe wie kein anderer. Sein Wort hat Gewicht – in der Wirtschaft, der Politik und bei den Bürgern in der Metropolregion. Wirtschaftschef Michael Balk hat mit Bernd Ehinger gesprochen.

Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden hat Diesel-Fahrverbote für die Stadt Frankfurt angeordnet. Schon ab Februar 2019 werden Diesel der Euro-Norm 4 und älter aus der Stadt verbannt. Das betrifft auch Tausende von Handwerkern, die täglich in der Stadt unterwegs sind. Hat Sie die Entscheidung überrascht?

BERND EHINGER: Man konnte erahnen, dass die Entscheidung in diese Richtung geht. Aber dass die Umsetzung so kurzfristig erfolgen muss, halte ich persönlich für unbegründet. Das Gericht hat in meinen Augen die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend beachtet. Denn Handwerksunternehmen haben in gutem Glauben und Vertrauen in die Politik ihren Fuhrpark mit Dieselfahrzeugen ausgestattet. Der Diesel wurde als sparsamer und umweltfreundlicher Motor angepriesen. Darauf haben sich die Betriebe verlassen. Das Wiesbadener Urteil kommt in unserer Wahrnehmung einer Enteignung nahe. Die verlangten Maßnahmen sind in der Kürze der Zeit überhaupt nicht umsetzbar.

Wie sieht es in ihrer Firma aus?

EHINGER: In unserem Unternehmen haben wir acht Fahrzeuge der Klasse Euro 4, 14 der Klasse 5. Das heißt konkret, unsere Firma müsste 22 Firmenwagen im Lauf des nächsten Jahres austauschen. Das ist finanziell nicht machbar. Unterm Strich würde der Ersatz fast eine Million Euro kosten. Das kann ein Handwerksbetrieb dieser Größe nicht leisten. Die Verhältnismäßigkeit ist völlig außer Acht geraten. Auch die Stadt Frankfurt ist mit diesem Thema konfrontiert. Es wird aus meiner Sicht schwierig, bis Februar 2019 die Busflotte auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzustellen. Die benötigten SCRT-Katalysatoren sind im Moment gar nicht verfügbar.

An der jahrelangen Überschreitung der vorgeschriebenen Messwerte gibt es aber nichts zu rütteln. Das ist Fakt…

EHINGER: An der großen Frankfurter Messstelle in der Friedberger Landstraße wurden zuletzt Werte von 47 Mikrogramm Stickoxid je Kubikmeter Luft gemessen. Der Grenzwert liegt bei 40. Aber dabei gilt es zu beachten, dass früher schon Abgaswerte von 70 registriert wurden. In den vergangenen Jahren hat sich die Situation also schon deutlich verbessert – trotz des gestiegenen Verkehrsaufkommens. Das wurde aber vom Gericht zu wenig gewürdigt.

Die Gerichtsentscheidung ist also in ihren Augen unverhältnismäßig. Was ist zu tun? Raten Sie der Landesregierung, Beschwerde einzulegen?

EHINGER: Ich persönlich halte das für angebracht. Das Paket muss noch einmal aufgeschnürt werden. Der zweite Punkt: Wir müssen versuchen, die Grenzwerte schnellstmöglich einzuhalten. Dazu muss die Hardware der Fahrzeuge nachgerüstet werden. Die Kosten werden auf 1500 bis 2500 Euro taxiert. Großes Problem: Wenn wesentliche Veränderungen am Motor vorgenommen werden, verlieren die Fahrzeuge ihre Zulassung. Hierfür benötigt es eine Typenfreigabe durch das Kraftfahrtbundesamt.

Wer bezahlt für die Nachrüstung? Bleiben die Autobesitzer allein auf den Kosten sitzen? Werden die Autohersteller zur Kostenübernahme verdonnert? Oder empfehlen Sie eine gemischte Finanzierung – etwa über einen Fonds?

EHINGER: Einen Fonds, der aus verschiedenen Quellen gespeist wird, könnte ich mir gut vorstellen. Auch das Kfz-Handwerk könnte dazu einen Beitrag leisten. Denn die Branche profitiert schließlich davon. Es gibt entsprechende Signale. Die Autohäuser haben derzeit ein riesiges Problem mit Leasing-Rückläufern. Sie haben Milliarden an totem Kapital auf den Höfen zu stehen. Daher dürfte in den Betrieben eine gewisse Bereitschaft vorhanden sein, sich an den Kosten der Hardware-Nachrüstung zu beteiligen. Denn dadurch entsteht für diese Fahrzeuge wieder ein Markt.

Was ist mit den Autohersteller, die das Schlamassel ja durch Tricksereien verursacht haben?

EHINGER: Die Hersteller haben ihren Absatz gesteigert, indem sie Umtauschprämien – Neu gegen Alt – geboten haben. Doch für viele Dieselbesitzer ist das keine faire Lösung, weil sie keine 10 000 Euro oder mehr haben, die sie draufzahlen müssten, um ein Neufahrzeug zu erwerben.

Können Pendler, Lieferanten, Handwerker, Pflegedienste, Taxen und Rettungsdienste ihre Arbeit überhaupt noch nachgehen, wenn die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes so wie gerade verkündet, im nächsten Jahr umgesetzt werden muss?

EHINGER: Ich kann nur für das Handwerk sprechen, aber im Lieferverkehr gibt es fast ausschließlich Diesel. Wenn das Geschäftsleben und der Arbeitsalltag nicht beeinträchtigt werden soll, muss es unbedingt Ausnahmeregelungen für das Handwerk geben.

Das Erteilen solcher Ausnahmegenehmigungen ist gebührenpflichtig. Auf Betroffene kommen neue Kosten zu…

EHINGER: Das stimmt. Schon heute fallen für einen Handwerker-Parkausweis 300 Euro an. Werden weitere Gebühren für Ausnahmeregelungen verlangt, werden die Handwerksbetriebe diese den Kunden in Rechnung stellen müssen. Die Preise steigen.

Würde eine zeitliche Streckung des vom Gericht angeordneten Maßnahmenpaketes für Fahrverbote die Lage für die Betroffenen entspannen?

EHINGER: Jedes Jahr, das gewonnen wird, hilft aus meiner Sicht weiter. Denn Jahr für Jahr werden zehn Prozent der Fahrzeuge ausgetauscht.

Wer ist der Schuldige an der ganzen Misere?

EHINGER: Schuld sind in meiner Wahrnehmung die Autohersteller. Sie haben den Kunden etwas anderes versprochen, als das, was das Auto in der Realität hält – siehe Verbrauch, siehe Schadstoffausstoß. Versäumnisse müssen sich aber auch Kommunen vorhalten lassen. Die Abgas-Problematik liegt bereits seit 2001 auf dem Tisch. 2010 wurden die Grenzwerte bestimmt. Das haben etliche Verantwortliche nicht ernst genug genommen oder zu spät erkannt. Es wäre aus meiner persönlichen Sicht besser gewesen, wenn sich eine Stadt wie Frankfurt an die Spitze des Fortschritts gesetzt hätte, nicht nur das Kfz-, sondern auch das Zweirad-Handwerk hätten sicher einige Ideen gehabt, wie man das Thema Mobilität in der Stadt weiterentwickeln kann. Technische Möglichkeiten um etwa den Verkehrsfluss zu verbessern, gibt es ja auch genügend. Auch im Baustellen-Management werden aus meiner persönlichen Wahrnehmung wieder Fehler gemacht.

Ein Verein mit Namen „Deutsche Umwelthilfe“ ist in Wiesbaden als Kläger aufgetreten. Auch in anderen Verfahren, in denen es um Fahrverbote geht, ist die DUH federführend. Eine seriöse Organisation?

EHINGER: Die DUH ist aus meiner persönlichen Sicht eine Abmahngesellschaft, die nichts anderes macht, als andere zu verklagen – beim Diesel und vielen anderen Bereichen. Davon lebt der Verein, hier geht es auch ums Geschäft. Das ist in einem Rechtsstaat legitim. Denn die DUH beruft sich ja auf geltendes Recht.

Bundeskanzlerin Merkel hat bei ihrer Frankfurter Rede den Fachkräftemangel als größtes Problem und Wachstumsbremse bezeichnet. Welchen Lösungsbeitrag kann das Handwerk liefern?

EHINGER: Immer mehr junge Menschen machen Abitur – bundesweit über 60 Prozent. Danach ist das Hochschulstudium gesetzt. Doch nicht jedem schmeckt die Wissenschaft. Die Abbrecherquote ist auf über 35 Prozent gestiegen. Auf der anderen Seite herrscht in vielen Handwerksberufen ein Mangel an Auszubildenden. Diesen Trend umzudrehen, ist eine große gesellschaftliche Aufgabe.

Was kann das Handwerk tun?

EHINGER: Wir müssen die Köpfe der jungen Leute und deren Eltern erreichen. Die Handwerkskammer ist regelmäßig an der Goethe-Universität und berät sogenannte ’Studienzweifler’ über alternative Berufswege. Doch die Erfolgsquote ist bisher nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wir geben aber nicht auf, wohl wissend, dass das Umdenken ein langwieriger Prozess ist. Und in manchen Branchen haben Meister bessere Chancen und höhere Einkommen als Akademiker.

Können auch Migranten helfen, den Facharbeitermangel zu beseitigen?

EHINGER: Das Handwerk ist bereit: Wir werden in diesem Jahr schätzungsweise über 1000 Migranten, die ein Sprachdiplom nachweisen können, einen Ausbildungsvertrag geben. Ob sie Teil der Lösung des Fachkräftemangels werden können, hängt von der Erfolgsquote der Ausbildung ab. Außerdem ist nicht absehbar, ob diese Menschen dauerhaft in unserem Land bleiben oder wieder in die Heimat zurückkehren, sobald dort Frieden herrscht.

Braucht Deutschland auch ein Einwanderungsgesetz, das regelt, welche Arbeitskräfte aus dem außereuropäischen Ausland ins Land geholt werden sollen?

EHINGER: Ja, wir brauchen ein solches Gesetz, finde ich. Die Wirtschaft muss aber genau definieren, welche Berufe und Qualifikationen gebraucht werden.

Die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen hat zu sinkenden Ausbildungszahlen und häufigeren Beschwerden über Qualitätsmängel geführt. Sie wollen das Rad wieder zurückdrehen…

EHINGER: Grundsätzlich: Es gibt selbstverständlich herausragende und innovative Unternehmen ohne Meister. Ich persönlich plädiere dafür, die Meisterpflicht für Handwerksbetriebe wieder einzuführen. Die Herausforderung lässt sich am Beispiel der Fliesenleger gut illustrieren: Im Jahr 2004 hatten wir im Kammerbezirk 340 Meisterbetriebe. Heute sind es über 3000. Die Meisterpflicht ist entfallen und jeder Interessent kann eine Firma eröffnen. Grundsätzlich geht es aber um etwas ganz anderes: Ein Meisterbetrieb bildet in der Regel auch aus, das lässt sich auch durch Zahlen belegen.

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