Trotz anderem EU-Recht: Beuth will IP-Adressen im Kampf gegen Kinderpornos speichern
Der Hessische Innenminister Peter Beuth will sich für eine Speicherung von IP-Adressen einsetzten. So soll gegen Kinderpornografie vorgegangen werden.
Wiesbaden – Im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie fordert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) eine Speicherung von IP-Adressen. Das berichtet die Deutsche Presseagentur.
„Es ist eine Schande, dass unseren Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch das dringlichste und wichtigste Ermittlungswerkzeug - die Nachverfolgung der Tatzeit-IP-Adresse - verwehrt ist“, sagte der Minister am Montag in Wiesbaden. Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Beuth fordert: IP-Adressen Speicherung gegen Missbrauch und Kinderpornografie
Beuth fordert, dass die Bundesregierung dafür sorgen müsse, dass IP-Adressen für die Strafverfolgung schlimmster Verbrechen länger von den Telekommunikationsanbietern vorgehalten werden müssen. Diese Daten seien für den Erfolg der Ermittlungen essenziell. „Ich werde daher auch auf der anstehenden Innenministerkonferenz erneut die Bundesinnenministerin eindringlich dazu auffordern, nun endlich zu handeln“, sagte der CDU-Politiker.
Innenminister und Justizminister wollen Speicherung von IP-Adressen umsetzen
Hessens Justizminister Roman Poseck (CDU) betonte laut Deutscher Presseagentur ebenfalls die Notwendigkeit der Speicherung von IP-Adressen für die Strafverfolgung schwerer Verbrechen.
Der Europäische Gerichtshof hatte im September der Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Aufklärung von Straftaten in Deutschland enge Grenzen gesetzt. Die Richter urteilten, die derzeit ausgesetzte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sei mit EU-Recht unvereinbar. Sie erklärten aber zugleich, dass zur Bekämpfung schwerer Kriminalität eine Vorratsspeicherung der IP-Adressen unter bestimmten Bedingungen möglich sei.
Immer wieder durchsucht die Polizei im Kampf gegen Kinderpornografie zahlreiche Wohnungen. Auch in Hessen gab es schon einige Fälle. (Clara Pinto)