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Unionsstreit

Die CSU klingt einen Hauch konzilianter

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Wenn das Staatsoberhaupt öffentlich zürnt, ist die Lage ernst. Aber es könnte sein, dass die CSU schon knapp vorher begriffen hat, wie gefährlich ihr Krach mit der Kanzlerin ist – gerade auch für sie selbst.

Zwischen Frank-Walter Steinmeier und Alexander Dobrindt liegt Einiges an diesem Dienstag. Das wenigste sind die gut zwei Kilometer vom Schloss Bellevue bis in die Behrenstraße zur Bayerischen Landesvertretung. Zuallererst und ganz formell ist da die Distanz der Ämter. Hier der Bundespräsident, das Staatsoberhaupt. Dort der Chef der CSU-Landesgruppe, der kleinsten Einheit im Bundestag. Übertreibungsfrei ist das eine Kluft zu nennen. Noch tiefer aber ist der Abgrund an Verständnislosigkeit, der Steinmeier und Dobrindt trennt.

Als Steinmeier kürzlich seine Vier-Tage-Reise nach Kalifornien plante, zur Einweihung des Thomas-Mann-Hauses unter anderem, zweifelte er tagelang, ob er wirklich würde fliegen können. Was, wenn der schwelende Asyl-Streit zwischen CSU und CDU eskalieren würde? Wenn die Bundesregierung in Wanken geriete oder gar die Kanzlerin die Vertrauensfrage stellen sollte? Am Ende reiste Steinmeier doch. Mit einer Spur Zweifel.

Fünf Tage nach seiner Rückkehr hat sich die präsidiale Unsicherheit in einen veritablen Furor verwandelt. Ein paar Stunden, ehe sich der Koalitionsausschuss zum Krisengespräch trifft, sagt Steinmeier bei einer Veranstaltung: „Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt: Wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über doch eigentlich lösbare Probleme gestritten wird, als gäbe es kein Morgen mehr?“

Man darf, nein, man muss das für eine heftige Rüge halten, auf Bayerisch eine Sauwatschn, eine verbale. In Präsidentenmaß gemessen. Und das mit dem Morgen durchaus so verstehen, dass auch Steinmeier für möglich hält, dass die Union erst sich zerlegt und dann die Bundesregierung.

Es haben sich, seit die CSU der Kanzlerin ein Ultimatum gestellt hat, viele gefragt, welchen Profit Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und Markus Söder sich versprechen von der Sprengung von Fraktionsgemeinschaft und Koalition. Sollten sie schlicht auf steigende Prozente bei der Bayern-Wahl im Oktober spekulieren: Die Umfragen sagen das Gegenteil. In Wochen ist niemandem eine wirklich überzeugende Antwort eingefallen.

Insofern ist es hübsch, dass ausgerechnet Seehofer nun zu „Focus online“ sagt, die Kanzlerin mache ihn „ratlos“. Aber insgesamt klingt er fast zurückgenommen. „Wir sind“, sagt er tatsächlich, „ja im Ziel einig, es geht lediglich um das Verfahren.“

Verfahrenseinwände hätten die Kanzlerischen auch vorzubringen, jede Menge sogar. Aber auch sie haben begriffen, wie ernst es steht. Und so beteuert am Morgen Michael Grosse-Brömer, der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion: „Ich kenne niemanden, der sagt, er wolle nicht an der Fraktionsgemeinschaft festhalten.“ Eine Garantie ist das nicht. Man kann sich derlei ja auch denken.

Nun, ziemlich zur selben Zeit wie Steinmeier das mit der Blindheit für das Morgen, sagt Dobrindt, CDU und CSU seien „eine Schicksalsgemeinschaft“, seit je – „und das Ziel ist, dass dies auch so bleibt“. Allerdings, auch das sagt er, werde man den Asyl-Dissens mit Merkel nicht umkurven wie vor der Bundestagswahl. „Dieses Mal ist klar, dass wir den Dissens klären.“

Zusammengenommen klingt Dobrindt einen Hauch konzilianter, eine Spur weniger brachial als zuletzt. Die Frage, ob die Schicksalsgemeinschaft in jedem Fall auch für Merkel gelte, lässt er ohne Antwort. Man muss da eine Distanz zu Söder heraushören. Andrea Nahles, stichelt, die SPD sei „nicht der Paartherapeut der Unionsparteien“.

Dem „Spiegel“ hat Dobrindt gesagt, es gehöre „zum Wesenskern des Schicksals, dass man vorher nicht weiß, was es alles noch so für einen bereithält“.

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