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Wer immer wieder den Anstieg der Mieten beklagt, sollte eigentlich dafür sorgen, dass Fälle von „Mietwucher“ empfindlich bestraft werden. Die geeigneten Gesetze sind vorhanden.

Wer immer wieder den Anstieg der Mieten beklagt, sollte eigentlich dafür sorgen, dass Fälle von „Mietwucher“ empfindlich bestraft werden. Die geeigneten Gesetze sind vorhanden. Sie sehen empfindliche Geldbußen und langjährige Haftstrafen für Mietwucher vor. Diese Sanktionen sollten Vermieter von horrenden Mieten abhalten. Sollte man jedenfalls meinen. Solche Zeitgenossen müssen aber in aller Regel keine Strafen fürchten. Der Grund: Der Mieter ist nämlich hier in der Beweispflicht. Das heißt im Klartext, er muss genau nachweisen, dass er nur diese überteuerte Wohnung mieten konnte, damit er ein Dach über dem Kopf hat. Der Richter wird den Mieter in solchen Fällen ebenfalls fragen, ob dieser sich auch um preiswerteren Wohnraum bemüht habe. Es liegt auf der Hand, dass solche Nachweise für die Mieter schwer vor Gericht zu führen sind. Das wissen auch erfahrene Mietrechts-Anwälte. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, der hier die strafrechtlichen Rahmenbedingungen verschärfen muss, damit Verstöße in solchen Fällen härter geahndet werden. Sonst nehmen Gesetzesbrecher den Staat nicht mehr ernst. Und ob die verschärfte „Mietpreisbremse“ inklusive der „Abschläge“ bei den Modernisierungskosten überteuerten Mieten Einhalt gebietet, darf bezweifelt werden. Zwar darf man Verbraucherministerin Katarina Barley hier durchaus guten Willen unterstellen. Aber sie wird wissen, dass ihr Gesetzespaket nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.

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