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Leere Plätze im Bereich der AfD-Fraktion, nachdem die AfD-Abgeordneten den Plenarsaal geschlossen verlassen hatten.

Kommentar zum Bundestag: Ein deutscher Herbst

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Wer am Mittwochmorgen im Bundestag war, hatte Glück. Denn es war, zum einen, die fulminanteste Generaldebatte zu hören, zu sehen und, ja, auch das, zu spüren, seit Angela Merkel Kanzlerin ist.

Wer am Mittwochmorgen im Bundestag war, hatte Glück. Denn es war, zum einen, die fulminanteste Generaldebatte zu hören, zu sehen und, ja, auch das, zu spüren, seit Angela Merkel Kanzlerin ist. Und es war, zum anderen und Wichtigeren, zu erleben, dass – und wie – die Demokratie dort, im Reichstagsgebäude, verteidigt wird.

Dass das akut notwendig ist, ergibt sich aus einem neun Tage alten Interview des AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland. Darin sagt er, „dass dieses politische System weg muss“ – und präzisiert „im Sinne des Parteiensystems“. Am Ende soll nur übrigbleiben, wer die AfD-Sicht auf die Welt teilt. Nachzulesen am 4. September in der „FAZ“. Gestern nun war im Bundestag zu hören, mit welchen Mitteln Gauland und seine Partei das zu erreichen trachten: Die Kanzlerin totalitärer Methoden bezichtigen, alle anderen Parteien zu ihren willfährigen Bütteln stempeln und Journalisten zusätzlich pauschal zu Lügnern, allen zusammen vorwerfen, „den öffentlichen Frieden“ zu gefährden – und zugleich Migranten-Jäger und Hitlergruß-Zeiger als vereinzelte Wirrköpfe bagatellisieren.

Nichts daran darf überraschen. Seit ihrer Gründung inszeniert die AfD sich und ihre Anhänger als Opfer – zunächst der Merkelschen Euro-Politik, dann ihres Vorgehens in Sachen Flüchtlinge. Und rechtfertigt damit die eigenen aggressiv verfassungsfeindlichen Vorstellungen – von Schüssen auf Schutzsuchende zur Grenzverteidigung bis zum Entzug der Religionsfreiheit für Moslems.

Erschrecken muss das alles gleichwohl. Und, ja: Es darf erzürnen. So wie Martin Schulz, der die Gauland-Rhetorik nun wütend als das entlarvt, was sie ist: schlecht getarnte Fremdenfeindlichkeit, noch schlechter getarnter Nationalismus.

Dass Schulz Beifall erhielt von den Linken bis zur FDP: Alle, die den Gaulands und Weidels und Höckes das Märchen von ihrer urdemokratischen und urfreiheitlichen und urgrundgesetztreuen Einstellung nicht abnehmen – weil sie Höcke und andere ja eben in Chemnitz vereint mit zentralen Figuren von Pegida und der Neonazi-Szene marschieren sahen – darf das erfreuen. Beruhigen nicht.

Denn es ist ja die freiheitliche Demokratie nicht an einem Vormittag gerettet – selbst wenn die Kanzlerin ihr und ihrer aktuellen Lage acht Minuten widmet. Acht sehr kluge und sehr richtige – und, leider wieder einmal, sehr leidenschaftslose Minuten.

Das wird nicht reichen. Schon gar nicht, wenn die Demokratie sich so wenig sicher sein kann: Nicht, dass der oberste Staatsschützer vielleicht die AfD eher berät als beobachtet; nicht, dass sie dem Bundesinnenminister in jedem Augenblick wichtiger ist als er sich selbst und als seine Partei; nicht schließlich, dass alle, die es müssten, begriffen haben, wie sehr sie gerade Verteidigung braucht. In diesem sehr deutschen Herbst.

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