+
Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan winkt am 16.04.2017 in Istanbul (Türkei) seinen Anhängern zu. Erdogan hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums über ein Präsidialsystem in der Türkei erklärt. Das Volk habe eine "historische Entscheidung" getroffen und der Verfassungsänderung zugestimmt, sagte Erdogan am Sonntagabend (16.04.2017) in Istanbul. Foto: Lefteris Pitarakis/AP/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++

Kommentar zu Erdogan: Falscher Zeitpunkt für einen Besuch

  • schließen

Erst die wochenlange Aufregung um die Erdogan-Fotos der türkischstämmigen Fußballer Özil und Gündogan. Dann der spektakuläre Rücktritt Özils aus der deutschen Nationalmannschaft nebst Rassismus-Vorwürfen.

Erst die wochenlange Aufregung um die Erdogan-Fotos der türkischstämmigen Fußballer Özil und Gündogan. Dann der spektakuläre Rücktritt Özils aus der deutschen Nationalmannschaft nebst Rassismus-Vorwürfen. Und nun haben wir mit dem voraussichtlichen Deutschlandbesuch von Recep Tayyip Erdogan die nächste Türkei-Debatte an der Backe. Irgendwie entsteht der Eindruck, dass sich dieses Land in einer Art emotionaler Dauergeiselhaft durch den Autokraten vom Bosporus befindet.

Zunächst einmal gilt es festzuhalten, dass eine offizielle Visite eines Staatschefs in Deutschland zum politischen Alltagsgeschäft gehört. Egal ober der Gast nun Macron, Trump, Putin oder Erdogan heißt. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Politiker ein lupenreiner Demokrat ist oder ein autokratischer Herrscher, ob ein sympathischer Zeitgenosse oder ein Unsympath. Würde man solche moralischen und wertenden Maßstäbe zum Kriterium machen, gingen unseren Verantwortlichen schnell die Gesprächspartner aus. Gerade in einer Zeit, in der freie Gesellschaften weltweit auf dem Rückzug und autoritäre Systeme auf dem Vormarsch sind. Von daher sind die Forderungen des Grünen Cem Özdemir oder der AfD-Frontfrau Alice Weidel, Erdogan dürfe nicht das „normale“ Staatsprotokoll zuteil werden (Özdemir) respektive der Türken-Chef soll zu Hause bleiben (Weidel), eher blauäugig.

Auf der anderen Seite ist eine ablehnende Haltung nur allzu verständlich. Seit Jahren strapaziert der Despot aus Ankara mit seiner Unterdrückungspolitik gegen Andersdenkende und seinen Nazi-Attacken auf den Westen unsere Geduld und Nerven. Und nun, nach einem zumindest fragwürdigen Referendum und Wahlen, nachdem er den Ausnahmezustand in seinem Land durch ein Anti-Terror-Gesetz quasi zum Dauerzustand machen will, nicht zuletzt nachdem er kürzlich in der Özil-Debatte zusätzlich Öl ins Feuer gegossen hat, soll er hierzulande mit allen Ehren empfangen werden? Eine unerträgliche Vorstellung.

Auch der von den Befürwortern einer solchen Visite vorgebrachte Einwand, dass Erdogan bei dieser Gelegenheit ins Gewissen geredet werden könnte, überzeugt nicht wirklich. Es ist jedenfalls nicht bekannt, dass sich der religiös-nationalistische Politiker in der Vergangenheit jemals durch Vernunftappelle eines Besseren belehren lassen hat. Stattdessen hat er die Schrauben immer weiter angezogen und sich sein Land nach und nach untertan gemacht. Dass Merkel und Co. von ihrer bisherigen Beschwichtigungsstrategie ablassen und stattdessen Tacheles reden, ist ebenfalls nicht zu erwarten. Bleibt nur zu wünschen, dass die Bundesregierung zumindest den Mumm hat, darauf zu drängen, dass der Besuch verschoben wird. Jetzt ist dafür der falsche Zeitpunkt.

klaus.spaene@fnp.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare