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Flüchtlinge warten im Hafen von Pozzallo (Sizilien) darauf, an Land gehen zu dürfen. Nach der Zusage mehrerer EU-Länder, die Menschen aufzunehmen, gab Italiens Innenminister Matteo Salvini die Erlaubnis.

Weirich am Montag

Kommentar zur Flüchtlingspolitik: Empathie und Vernunft

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Ein gefährliches Wurfgeschoss bedroht die politische Kultur hierzulande, die deutsche Moralkeule. Wer in der Flüchtlingspolitik sichere Grenzen anmahnt und auf endliche Möglichkeiten der Integration

Ein gefährliches Wurfgeschoss bedroht die politische Kultur hierzulande, die deutsche Moralkeule. Wer in der Flüchtlingspolitik sichere Grenzen anmahnt und auf endliche Möglichkeiten der Integration verweist, dem wird hurtig ein Mangel an Empathie, fehlende Moral vorgeworfen. So wird ein im politischen Diskurs unredlicher Graben zwischen den Mitfühlenden und Kaltherzigen aufgerissen.

Ex-Arbeitsminister Blüm fragt sich, wo das C in seiner Union geblieben ist. „Wenn 500 Millionen Europäer keine fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen können, dann schließen wir am besten den Laden wegen moralischer Insolvenz“, lautet sein Ekel vor seinen früheren Parteifreunden. Der EKD-Ratsvorsitzende Theodor Bedford-Strohm vermisst ebenso Empathie, und die grüne Vizepräsidentin Claudia Roth ist bei der Romantisierung von Gefühlen immer dabei.

Das auf Empathiekurs segelnde progressive linksliberale Milieu ist sich aber über ihre semantische Zielsetzung ebenso wenig im klaren wie der Regisseur Til Schweiger, der Rechte im Netz als „empathieloses Pack“ bezeichnet hatte. Empathie ist die Bereitschaft und Fähigkeit, sich in die Einstellungen anderer Menschen einzufühlen, ihre Gedanken, Emotionen und Motive zu erahnen. Es geht darum, andere Menschen zu lesen. Mit Moral hat Empathie überhaupt nichts zu tun. Jemand kann empathisch, aber gleichzeitig mitleidslos sein.

Wenn CSU-Chef Seehofer über 69 abgeschobene Flüchtlinge an seinem 69.Geburtstag witzelt oder der bayerische Ministerpräsident Söder von „Asyltourismus“ spricht, ist das keine Verletzung der Empathie, sondern mangelndes Stilgefühl und politische Dummheit. Bei der Verrohung der Sprache sind ohnehin alle politischen Akteure auf Augenhöhe.

An Moralpredigern gibt es in diesem Lande keinen Mangel. Dass jeder Bürger, dessen Herz auf dem rechten Fleck sitzt, Mitgefühl mit Flüchtenden und Gestrandeten hat, versteht sich von selbst. Dieses Mitgefühl in moralischer Überlegenheit aber dem anderen abzusprechen, ist unanständig.

Mitgefühl schließt aber Vernunft nicht aus. „Wir dürfen“, so der Historiker Heinrich August Winkler, „nicht den Eindruck erwecken, als gäbe es ein allgemeines Menschenrecht, das da lautet: Wir wandern jetzt in einen Staat unserer Wahl ein.“ Wer diese Botschaft nach Afrika sende, handele nicht moralisch, sondern vielmehr verantwortungslos. Für den ehemaligen SPD-Staatsminister Julian Nidda-Rümelin sind „offene Grenzen für eine Ethik der Migration der falsche Weg“.

Auch die Kirche sollte sich – so der Theologieprofessor Udo Schnelle – „nicht als Moralagentur höherer Ordnung“ aufspielen. Das Evangelium sei schließlich kein sozialpolitisches Programm.

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