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Demonstranten der rechten Szene zünden am 28. August in Chemnitz Pyrotechnik und schwenken Deutschlandfahnen.

Chemnitz

Kommentar: Es geht um die Wahrheit

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Das Wort eines Verfassungsschutz-Präsidenten hat Gewicht. Hans-Georg Maaßen zweifelt daran, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab, bei denen Rechtsradikale Ausländer verfolgten.

Das Wort eines Verfassungsschutz-Präsidenten hat Gewicht. Hans-Georg Maaßen zweifelt daran, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab, bei denen Rechtsradikale Ausländer verfolgten. Maaßen sagte: „Nach meiner vorsichtigen Bewertung sprechen gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“ Es gebe keine Belege dafür, dass das Internetvideo „authentisch“ sei, das Kanzlerin Merkel und Journalisten als Beweis ansehen. Sollte das stimmen, müsste man die Vorkommnisse in der sächsischen Stadt neu beurteilen. Eine „vorsichtige Bewertung“ ist aber zu wenig. Maaßen muss Beweise liefern.

Um seine Zweifel kundzutun, wählte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz einen ungewöhnlichen Weg. Maaßen, der qua seines Amtes Geheimnisse wahren muss, sprach mit der „Bild“-Zeitung. Warum? Wieso unterrichtete er nicht zuerst die Bundesregierung, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre?

Jetzt liegt die Sache anders. Maaßen hat eine breite Öffentlichkeit gesucht und gefunden. Diese besitzt nun das Recht, Nachfragen zu stellen und mehr zu erfahren. Was sind die „guten Gründe“ dafür, dass jemand gezielt die Öffentlichkeit irreführen wollte? Und wer käme dafür in Frage? Was genau hat Maaßens Behörde ermittelt? Der Innenausschuss des Bundestages hat den Verfassungsschützer eingeladen, in einer Sitzung darüber Auskunft zu geben. Das ist der richtige Ort dafür.

Es fällt auf, dass Maaßen in der „Bild“-Zeitung von einem „Mord“ in Chemnitz sprach. Ob es Mord war, muss sich erst noch herausstellen. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt derzeit im Falle des getöteten Daniel H. gegen einen Iraker und einen Syrer, und zwar wegen „gemeinschaftlichen Totschlags“. Die juristische Einordnung macht einen Unterschied, wenn es um das Strafmaß vor Gericht geht, und man sollte vom Juristen Maaßen erwarten dürfen, dass er sprachlich präzise argumentiert.

Es darf in dieser wichtigen Frage nicht darum gehen, wer die Vorkommnisse in Chemnitz falsch beurteilt hat. Die Kanzlerin kann sich irren, die AfD recht haben und umgekehrt. Hier geht es um die Wahrheit. Die Fakten müssen auf den Tisch.

sven.weidlich@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 3

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