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Aktivisten stehen im Hambacher Forst auf einem Baumhaus.

Kommentar: Hambacher Forst - Wie einst an der Startbahn

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Welch ein Irrsinn. Da ringen Politik und Industrie um einen Weg, um aus der dreckigen Kohleverstromung auszusteigen, und Polizisten räumen in einem Wald in Nordrhein-Westfalen, dem Hambacher Forst,

Welch ein Irrsinn. Da ringen Politik und Industrie um einen Weg, um aus der dreckigen Kohleverstromung auszusteigen, und Polizisten räumen in einem Wald in Nordrhein-Westfalen, dem Hambacher Forst, ein Protestdorf, auf dass diese Fläche vom Braunkohlebagger des Energiegiganten RWE weiter abgetragen werden kann. Für eine Energieform, die keine Zukunft mehr hat.

Es mag Experten geben, die meinen, dass wir die Braunkohle heute noch immer brauchen. Wir brauchen sie aber ganz sicher nicht mehr, wenn wir das von Deutschland ratifizierte Pariser Klimaabkommen umsetzen wollen, denn dann müssen wir die Energiegewinnung mit fossilen Brennstoffen bis 2050 so zurückfahren, dass wir alle Treibhausemissionen um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduzieren. Es eilt. Denn wenn erst einmal die Permafrostböden in den Polarregionen zu tauen beginnen, werden sie all das dort gespeicherte Klimagas Methan freigeben. Dann kommt eine Spirale der Klimaerwärmung in Gang, die wir nicht mehr aufhalten können.

Nun geht es in Nordrhein-Westfalen um viele Arbeitsplätze. Vermutlich auch um Wähler. Da ist die Sorge der Politik nachvollziehbar. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) rechtfertigt sich, er habe dafür zu sorgen, dass der Rechtsstaat funktioniere. Und dabei hat er auch mal „Kriminelle im Wald“ ausgemacht, derer man sich verteidigen müsse.

Keine Frage, Kriminelle mag es im Hambacher Forst auch geben, aber von Reul ist das eher ein durchschaubares Manöver, um ein Protestdorf räumen zu können. Fakt ist: Der Staat setzt hier mit Polizeigewalt, also mit Steuermitteln, nicht nur das Recht, sondern vor allem privatwirtschaftliche Interessen durch. Und lässt sich gleichzeitig von der Industrie an der Nase herumführen: Während die Kohlekommission alles dafür unternimmt, noch in diesem Jahr über den Zeitpunkt für einen sozialverträglichen Ausstieg aus der schmutzigen Energiegewinnung zu entscheiden, lässt das verantwortliche Unternehmen RWE für die Braunkohle einen 12 000 Jahre alten Wald abholzen. Und ein Protestdorf räumen mit der offiziellen Begründung, dass es weder Baurecht, noch Brandschutz, noch Fluchtwege gibt. Ach wirklich? Niemand hat die Absicht, einen Wald zu roden . . . Wäre es nicht so ernst, müsste man darüber lachen.

Und wie machen die Verantwortlichen eine solch technokratische Logik, eine solche Polemik, unseren jungen Heranwachsenden klar? Wie sollen diese als mündige Bürger, die sie werden sollen, mit einem solchen Widerspruch umgehen, ihr Vertrauen in einen demokratischen Rechtsstaat finden? Wie sollen sie ein solches Vorgehen verstehen? Rund um Frankfurt haben wir das mal erlebt, zu Zeiten der Startbahn West, wie eine solche Haltung zur Radikalisierung junger Menschen führen kann.

Da sieht es fast so aus, als hätten wir uns seitdem nicht einen Zentimeter weiterbewegt.

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