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Kommentar zur Koalition: Nicht mal solides Handwerk

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Gestern vor einem Jahr war Bundestagswahl. Die Regierungskonstellation, die sich nach langen Irrungen und Wirrungen im März schließlich ergab, erschien zwar als relativ langweilige, aber verlässliche

Gestern vor einem Jahr war Bundestagswahl. Die Regierungskonstellation, die sich nach langen Irrungen und Wirrungen im März schließlich ergab, erschien zwar als relativ langweilige, aber verlässliche Lösung: Eine große Koalition mit bekannten Köpfen – das versprach zwar nicht den Aufbruch zu neuen Ufern, doch immerhin Routine. Ein halbes Jahr später muss man feststellen: Nicht mal solides Handwerk wird geliefert. Wären die Parteichefs Tischler, würde ihr Produkt bei jedem Kaffeetrinken zusammenbrechen. Durch Egotrips (Horst Seehofer), Dilettantismus (Andrea Nahles) und Apathie (Angela Merkel) hat sich die Koalition schon zweimal fast ins Aus manövriert. Im Sommer machte Seehofer einen Punkt seines Asylplans zur Machtfrage. Jetzt trieb das Interview eines Behördenchefs die Koalition an den Abgrund.

Das chaotische Agieren der Koalitionsspitzen ist in der deutschen Regierungsgeschichte beispiellos. Seehofer hat sich von inhaltlichen Fragen gelöst und agiert als „loosed cannon“ (losgelöste Schiffskanone), d.h. er arbeitet nur noch auf eigene Rechnung. Nahles forderte in der Causa Maaßen mehr, als sie realistisch durchsetzen konnte und wurde dann über den Tisch gezogen. Die zwischenzeitliche Beförderung Maaßens erinnerte ein wenig an 2005, als die SPD vor der Wahl null Prozent Mehrwertsteuererhöhung forderte, aber dann drei Prozent durchwinkte, mehr als die CDU ursprünglich wollte.

SPD-Chefin Nahles hatte beim Nachverhandeln mit Merkel, die den Koalitionspartner nicht verlieren wollte, mehr Glück als Merkel seinerzeit als neue CDU-Chefin mit SPD-Kanzler Gerhard Schröder. Der trickste sie im Bundesrat 2002 eiskalt aus, indem er bei einer wichtigen Steuerfrage zwei CDU-Ministerpräsidenten auf seine Seite zog und Merkel anschließend eine Nase drehte. Aber die war damals in der Strippenzieherei noch relativ unerfahren. Nahles dagegen, die immer schon Politik als Beruf hatte, galt bisher als ausgebufft.

Angesichts solcher Fehler müssen sich CDU und SPD nicht wundern, dass sie nach der neuesten Forsa-Umfrage nur noch zu 45 Prozent das Vertrauen der Wähler und von nur noch 31 Prozent der Wahlberechtigten genießen. Das sind neun Prozent weniger als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr, um von früheren Zeiten gar nicht zu sprechen. Es mangelt an Kraft, Instinkt und Visionen, das Land zu führen. Merkel hatte, als sie antrat, noch von Schröders Reformen profitiert, dann in der Euro-Krise vernünftig verwaltet. Seit ihrer Entscheidung zur Grenzöffnung von 2015, die sie nie im Parlament diskutieren ließ, wirkt sie wie eine Getriebene, die, wenn sie Ruhe ausstrahlen will, eher Apathie vermittelt.

Da von der SPD nichts kommt und Merkel in ihrer Partei alle Kritik erstickt hat, fehlt ihr einfach die Herausforderung. Da auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier trotz einiger Nebensätze seine Rolle als konservatives Korrektiv nie ausfüllte, wird seine Landes-CDU in das Bundestief der Koalition hineingezogen. Möglicherweise gibt es heute mit der Kampfkandidatur von Ralph Brinkhaus gegen den merkeltreuen Unions-Fraktionschef Volker Kauder endlich mal wieder was Neues in der CDU: eine Kurs-Debatte und frischen Wind.

dieter.sattler@fnp.de Bericht auf Seite 3

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