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CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer (l) und Kanzlerin Merkel unterhalten sich im Bundestag.

Kommentar zur Koalition: Vertrauen perdu

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Es werden in diesen Tagen in Berlin außergewöhnliche Briefe und Mails geschrieben. Generalsekretärin an alle CDU-Mitglieder, Parteivorsitzende erst an Bundestagsabgeordnete, dann an sämtliche Genossinnen und Genossen.

Es werden in diesen Tagen in Berlin außergewöhnliche Briefe und Mails geschrieben. Generalsekretärin an alle CDU-Mitglieder, Parteivorsitzende erst an Bundestagsabgeordnete, dann an sämtliche Genossinnen und Genossen. Die Inhalte gleichen sich sehr – bis auf die Zuweisungen von Verantwortung und Schuld. Sonstiger Tenor: Der Maaßen-Deal sei zwar unerträglich, eigentlich – uneigentlich aber müsse er unbedingt sein. Sonst nämlich Neuwahl. Gruß Kramp-Karrenbauer. Gruß Nahles.

Man hört, seit Dienstagabend, wie sich die AfD in sämtliche verfügbaren Fäuste lacht. Nichts, aber auch gar nichts haben Gauland und Weidel und Compagnie tun müssen im Fall Maaßen, außer: einfach nur da sein. Die bloße Existenz einer rechtspopulistischen 15-Prozent-Partei, die Inhalte durch Parolen und Hetzereien substituiert, lässt dem koalitionären Spitzenpersonal den Angstschweiß rinnen. Und bringt es um allen Verstand.

Was nämlich sähen die Kanzlerin, der Bundesinnenminister und die SPD-Vorsitzende, könnten sie ihr Berliner Treiben in diesen Tagen mit den Augen derer betrachten, denen ja angeblich ihr ganzes Mühen gilt? Dass ein Spitzenbeamter, der einen fetten Fehler gemacht hat, befördert wird – statt gefeuert oder strafversetzt wie jeder normale Arbeitende. Dass ein Minister irrlichtern darf, die Chefin provozieren und die Kollegin austricksen – und ewig und immer durchkommt damit. Dass die Regierung die betrügerische Automobilindustrie beschützt – und nicht die betrogenen Verbraucher. Dass die Kanzlerin die Energiewende ausruft und den Klimaschutz – und schweigt, wenn der Braunkohle knapp vor ihrem Aus noch ein Urwald geopfert wird. Dass es der Bundesregierung wichtiger ist, Köpfe und Posten und Egoismen zu retten als Vertrauen.

Wegen all dieser Unfasslichkeiten – und noch allerhand weiteren – müssen die Koalitionäre eine Neuwahl fürchten. Nicht wegen der AfD. Deren ganzes Programm ist ja nur, von fremden Fehlern zu profitieren – indem sie jeden einzelnen aufblasen zu einem angeblichen Beweis für das von ihr behauptete Versagen des „politischen Systems“.

Es versagt aber gar nicht. In der SPD, beispielsweise, denkt die Basis gar nicht daran, das Berliner Märchen vom unvermeidlichen Maaßen-Deal zu glauben. Nicht schön für Nahles, die ihre erste große Bewährungsprobe gründlich verbockt hat. Indes: eine Chance. Eine kleine – aber immerhin. Denn was hat die Sozialdemokratie eigentlich noch zu verlieren? Macht. Ein bisschen. Und was könnte sie gewinnen? Glaubwürdigkeit. Und damit jede Menge Groko-Verdrossene und AfD-Angewiderte. Sie müsste allerdings endlich wieder selbstbewusst sein – im Sinn des Worts. Erklären, was heute sozialdemokratisch ist. Und wer davon etwas hat.

Sie müsste, ganz kurz, erst einmal sich vertrauen. Und dann den Wählern. Statt sie in einem fort für dumm zu verkaufen.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 3

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