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ARCHIV - 05.01.2017, Berlin: Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV). (zu dpa "Hans-Georg Maaßen - Geheimdienstchef mit eigenem Kopf" vom 10.09.2018) Foto: Michael Kappeler/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ | Verwendung weltweit

Kommentar zu Maaßen: Nur ein Symptom

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Mag sein, dass sich am Mittwoch die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen entscheidet. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes muss dann den zuständigen Gremien des Bundestages Auskunft geben,

Mag sein, dass sich am Mittwoch die berufliche Zukunft von Hans-Georg Maaßen entscheidet. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes muss dann den zuständigen Gremien des Bundestages Auskunft geben, weshalb er – anders als die Kanzlerin – nicht überzeugt ist, dass in Chemnitz Ausländer gejagt worden sind; und weshalb er ein Video, das aber Entsprechendes zeigt, für ein Fake hält. Man kann auch sagen: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes muss erklären, weshalb er, statt für Aufklärung zu sorgen, wie es seine Aufgabe ist, Verwirrung erzeugt. Man muss an dieser Stelle an zweierlei erinnern: Maaßen darf mit seiner Behörde vieles, was niemand sonst darf in der Demokratie – sich tarnen und Menschen bis in ihr Privatestes ausspionieren, ohne dabei öffentliche Kontrolle fürchten zu müssen. Und eben dieser Öffentlichkeit hat Maaßen nun nicht etwa Fakten oder Ermittlungsergebnisse offenbart oder wenigstens eine auf beidem basierende Einschätzung – sondern seine persönliche Vermutung. Man kann auch sagen: Maaßen hat per „Bild“ gegen Angela Merkel politisiert.

Er hat das in Absprache mit Horst Seehofer getan, seinem Vorgesetzten; und das ist das noch Inakzeptablere an dem Fall. Der Innenminister weiß vorab von einer beweisfreien Attacke gegen die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin – und lässt sie zu. Erst im Nachhinein und auf öffentlichen Druck fordert er einen Bericht.

Wer glaubt, es werde gerade eine Causa Maaßen verhandelt – zu der auch sein Verhalten in Sachen AfD und im Fall Anis Amri gehören -, der irrt. In Wahrheit geht es um viel gravierende Fälle. Der erste heißt Bundesregierung.

Man kann, was Seehofer seit Chemnitz getan und gesagt hat und was von beidem auch nicht, nicht anders als Vertrauensbruch nennen. Auch Merkel müsste das, würde sie sich äußern. Und den Vertrauensbrecher entlassen. Es drohte dann allerdings auch die Koalition zu detonieren.

Und schon ist man beim gewichtigsten Fall: der Republik. Verunsichert ist sie und aufgestört, nicht erst seit Chemnitz; aber seitdem noch mehr. Und niemand, der sie beruhigt, ihr Orientierung gibt und Halt; niemand, der versucht, sie dort zusammenzuhalten, wo ihr vielleicht oft lästig biederes, aber fast siebzig Jahre lang stabiles Zentrum war und wo sie jetzt so brachial auseinanderstrebt: in der sogenannten bürgerlichen Mitte. Denn in Berlin streitet die Bundesregierung. Am meisten die Union. Vorneweg Merkel und Seehofer.

Und die AfD lacht sich in die Faust. Schon lange. Weil ja eine Regierung, die sich so verbissen mit sich selbst beschäftigt und den eigenen Unvereinbarkeiten, ein Geschenk ist. Ob Hans-Georg Maaßen nun bleibt oder gehen muss: Er ist nur ein Symptom. Die wirklichen Probleme werden ganz anderswo nicht einmal angegangen – geschweige denn gelöst.

politik@fnp.de

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