+
Der Diesel-Qualm aus dem Auspuff belastet die Luft in Frankfurt und in vielen anderen deutschen Großstädten.

Fahrverbot

Kommentar: Politik lässt Dieselfahrer im Stich

Die einen haben es verdrängt, die anderen darauf gehofft, dass sich die Politiker schon für sie einsetzen würden. Doch nun kommt das Dieselfahrverbot in Frankfurt.

Die einen haben es verdrängt, die anderen darauf gehofft, dass sich die Politiker schon für sie einsetzen würden. Doch nun kommt das Dieselfahrverbot in Frankfurt. Für Besitzer solcher Fahrzeuge ist das ein Desaster. Pendler können dann nicht mehr mit dem Auto zur Arbeit fahren. Selbst ein Theaterbesuch am Abend oder eine Shopping-Tour in die Innenstadt ist dann mit dem Auto nicht mehr möglich. Es sei denn, man verkauft den alten Diesel und ersetzt ihn durch einen Benziner oder einen Euro-6-Selbstzünder. Das wäre aber mit erheblichen finanziellen Einbußen verbunden.

Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung noch immer zögert, die Automobilkonzerne zum Nachrüsten betroffener Fahrzeuge zu verpflichten. Die technischen Möglichkeiten gibt es, und doch ziehen die Kanzlerin und ihr Verkehrsminister es bislang vor, die Automobilkonzerne zu schützen, anstatt die Interessen der Bürger zu vertreten.

Eigentlich ist der Fall doch ganz klar: Wer einen anderen betrügt und dabei erwischt wird, muss für dessen Schaden aufkommen. Die Autokonzerne haben ihre Kunden – und auch die Politiker betrogen und belogen. Und dennoch ist noch immer nicht entschieden, ob sie für Hardware-Nachrüstungen zahlen müssen oder die Dieselfahrer selbst zur Kasse gebeten werden. Natürlich gilt es auch, die wirtschaftliche Lage der Automobilindustrie – einem der wichtigsten Arbeitgeber der Republik – im Auge zu behalten. Die Nachrüstungskosten würden die Konzerne allerdings keineswegs ins Wanken bringen.

So ist es zu begrüßen dass sich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen klar für einen Nachrüstungszwang durch die Autobauer ausgesprochen hat. Es wird allerhöchste Zeit, dass sich nun auch Angela Merkel auf ihren Auftrag als Volksvertreterin besinnt. Das gilt ebenso für ihre Regierungspartner von der CSU, denen es wichtiger scheint, ihre Autobauer zu schützen als ihre Wähler. Nur so könnte es klappen, Fahrverbote vielleicht doch noch abzuwenden – und die ohnehin wachsende Politikverdrossenheit nicht noch weiter zu befeuern.

Frankfurt muss sich ankreiden lassen, später als andere Städte mit Anstrengungen zur Luftverbesserung begonnen zu haben. Etwa durch eine Optimierung des Radwegenetzes, das in der Mainmetropole noch immer viele Lücken hat. Oder durch eine frühzeitigere Anschaffung von Elektrobussen in größerem Stil, wie es die Landeshauptstadt Wiesbaden vorgemacht hat. Auch der Bestand an Elektro-Ladestationen lässt in Frankfurt zu wünschen übrig. Und der Umstieg auf Bahn oder Bus ist in vielen anderen Städten auch deutlich attraktiver.

christiane.warnecke@fnp.de

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare