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Ein Mitarbeiter des Protokoll-Stabs hisst vor der EU-Zentrale in Brüssel eine britische Flagge. Premierministerin Theresa May und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beraten über das weitere Vorgehen beim Brexit.

Brexit

Kommentar: Schlingerndes Britannien

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Einen Tag lang nur durfte sich Michel Barnier – stellvertretend für die EU-Kommission – zarter Hoffnung hingeben: Es sah so aus, aus hätte Theresa May ihrem Kabinett – mit heftigem Druck zwar und

Einen Tag lang nur durfte sich Michel Barnier – stellvertretend für die EU-Kommission – zarter Hoffnung hingeben: Es sah so aus, aus hätte Theresa May ihrem Kabinett – mit heftigem Druck zwar und Handy-Verbot, aber immerhin – endlich ein Brexit-Konzept abgezwungen, das zumindest als Verhandlungsgrundlage gelten kann. Dann trat Mays Brexit-Minister David Davis zurück – nicht ohne ihr vorzuwerfen, das Königreich für die EU nahezu erpressbar zu machen. Und keine 24 Stunden später demissioniert auch Mays ärgster Widersacher im Kabinett, Außenminister Boris Johnson. In der EU-Kommission, die schon nach Davis Abgang mit Aplomb alles Aufatmen gestoppt hatte, fragt man sich nun: Was, wenn May nicht nur Minister verliert – sondern die Unterstützung der Tories und damit ihren Job?

Jederzeit halten sie in Brüssel einen Putsch von Johnson für möglich. Was wiederum für die Kommission bedeutet, dass sie am Montag nicht sicher sein kann, ob am Mittwoch, wenn sie tagt, Mays Weißbuch noch gilt.

Falls ja, können Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die 27 EU-Treuen sich von ihrem Noch-Kollegen Julian King erklären lassen, was Mays Plan sein soll: „Cherry-Picking“, also die britische Version der individuellen Vorteilssuche auf Kosten aller anderen? Oder eine als Positionspapier getarnte Kapitulationserklärung, aus der zwischen den Zeilen ein Hilferuf gellt: Wo, bitte, ist der Brexit-Exit?

Das herauszufinden ist entscheidend für die Strategie der EU. Britische Rosinenpicker muss die Kommission ganz anders behandeln als eine Regierung, die in Wahrheit nicht den Hauch einer Ahnung hat, wie sie ihr Austrittsabenteuer durchstehen soll – geschweige denn, wie es überleben. Und es deshalb vielleicht am liebsten doch noch abblasen würde.

Egoistische Vorteilssucher dürften, ja müssten Juncker & Co. derb anfassen. Ratlosen und Überforderten aber – und, kühl betrachtet, wirkt so nicht nur May, sondern längst die ganze britische Europa-Politik, ja, sogar die ganze Insel – könnte die Kommission eine Art letzte Hilfe zukommen lassen. Was auch immer die dann bewirken kann.

Sicher ist: Die EU muss ihre vier Grundfreiheiten – für Waren, Dienstleistungen, Kapital und Menschen – beisammenhalten; sie darf ihren Binnenmarkt nicht schwächen, nur um den Briten entgegenzukommen. Sie kann aber auch keine Interesse haben an einem schwachen und taumelnden Partner jenseits des Kanals. Denn: Kompagnon bleibt Großbritannien ja, für das Gros der EU-Mitglieder zuallererst in der Nato.

Vorerst aber muss Brüssel sich weiter in Geduld üben; womöglich über den Mittwoch hinaus. Noch ist nicht sicher, ob May ihre Partei im Griff hat. Und nein: Niemand sollte sich freuen über das schlingernde Britannien.

politik@fnp.de Berichte auf Seiten 1 und 2

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