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Kommentar zu Sigmar Gabriel: Deutsche Interessen vertreten

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Fast reflexartig zieht die geplante Berufung von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zugherstellers heftige Kritik auf sich.

Fast reflexartig zieht die geplante Berufung von Sigmar Gabriel in den Verwaltungsrat des künftigen deutsch-französischen Zugherstellers heftige Kritik auf sich. Den Bahn-Giganten mit mehr als 60 000 Beschäftigten wollen Siemens und Alstom bis Jahresende erst noch schmieden, die Zustimmung der Kartellwächter steht bisher aus. Natürlich hat es häufig ein „Geschmäckle“, wenn Politiker ihre Kontakte und Erfahrungen zu Geld machen. Und doch ist der Fall des früheren Bundesaußen- und -wirtschaftsministers nicht im Entferntesten vergleichbar mit der Amigowirtschaft des Ex-Kanzlers Gerhard Schröder (der sich von Russlands Staatschef Wladimir Putin anheuern ließ) oder des Ex-Kanzleramtschefs Ronald Pofalla (der in den Vorstand des Staatskonzerns Deutsche Bahn wechselte).

Mal davon abgesehen, dass der frühere SPD-Politiker Gabriel die vorgeschriebene Karenzzeit von einem Jahr einhalten und daher erst mit Verspätung antreten will: Der Posten wird eine Menge Arbeit mit sich bringen und ist mit rund 55 000 Euro im Jahr auch nicht gerade fürstlich entlohnt. Ginge es ums Absahnen, hätte sich ein Beratervertrag eher angeboten. Entscheidend ist aber: Bei dem künftigen ICE- und TGV-Hersteller handelt es sich um ein politisches Projekt. Wie einst bei Airbus, wo es gegen die übermächtigen Amerikaner ging, tun sich die Europäer zusammen, um dem auf staatliches Geheiß entstandenen Konkurrenten aus China Paroli bieten zu können. Seit 2015 auf Befehl der Staats- und Parteiführung in Peking die beiden Schienentechnik-Konzerne CNR und CSR zusammengingen, kommt der Gigant CRRC auf mehr Umsatz als die drei Wettbewerber Bombardier, Siemens und Alstom zusammen und rollt einen Auslandsmarkt nach dem anderen auf.

Aber wie bei Airbus muss der nationale Interessensausgleich zwischen dem deutschen und dem französischen Partner erst noch gefunden werden – zumal die Zentrale im Raum Paris angesiedelt ist,die Aktie an der Pariser Börse notiert und der Konzern von einem Franzosen geführt wird. Hier geht es um Industrie- und Regionalpolitik, um Investitionen und Arbeitsplätze. Und Frankreichs Politik kennt wenig Zurückhaltung beim Kampf um heimische Jobs – in den Verwaltungsrat sollen daher auch Vertreter aus staatsnahen Unternehmen wie Airbus oder Renault rücken. Da ist es nicht nur kein Fehler, sondern sogar zwingend notwendig, dass auch die deutschen Interessen durch einen auf internationaler Bühne erfahrenen Verhandler vertreten werden. Diese Aufgabe wäre ohne Gabriel vakant, da Siemens als weitere Mitglieder lediglich hochrangige (Ex-)Manager aus dem eigenen Konzern vorschlägt. Dass es um deutsche Interessen und Arbeitsplätze geht, sollten eigentlich auch die verstehen, die nun am lautesten schreien (AfD, Linke).

Und noch ein Aspekt sei erwähnt. Die deutsch-französische Fusion produziert auch einen großen Verlierer, nämlich den kanadischen Bombardier-Konzern, der auch in Deutschland stark vertreten ist und nun (im wahrsten Wortsinne) unter die Räder kommen könnte. Die Interessen der Bombardier-Beschäftigten verdienen ebenfalls Beachtung – eine politische Aufgabe, auf die Gabriel gut vorbereitet ist.

wirtschaft@fnp.de Bericht auf Seite 5

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