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Politik

Kommentar zu sinkenden Krankenkassenbeiträgen: Zu kurz gesprungen

Wer hätte das gedacht?! Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU legt einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung paritätischer Krankenversicherungsbeiträge vor, setzt damit ein zentrales Vorhaben

Wer hätte das gedacht?! Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU legt einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung paritätischer Krankenversicherungsbeiträge vor, setzt damit ein zentrales Vorhaben der Groko um und verhilft SPD-Chefin Andrea Nahles zur ersten Trophäe in dieser Legislaturperiode. Dass die mit einem dicken Finanzpolster von 28 Milliarden Euro ausgestatteten gesetzlichen Krankenversicherungen zum Objekt der Begierde von sozialdemokratischen Umverteilern werden würden, lag auf der Hand und bewahrheitete sich während der Koalitionsverhandlungen. Die Groko macht das Projekt nun zu ihrem vordringlichsten Anliegen und schiebt die Umsetzung zum 1. Januar 2019 an.

Für 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen und für Millionen Rentner ist das eine gute Nachricht – auf den ersten Blick. Denn Beitragszahler mit einem Bruttoeinkommen von 3000 Euro führen künftig 15 Euro im Monat weniger an die Techniker, die AOK oder die DAK ab. In der Spitze sind Entlastungen bis 38 Euro drin. Der dem konservativen Unionslager zuzurechnende Gesundheitsminister schaltete gestern auf Wahlkampfmodus und jubelte über einen „guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“.

Leider ist Spahn damit zu kurz gesprungen. Denn die Zeche haben die Arbeitgeber zu zahlen. Mit etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr werden Deutschlands Unternehmen zur Finanzierung herangezogen. Das betrifft nicht nur Dax-Konzerne mit Milliardengewinnen, sondern auch Mittelständler, den Bäcker um die Ecke und den kleinen Handwerksbetrieb. Deren Verärgerung über die Regierungspläne ist verständlich. Schließlich verlangen Digitalisierung, Fachkräftemangel oder die Einhaltung von Umweltstandards Investitionen in beträchtlicher Höhe.

Von Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Krankenkassenbeiträgen zu sprechen ist ohnehin ein schiefes Bild. Denn zusätzlich zu den Beitragszahlungen müssen die Unternehmen auch die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall stemmen.

Statt die Arbeitgeberseite zu belasten, ist es überfällig, die Beiträge insgesamt abzusenken. Angesichts nicht mehr zu rechtfertigender Milliarden-Polster auch der Renten- und Arbeitslosenversicherung (20 Milliarden Euro) sollte sich die Bundesregierung endlich dazu aufraffen, den Beitragszahlern einen Teil zurückzuerstatten. Die für 2019 geplante Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,7 Prozent ist völlig unzureichend. Denn die Finanzreserven der Bundesagentur für Arbeit steigen trotzdem weiter – auf 30 Milliarden Euro bis Ende 2019. Angesichts der aktuellen Rekordbeschäftigung – in manchen Regionen herrscht faktisch Vollbeschäftigung – ist ein Ende der vollen Kassen nicht in Sicht. Da muss die Bundesregierung im Interesse der Beitragszahler noch einmal nachbessern.

Ganz abgesehen davon, dass es das wichtigste Entlastungsthema noch nicht einmal bis in den Koalitionsvertrag gebracht hat: die kalte Progression. Die Beseitigung des Mittelstandsbauches im Einkommensteuertarif, der unsere Leistungsträger hart trifft, ist gänzlich außen vor geblieben. Und das ist eine der größten Enttäuschungen.

wirtschaft@fnp.de Bericht auf Seite 1

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