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Björn Höcke darf offiziell als „Faschist“ bezeichnet werden.

Landtagswahl in Thüringen

Landtagswahl in Thüringen: TV-Duell der Kandidaten

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Auch wenn sich die Partei von Ministerpräsident Bodo Ramelow im Aufwind befindet: Björn Höcke und seine AfD bereiten Bauchschmerzen. 

  • Am Sonntag, 27. Oktober 2019, finden in Thüringen die Landtagswahlen statt
  • Rund 1,73 Millionen Menschen sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen
  • 721 Kandidaten bewerben sich um ein Landtagsmandat 
  • In aktuellen Umfragen liegt momentan die Linke deutlich vor AfD und CDU  

Update, 15. Oktober, 09.00 Uhr: Vor den Landtagswahlen in Thüringen stellten sich die Spitzenkandidaten einem TV-Duell im MDR. Anfangs wurden nur mit Bodo Ramelow (Linke, und amtierender Ministerpräsident) und Mike Mohring von der CDU die wohl aussichtsreichsten Kandidaten befragt. Anschließend durften sich die Spitzenkandidaten von SPD, FDP, Grüne und AfD in einem sogenannten „Thüringer Vierkampf“ den Fragen stellen. Aktuell lag in den letzten Umfragen die Linke vor der AfD und der CDU. Beobachter vermuten, dass es auf einen Zweikampf zwischen Björn Höcke und Ramelow hinaus läuft. 

Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Derzeit regiert in Thüringen ein Bündnis aus der Linken, SPD und Grünen. Ministerpräsident ist Bodo Ramelow. Damit ist Thüringen das erste Bundesland, in dem die Linke einen Ministerpräsidenten stellt.

Björn Höcke und seine AfD spalten das Land 

Eine der spannendsten Fragen wird wohl sein: Wie schneidet Björn Höcke und die AfD in Thüringen ab? Die Rechten sind in Umfragen derzeit zweitstärkste Kraft - nach der Linken. Wird die CDU auch nach der Landtagswahl noch bei ihrer klaren Zusage bleiben und kein Bündnis mit der AfD eingehen? 

In einer Studie des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) lehnen immerhin 55 Prozent der Thüringer eine Regierungsbeteiligung der Rechten ab. Wobei dieser Wert aus Sicht des IDZ eine „besorgniserregend knappe Mehrheit“ ist.   

Landtagswahl in Thüringen: Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind deutsche Bürger, die mindestens 18 Jahre alt sind und seit mindestens drei Monaten ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben. Das bedeutet: Mehr als 1,8 Millionen Personen sind bei der Landtagswahl 2019 in Thüringen wahlberechtigt. 

Wann wird in Thüringen gewählt? 

Die Wahllokale haben am Sonntag, 27. Oktober 2019, von 8 bis 18 Uhr geöffnet. In den Wahlunterlagen, die jedem Wahlberechtigten zugeschickt werden, steht, in welchem Wahllokal man seine Stimme abgeben darf.    

Landtagswahl: Was hat es mit Erststimme und Zweitstimme auf sich? 

Jeder Wähler hat zwei Stimmen: Mit der Erststimme werden die Direktkandidaten gewählt. Thüringen hat 44 Wahlkreise, pro Wahlkreis wird ein Bewerber direkt gewählt. Das bedeutet: 44 Personen werden per Erststimme direkt in den Landtag einziehen. 

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Mit der Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Jede Partei, die bei der Landtagswahl in Thüringen antritt, musste eine Liste aufstellen, in der die Kandidaten der Partei aufgeführt sind. Je mehr Stimmen die Partei erhält, desto mehr Abgeordnete dürfen für diese Partei in den Landtag einziehen. 

Bei der Erststimme handelt es sich also um eine Direktwahl, bei der Zweitstimme um eine Verhältniswahl. Das heißt: Die Hälfte der Landtagssitze wird nach dem Abschneiden der Parteien vergeben. 

Thüringen: mögliche Regierungsbündnisse 

Der Thüringer Landtag hat mindestens 88 Sitze. Für eine Mehrheit sind also mindestens 45 Sitze erforderlich. In aktuellen Umfragen fehlen dem derzeitigen Regierungsbündnis zwei Sitze für die Mehrheit. Demnach käme die Koalition auf 43 von 88 Landtagssitzen - für den Fortbestand von Rot-Rot-Grün könnte es also eng werden. Rein theoretisch hätten CDU und AfD derzeit eine Mehrheit (zusammen 48 Sitze). Dasselbe gilt für eine Koalition aus der Linken (28 Sitze) und der CDU (20). Doch diese beiden Bündnisse gelten als sehr unwahrscheinlich. 

Landtagswahl Thüringen: die aktuellen Umfragen

Linke

AfD

CDU

Grüne

SPD

FDP

Institut

Datum

29%

24%

23%

9%

9%

4%

INSA

26.09.2019

28%

25%

22%

8%

7%

5%

Infratest dimap

16.09.2019

26%

21%

24%

11%

9%

4%

INSA

22.09.2019

25%

24%

21%

11%

8%

5%

Infratest dimap

30.07.2019

Diese Parteien treten bei der Landtagswahl in Thüringen an

  • Die Linke
  • CDU
  • AfD
  • Bündnis 90/Die Grünen 
  • SPD
  • FDP
  • Piratenpartei
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz 
  • KPD 
  • Aktion Partei für Tierschutz 
  • Bündnis Grundeinkommen 
  • Demokratie Direkt! 
  • Die blaue Partei 
  • Graue Panther 
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 
  • Ökologisch-Demokratische Partei 
  • Partei für Gesundheitsforschung 
  • Freie Wähler in Thüringen 
  • Menschliche Welt 

Die Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Thüringen 

Die Linke: Bodo Ramelow 

Ramelow bildete im Dezember 2014 eine rot-rot-grüne Koalition und wurde deutschland weit der erste Ministerpräsident, der Linken angehört. Er will gegen Billiglöhne kämpfen und setzt sich für familienfreundliche Arbeitszeitmodelle ein. Er will die Ganztagsbetreuung ausbauen und Gemeinschaftschulen stärken. Die Privatisierung sozialstaatlicher Einrichtungen lehnt Ramelow ab. 

CDU: Mike Mohring

Der Spitzenkandidat Mohring ist seit Dezember 2014 Landesvorsitzender der CDU und Oppositionsführer in Thüringen. Der CDU-Politiker will das konservative Profil seiner Partei stärken. Nach der vergangenen Landtagswahl im Jahr 2014 wurde bekannt, dass Mohring Gespräche mit der AfD geführt haben soll. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke soll dies auch bestätigt haben. Bei der nun anstehenden Landtagswahl steht Mohring einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD „ablehnend gegenüber“. 

AfD: Björn Höcke 

Björn Höcke ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD im Thüringer Landtag. Höcke ist Gründungsmitglied der rechtsradikalen Strömung „Der Flügel“ innerhalb der AfD. Er strebt ein Bündnis rechtsnationalistischer Gruppen an, um Deutschland und Europa „zu homogenisieren“. Höcke werden enge Kontakte zu rechten und rassistischen Kräften nachgesagt. Das Verwaltungsgericht Meiningen urteilte am 26. September 2019 in einem Eilverfahren, dass Höcke öffentlich als „Faschist“ bezeichnet werden darf.

Grüne: Anja Siegesmund und Dirk Adams 

Die Grünen treten in Thüringen mit einer Doppelspitze an. Anja Siegesmund ist Ministerin für Umwelt, Energie und Naturschutz in Thüringen. Dirk Adams ist seit 2014 Fraktionsvorsitzender der Grünen im Thüringer Landtag. 

SPD: Wolfgang Tiefensee 

Tiefensee ist Wirtschafts- und Wissenschaftsminister im Thüringer Kabinett. Tiefensee ist in der DDR aufgewachsen, in Opposition zur klassischen SED-Linie: Er war kein Mitglied der Pioniere oder der FDJ, hat keinen Dienst an der Waffe geleistet. Stattdessen Mitglied der Bürgerbewegung. Auch wenn die SPD in Thüringen miserable Zahlen hat: An Tiefensee liegt es nicht, er ist bei den Thüringern bekannt und bei vielen von ihnen beliebt.  

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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