+
Der gesetzliche Mindestlohn war zum 1. Januar 2015 mit einem Betrag von 8,50 Euro eingeführt worden, eine erste Erhöhung auf 8,84 Euro gab es zum 1. Januar 2017.

Arbeit

Mindestlohn steigt in zwei Stufen

Seit mehr als drei Jahren gilt der allgemeine Mindestlohn, der Beschäftigte vor Dumping-Bezahlung schützen soll. Jetzt ist klar, wie stark er angehoben werden soll. Aus Hessen gibt es Kritik von Unternehmern.

Der Mindestlohn für Hunderttausende Arbeitnehmer in Deutschland soll ab dem kommenden Jahr zwei Mal steigen: Zum 1. Januar 2019 von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro pro Stunde und zum 1. Januar 2020 weiter auf 9,35 Euro. Das hat die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft gestern in Berlin beschlossen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will den Vorschlag nun per Verordnung umsetzen. Er kündigte erneut schärfere Kontrollen an, da die 2015 eingeführte Lohnuntergrenze noch vielfach unterlaufen werde. Für Verbraucher kann die Mindestlohn-Anhebung teils höhere Preise zur Folge haben, etwa beim Friseur oder in der Gastronomie.

Heil sagte: „Das ist ein guter Tag für die soziale Marktwirtschaft und für die Beschäftigten in Deutschland.“ Profitieren würden vor allem Frauen, viele Arbeitnehmer in Ostdeutschland und Menschen ohne Berufsausbildung, die häufig nur niedrige Löhne bekommen.

Dirk Pollert, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, sieht die Erhöhung des Mindestlohns kritisch. „Die Erhöhung erschwert Ungelernten den erfolgreichen Berufseinstieg“, sagt er. Es dürfe nicht übersehen werden, dass der Beschäftigungsboom in Hessen und Deutschland die negativen Wirkungen des gesetzlichen Mindestlohns überdecke. „Sollte der Arbeitsmarkt einbrechen, darf auch eine Senkung des Mindestlohns – so wie gesetzlich möglich – kein Tabu sein“, erklärte Pollert.

Anders sieht es der Vorsitzende des hessischen DGB, Michael Rudolph. „Wir begrüßen den Vorschlag der Mindestlohn-Kommission. Ziel muss aber sein, die Tarifbindung wieder auszubauen“, sagte er. Rudolph fügte hinzu, noch nicht alle Arbeitgeber hätten verstanden, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz Straftaten sind. Deshalb müsse das Personal bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit massiv erhöht werden. „Wir brauchen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit mindestens 10 000 Stellen mehr.“

In ihrem einstimmigen Votum entschied sich die Kommission erstmals für eine Erhöhung in zwei Stufen, wie es auch in Tarifverhandlungen seit langem üblich ist. Dabei war mit Spannung erwartet worden, wie das unabhängige Gremium seine „Gesamtabwägung“ trifft. Unter einen Hut zu bringen sind dabei der Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Orientierungs-Grundlage ist grundsätzlich die Entwicklung der durchschnittlichen Tariflöhne. Es gibt aber gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird, wie sich wieder zeigte.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer – außer für Langzeitarbeitslose nach Aufnahme einer Arbeit in den ersten sechs Monaten. Auch für Auszubildende, bei Pflichtpraktika oder Praktika mit einer Dauer von weniger als drei Monaten gilt er nicht.

Gab es zur Einführung des Mindestlohns auf Drängen der Sozialdemokraten in der alten großen Koalition noch massive Proteste und Warnungen vor erheblichen Jobverlusten, sind die Alarmrufe leiser geworden. Bisher habe es zu keiner Verschlechterung der Beschäftigung geführt, sagte Kommissionschef Jan Zilius.

Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter hob als positiv hervor, dass durch die Kommission eine „Politisierung“ des Mindestlohns vermieden werde. Der „Lackmustest“ komme jedoch erst, wenn nach Jahren des Wirtschaftsbooms ein Abschwung folge.

Sozialverbände kritisierten die Anhebung als unzureichend. Der VdK forderte: „Wir brauchen einen Mindestlohn, der über 12 Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen.“ Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Anhebung „kläglich“.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte, die Erhöhung „hätte auch stärker ausfallen können“. Problematisch sei dabei außerdem, dass die Arbeitszeit vieler Geringverdiener abnehme, so dass ein Anstieg des Mindestlohns kaum zu höheren Monatseinkommen führe. Kommentar Seite 2

( dpa,hin)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare