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Geht es jetzt ganz schnell? Söder drängt auf Lockerungen - Vize benennt konkrete Schritte für Bayern

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Die Corona-Lage in München, Bayern und Deutschland bleibt angespannt. Ministerpräsident Markus Söder dringt dennoch auf Lockerungen - und ist damit nicht allein.

Update vom 3. Februar, 9.55 Uhr: Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich für Lockerungen der Corona-Maßnahmen in Bayern ausgesprochen. Im Gespräch mit der Augsburger Allgemeinen sprach sich Aiwanger für baldige Lockerungen aus, sobald es die Situation in den Krankenhäusern zulasse. Man müsse die „Rückkehr zur Normalität vollziehen“, so der Freie-Wähler-Chef.

Corona in Bayern: Söder drängt auf Lockerungen - Aiwanger legt direkt nach

Aktuell werde intensiv gefordert, die Sperrstunde zu lockern oder gleich ganz aufzuheben, sagte Aiwanger der Zeitung. Auch die aktuellen strengen Kontaktbeschränkungen für Geimpfte wie für Ungeimpfte und das Verbot von körpernahen Dienstleistungen wie den Friseurbesuch für Ungeimpfte könne man nicht monatelang aufrechterhalten, wenn die Intensivbelegung weiter deutlich sinke, sagte der Freie-Wähler-Chef.

Update vom 3. Februar, 6.50 Uhr: In der Debatte um die Lockerungen von Corona-Beschränkungen macht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder Druck. Der CSU-Vorsitzende forderte in der „Bild“-Zeitung (Donnerstag) „konsequente Öffnungsschritte“. Söder schlug vor: „Mit einer FFP2-Maske können wir auf die 2G-Regel im Handel verzichten. Man hält sich nur kurz in Geschäften auf. Das könnte man bundesweit umsetzen.“ In der Gastronomie könne man die 2G-Regel (also: geimpft oder genesen) beibehalten, aber auf einen zusätzlichen Test verzichten. Zudem könnten wieder mehr Zuschauer in Stadien zugelassen werden. Als Grundsatz solle gelten: „Wo FFP2-Masken getragen werden, kann man Kontaktbeschränkungen runterfahren.“

Die Bundesärztekammer sprach sich ebenfalls für einen Stufenplan bei möglichen Lockerungen aus. „Wenn sich das Infektionsgeschehen so entwickelt, wie von Epidemiologen prognostiziert, werden die Fallzahlen von Ende Februar an allmählich sinken“, sagte der Präsident der Kammer, Klaus Reinhardt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). „Bund und Länder sollten deshalb vorbereitet sein und möglichst schon jetzt Stufenpläne für Öffnungen vorbereiten, die dann hoffentlich bald umgesetzt werden können.“

Corona in Bayern: Höchste Inzidenz bei fast 2700 - kein Abklingen in Sicht

Die Corona-Zahlen steigen derweil auch im Freistaat weiter an. Am Donnerstag (RKI, Stand 3.48 Uhr) liegt die Inzidenz dort bei rund 1550. Eine einhundertprozentig genaue Angabe ist derzeit nicht möglich, da die Gesundheitsämter und das RKI mit der Flut an Neuinfektionen seit Beginn der Omikron-Welle überlastet sind. Die Tendenz zeigt jedoch immer noch einen täglich starken Anstieg. Inzidenz-Spitzenreiter in Bayern ist nach wie vor der Landkreis Dachau. Er liegt deutschlandweit auf Platz Zwei mit einer Inzidenz von 2630,9. Es folgen im Freistaat die Landkreise Neuburg-Schrobenhausen (2281,8), Erding (2179,4), Starnberg (2170,4) und die Stadt Nürnberg (2148,4). In der Landeshauptstadt München liegt die Inzidenz bei derzeit 1770,5.

Update vom 2. Februar, 15.50 Uhr: Die Omikron-Welle ist weiterhin auf dem Vormarsch. Nun berichten manche Schulen in Bayern wegen hoher Corona-Infektionszahlen bei den Lehrkräften von großen Problemen mit Unterrichtsausfall. In München und im Umland haben mehrere Schulen die Eltern in den vergangenen Tagen über die vielen Krankheitsfälle informiert, in Nürnberg gibt es dem Vernehmen nach ähnliche Schwierigkeiten.

So schreibt eine Münchner Grundschule von „extremer Personalnot“, der Unterricht wurde deswegen reduziert. An diesem Donnerstag soll Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) dem Bildungsausschuss über die Situation Bericht erstatten. Nach Angaben des Kultusministeriums konnten am Mittwoch 1,9 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer wegen eines positiven Corona-Tests nicht unterrichten - ein Mehrfaches der Quote vom 12. Januar, als 0,57 Prozent der Lehrer coronapositiv gemeldet waren.

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Corona in Bayern: Unterrichtsausfall an bayerischen Schulen wegen hoher Infektionsszahlen

Aktuell ist ein weiteres halbes Prozent der bayerischen Lehrkräfte in Quarantäne. Informationsschreiben an die Eltern haben mehrere Schulen versandt, mit unterschiedlicher Dramatik. So informiert eine weitere Münchner Schulleiterin die Eltern schlicht, dass die gestiegenen Infektionszahlen weder vor den Schülerinnen und Schülern noch vor den Lehrkräften Halt machten.

Manchen Schulen ist es inzwischen nicht mehr möglich, Vertretungsunterricht zu organisieren, die Kinder werden dann vorzeitig nach Hause geschickt. „Leider steigt die Krankheitsquote auch im Lehrerkollegium weiter an“, schreibt ein Gymnasialdirektor aus dem Münchner Umland. „Infolgedessen können wir das Vertretungskonzept aktuell nicht mehr in der gewohnten Weise umsetzen, so dass Ihr Kind in den kommenden Tagen ggf. früher als gewohnt nach Hause kommt.“ Die Infektionszahlen in Bayern sind wegen der Omikronwelle sehr hoch. Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut 36.865 Neuinfektionen.

Corona in Bayern: Söder will trotz hoher Zahlen Lockerungen in der Pandemie

Update vom 2. Februar, 10.53 Uhr: CSU-Chef Markus Söder hat sich wiederholt für Lockerungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Obwohl die Inzidenzzahlen stiegen, erhöhe sich die Krankenhausbelegung nicht in gleicher Weise, sagte Söder am Mittwoch in Berlin zum Auftakt der zweitägigen Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er ergänzte: „Weil die Omikron-Wand zwar steil, aber doch vielleicht eine Wand mit Türen und Fenstern ist in eine hoffnungsvollere Zukunft, brauchen wir neben dem Konzept Vorsicht auch das Konzept Augenmaß und Hoffnung.“

Corona: Söder spricht von Lockerungen - „Brauchen einen Weg aus der Pandemie“

Für ihn ergebe sich „eindeutig das Bild: Eher früher mit Erleichterungen beginnen, Stück für Stück“, sagte Söder. Es werde nicht den Tag geben, an dem alles aufgehoben werde. „Aber wir brauchen einen Weg aus der Pandemie“, deswegen sei ein Stufenplan verantwortbar. Nötig sei eine klare Empfehlung des Expertenrates der Bundesregierung. Die hohe Inzidenzzahl sei nicht mehr verlässlich, da das Robert Koch-Institut (RKI) die Zahlen etwa wegen der schwerer werdenden Kontaktnachverfolgung schätze. „Wir können mit dieser Inzidenz keine Freiheitseinschränkung begründen“, sagte Söder.

Es müsse nicht nur die virologische, sondern auch die soziale, psychologische und ökonomische Seite berücksichtigt werden, sagte Söder. Die Maske sei ein wichtiger Schutz, allein mit ihr werde im Handel oder bei mehr Zuschauerzahlen im Sport und in der Kultur viel mehr Freiheit möglich sein. Den Menschen müsse Hoffnung in der schwierigen Zeit vermittelt werden. 

Update vom 1. Februar, 13.17 Uhr: Zum Schluss spricht noch Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Es sei nicht auszuschließen, dass Bayern einen eigenen Weg bei der Impfpflicht gehe. Dies sei aktuell auf Bundesebene noch nicht geregelt. Dies sei weiterhin eines der „großen Themen“, die jetzt anzugehen seien. Dabei geht es besonders um einen betriebsbezogene Impfpflicht. Damit ist der Corona-Abschnitt der Pressekonferenz beendet.

Corona: Bayerisches Kabinett zur aktuellen Lage - keine neuen Beschlüsse

Update vom 1. Februar, 13.10 Uhr: Nun hat Kultusminister Piazolo (Freie Wähler) das Wort. „Ein hohes Schutzniveau ist uns wichtig“, so der Minister. Präsenzunterricht bleibe die oberste Maxime. Infizierte Schüler, so Piazolo, gehen weiter in Isolation. Kinder, die negativ getestet sind, bleiben in der Schule. Man werde die Maßnahmen immer nach Pandemie-Lage neu bewerten, im Augenblick bleibe es aber auch hier bei den aktuell geltenden Regelungen.

Update vom 1. Februar, 13.01 Uhr: Die Minister sind eingetroffen. Die Presserunde beginnt. Der Chef der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU), ergreift das Wort. „Die Omikron-Welle rollt weiter“, so Herrmann. Trotz steigender Zahlen, könne man eine Verlangsamung der Dynamik feststellen, dies lasse vorsichtigen Optimismus zu. Hingegen beobachte man einen Anstieg in den Klinikeinweisungen, jedoch kaum in den Intensivstationen, so der Minister weiter.

Es stimme optimistisch, dass es möglicherweise zu einer „Entkoppelung“ der Inzidenz und Hospitalisierung komme. „Die Logik im Umgang mit Omikron muss eine andere sein als mit Delta,“ so Herrmann. Neue Beschlüsse wurden am heutigen Tag nicht gefasst. Die Verordnung bleibt daher genau so wie sie bisher ist. „Es bleibt dabei, dass wir den Kurs der vergangenen Wochen fortfahren“, so der Minister. Zuletzt hatte CSU-Chef Söder Lockerungen in Aussicht gestellt. Für den CSU-Chef sei dies etwa Mitte Februar denkbar, noch äußerte sich das Kabinett diesbezüglich noch nicht.

Update vom 1. Februar, 12.32 Uhr: In knapp 30 Minuten beginnt die Pressekonferenz aus München. Wir starten mit unserem Live-Ticker, sobald die Protagonisten das Podium betreten.

Corona: Bayern-Update zur aktuellen Lage - Pressekonferenz gleich LIVE

Update vom 1. Februar, 10.40 Uhr: Seit Monaten gilt in Bayern für die Gastronomie eine Sperrstunde ab 22 Uhr. Der Chef der Münchner CSU, Manuel Pretzl, fordert jetzt eine Verlängerung dieser auf 24 Uhr. „Angesichts der zu mehr Krankenhauseinweisungen führenden Delta-Welle im vergangenen Herbst waren diese Regelungen noch nachvollziehbar und haben geholfen“, sagt CSU-Fraktionschef Pretzl. „Eine Sperrzeit um 22 Uhr sorgt einerseits dafür, dass sich gerade im öffentlichen Nahverkehr die Menschenansammlungen punktuell verdichten und im privaten Raum unkontrolliert weitergefeiert wird. Andererseits steigt auch das Infektionsrisiko nicht an, wenn man länger als 22 Uhr in der gleichen Gruppe am Tisch zusammen sitzt“, so Pretzl.

Corona in Bayern: Kabinett berät zur aktuellen Lage - PK heute LIVE

Aus Ministerkreisen heißt es, dass die Sperrstunde in der heutigen Sitzung kein Thema sei. Dennoch seien derartige Schritte im Laufe des Februar denkbar. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in einem Interview mit dem Münchner Merkur für Überlegungen zur Sperrstunde Verständnis gezeigt, eine baldige Anpassung jedoch abgelehnt: „Die Abwägung der Staatsregierung ist nachvollziehbar: 2G in der Gastronomie statt 2G+ und dafür eine Sperrstunde. Aktuell sehe ich keinen Änderungsbedarf.“

Erstmeldung vom 1. Februar 2022: München - Die Corona-Lage könnte nicht gegenteiliger sein. Während die Zahlen unaufhörlich steigen, Inzidenz-Rekorde reihenweise gebrochen werden und die Zahl der täglichen Neu-Infektionen schwindelerregende Dimensionen* annimmt, wird der Ruf nach Lockerungen immer lauter. Der Grund: Die Omikron-Variante ist für deutlich weniger Krankenhausaufenthalte verantwortlich als ihr „Vorgänger“, die Delta-Variante. Gar CSU-Chef Söder betonte in einem Gespräch mit der ARD, dass man bald über Lockerungen nachdenken müsse.

Corona: Söder prescht vor und will „in eine neue Zeit“ - Pressekonferenz mit Spannung erwartet

„In ein bis zwei Wochen wird der ‚Piek‘ der Omikron-Welle erreicht sein“, erklärte der Corona-Experte Hendrik Streeck bei RTL. Man müsse daher bereits jetzt anfangen, Lockerungs-Strategien zu entwickeln, da zum Zeitpunkt des Absinkens der Zahlen, Maßnahmen zurückgenommen werden müssten. Der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder ging in der ARD in eine ähnliche Richtung: „Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung“, ergänzte der Ministerpräsident seine Forderungen. In der Omikron-Wand müsse man „eine Tür suchen“, die einen Ausstieg anbiete „in eine neue Zeit“.

Video: Die ganze Pressekonferenz zum Nachhören

Corona: Kommen Lockerungen trotz Omikron? PK live aus München

Das Bayerische Kabinett tagt am Dienstag, den 1. Februar, ab 10 Uhr. Im Anschluss geben die Verantwortlichen um 13 Uhr im Rahmen einer Pressekonferenz Auskunft über die Ergebnisse der Beratungen. Wir berichten wie gewohnt immer aktuell über alle Ereignisse und Entwicklungen aus München. *tz.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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