So „ungerecht“ ist es, dass Beamte nicht für ihre Rente zahlen
In der Heuteshow nimmt Oliver Welke die Pension von Staatsbediensteten auseinander. Warum das gerechtfertigt ist.
Die Generation Z, die es laut unserem Autor besser macht als die Alten, hat irgendwann nicht nur ein Problem mit der Rente, sondern auch mit der Pension von rund fünf Millionen Beamten. Denn die Ausgaben für sie sind in den vergangenen zehn Jahren um 50 Prozent gestiegen und liegen momentan bei 60 Milliarden Euro im Jahr, berichtet die Heuteshow (siehe unten).
In den vergangenen 30 Jahren hat sich die Zahl der Pensionärinnen und Pensionäre mehr als verdoppelt, meldet das Statistische Bundesamt. Nicht überraschend, denn die Generation Babyboomer (die ihre Kinder für verwöhnt hält) hört nach und nach auf zu arbeiten. Ihre Pension wird dann aus dem Bundeshaushalt beziehungsweise vom Steuerzahler finanziert – irgendwann ist das die Gen Z.
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Beamte beteiligen sich nicht am Generationenvertrag
„Gen Zahlungsunfähig“ nennt Heuteshow-Moderator Oliver Welke die jungen Leute aus Spaß. Wirklich lustig ist das Ganze aber nicht, denn selbst das gesetzliche Rentensystem, mit dem die Deutschen ganz und gar nicht zufrieden sind, steht durch die vielen alten Menschen und wenig Jungen vor großen Herausforderungen. Es funktioniert über das sogenannte Umlageverfahren: Erwerbstätige Menschen finanzieren die Rente der älteren Generation und haben später auch Anspruch darauf – ein Generationenvertrag.
Das Problem: An diesem Vertrag beteiligen sich nicht alle Menschen in Deutschland. „Finden Sie es gerecht, dass Beamte und Beamtinnen nicht in die Rentenkasse einzahlen?“, fragt eine Frau den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Kanzlergespräch in Cottbus am 7. März 2023. „Tja, da können wir den König von Preußen fragen, seitdem ist das so ungefähr“, antwortet der ausweichend. Was meint er damit?
Beamten-Pension ist höher als gesetzliche Rente – trotz fehlender Beiträge
Mit der Aussage bezieht sich Scholz vermutlich auf den Artikel 33 Abs. 5 im Grundgesetz. Er verankert die Grundsätze des Berufsbeamtentums und verpflichtet den Dienstherrn (Staat) dazu, einer Beamtin oder einem Beamten sowie der Familie lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu gewähren. Bedeutet: Wer für den Staat arbeitet, bekommt eine Pension – aber ohne wie andere Arbeitnehmer Beiträge dafür zu zahlen.
Beamte bekommen nicht nur ohne Beitragszahlung ihre Pension – sie ist außerdem meist höher. Während Rentner durchschnittlich 1600 Euro Rente im Monat bekommen, sind es bei Beamten je nach Dienstlevel 2318 bis 4973 Euro. Während man als normaler Arbeitnehmer also nur 48 Prozent seines Gehalts als Rente bekommt, sind es bei Beamten 65,6 Prozent. Und die Beamten-Pensionen steigen weiter an, während die Rente niedrig bleibt.
In der Theorie ist die Pension deswegen höher, weil sie im Gegensatz zur gesetzlichen Rente (die nur eine von drei Säulen der Altersvorsorge darstellt) noch die zweite Säule „Betriebliche Altersvorsorge“ abdecken soll. Diese bekommt der oder die durchschnittliche Arbeitnehmerin jedoch gar nicht immer. Eine Sache, die sich bei einer tickenden Rentenbombe unbedingt ändern muss, findet eine Start-up-Gründerin.
Das Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung
Die Alterssicherung wird in Deutschland mit drei Säulen systematisiert: Die gesetzliche Rentenversicherung (= 1. Säule) nimmt die Aufgaben der Regelsicherung wahr. Die betriebliche Zusatzsicherung (= 2. Säule) wird von den Kassen und Pensionsfonds der betrieblichen Altersvorsorge sichergestellt. Sie soll ergänzend zur Regelsicherung hinzutreten. Die private Vorsorge (= 3. Säule) kennt man unter anderem unter dem Schlagwort „Riester-Rente“, an der sich der Staat mittels Zulagen und Steuervorteilen am Aufbau eines Altersvermögens bei den entsprechend zertifizierten Produkten beteiligt.
Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat
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Pension: „Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff“
Dass die Pension so hoch ist und keine Beiträge anfallen, mag früher daran gelegen haben, dass die Arbeit für den Staat eine weniger lukrative Option war. Heute ist das nicht mehr so. Die Gehälter von Beamten erhöhen sich dank erfolgreicher Tarif-Verhandlungen immer weiter. Laut einer Umfrage der Bundesbank erhalten Haushalte mit einer Beamtin oder einem Beamten im Median mittlerweile 79.900 Euro brutto im Jahr. Das Bruttojahreseinkommen von Angestellten war mit 58.400 Euro deutlich niedriger.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte im ZDF zu dieser Ungleichheit: „Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das trifft auf Abgeordnete zu, aber auch auf Beamte.“ Er fordert, dass das Rentensystem vereinheitlicht wird. So wie in Österreich, wo man die beiden Systeme schon vor 20 Jahren zusammengeführt hat und damit deutlich höhere Renten für alle erreichte.
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