„Es ist das Ziel“

Erste Corona-Lockerung für einige Schüler in Bayern - Grüne wettern: „Ohne Plan und Strategie“

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Kultusminister Michael Piazolo hofft, dass Mitte Februar möglichst viele Schüler in den Wechselunterricht zurückkehren können. Dafür bekam er prompt Kritik.

  • Der Corona*-Lockdown in Bayern dauert an.
  • Ab dem 1. Februar dürfen Abschlussklassen in den Wechselunterricht zurückkehren (Update vom 27. Januar, 17.02 Uhr).
  • Kultusminister Piazolo hofft auf eine baldige Rückkehr möglichst vieler Schüler und erntete für diese Aussage Kritik (siehe Update vom 28. Januar, 14.43 Uhr).

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Update vom 29. Januar, 7.24 Uhr: Die bayerischen Behörden haben dem Robert-Koch-Institut (RKI) 1970 Neuinfektionen binnen 24 Stunden gemeldet. Sieben Landkreise und kreisfreie Städte im Freistaat lagen nach den am Freitag veröffentlichten Zahlen unter dem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, sechs aber noch über 200.

Im Zusammenhang mit Corona wurden 113 neue Todesfälle innerhalb eines Tages verzeichnet. In Bayern sind seit Beginn der Pandemie 398.573 Infektionen und 10.229 Corona-Tote gemeldet worden. Die Sieben-Tage-Inzidenz für ganz Bayern lag laut RKI bei 93,8. Bundesweit registrierte die Behörde einen Wert von 94,4 - das derzeitige Ziel der Bundesregierung ist eine Inzidenz von 50.

Erste Corona-Lockerung für einige Schüler in Bayern - Grüne wettern: „Ohne Plan und Strategie“

Update vom 28. Januar, 14.43 Uhr: Bayerns Kultusminister Michael Piazolo hofft ab Mitte Februar auf die Rückkehr von „möglichst vielen Schülern“ in den Wechselunterricht. Das sagte er am Donnerstag in München und nannte dabei den 15. Februar als Ziel (siehe Update von 11.39 Uhr). Aus Sicht der Grünen reicht Piazolos Aussage nicht aus. „Das ist abermals ein Vorstoß ohne Plan und Strategie“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabriele Triebel. Statt einen konkreten Inzidenzwert für Öffnungen festzulegen oder eine Teststrategie für die Schulen zu präsentieren, werde mit dieser Aussage willkürlich ein Datum festgesetzt, ohne erkennbare und transparente Kriterien zu benennen.

Corona in Bayern: Lockerung für einige Schüler offiziell - die anderen sollen rasch folgen

Update vom 28. Januar, 11.39 Uhr: Bayerns Kultusminister Michael Piazolo hofft ab Mitte Februar auf die Rückkehr von „möglichst vielen Schülern“ in den Wechselunterricht. „Es ist das Ziel, ab 15. Februar wieder deutlich mehr Schüler in die Klassenzimmer zu bringen“, sagte er am Donnerstag in München. Im Fokus stünden dabei die jüngeren Schüler, bei denen die Betreuung zu Hause besonders intensiv sei. Aus vielen Gesprächen wisse er, dass sich die Schulfamilie nach einer belastbaren Perspektive, nach Planungssicherheit, nach der Rückkehr zur Normalität sehne. Leider lasse das Infektionsgeschehen derzeit keinen Präsenzunterricht für alle zu.

„Aber wir wollen rasch, möglichst schon ab Mitte Februar, möglichst viele der übrigen Schülerinnen und Schüler zumindest für einen Wechselunterricht wieder in die Schulen holen“, sagte Piazolo. Er verwies darauf, dass es zuvor noch einen Bildungsgipfel mit allen Beteiligten geben werde. Außerdem müsse immer bedacht werden, dass sich in einer Pandemie in kurzer Zeit wieder alles ändern könne. So gut der Distanzunterricht auch sein mag, er könne Präsenzunterricht nie gleichwertig ersetzen, da es auch um soziale Kontakte der Kinder gehe. Diese seien „wahnsinnig wichtig“.

Corona-Krise in Bayern: Abschlussklassen starten mit Wechselunterricht

Ab kommender Woche (1. Februar) sollen bereits die Abschlussklassen an Gymnasien sowie den Fachoberschulen (FOS) und Berufsoberschulen (BOS) mit dem Wechselunterricht starten. Auch Schüler anderer Schulformen, die vor der Abitur- beziehungsweise Fachabiturprüfung stehen - etwa an den Abendgymnasien - sollen dann in den Wechselunterricht gehen. Für alle Rückkehrer gelten die Abstandsregeln und eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer. Laut Piazolo seien dies rund 2,3 Prozent der Schüler im Land.

„Wir sind im Notstand“, so Piazolo. Er wisse von den besonderen Belastungen für Schüler, Lehrer und auch Eltern, die den Unterricht zu Hause organisieren müssten. Nach drei Wochen Lockdown gebe es Hoffnungsschimmer, die Infektionszahlen würden sinken, wenn auch langsam. „Wir müssen aber immer vorsichtig sein, da es mehrere Mutationen gibt, die ein besonderes Infektionsrisiko bergen.“

Damit im Distanzunterricht kein Kind „verloren geht“, sei der persönliche Kontakt von Lehrern und Schülern unverzichtbar. Auch regelmäßiges Feedback der Lehrer für erledigte Aufgaben sowie ihre regelmäßige Erreichbarkeit seien wichtig. „Nicht alle Kinder haben die gleichen Voraussetzungen, und wir müssen dafür sorgen, dass deshalb die Schulen die gleichen Standards gewährleisten.“

Corona in Bayern: Chefarzt macht erste Biergarten-Hoffnung

Update vom 28. Januar, 9.34 Uhr: Im Freistaat sind seit Beginn der Pandemie mehr als 10.000 Menschen nach einer Corona-Infektion gestorben. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstag berichtete, stieg die Zahl der Todesopfer auf 10.116. Am Mittwoch hatte die Behörde noch 9943 Covid-19-Todesfälle gemeldet.

Nach Angaben des RKI stieg die Zahl der im Freistaat positiv auf das Coronavirus Sars-CoV-2 getesteten Personen um 2869. Die Gesamtzahl der Infizierten in Bayern wuchs damit auf 396.600.

Die nach wie vor hohe Zahl an Corona-Todesfällen begründete Clemens Wendtner, Chefarzt der München Klinik Schwabing, unter anderem damit, dass viele ältere Patienten gar nicht mehr auf der Intensivstation behandelt werden wollten. Sie hätten entsprechende Patientenverfügungen, wie er im BR-Fernsehen sagte. Der Effekt der Impfungen zeige derzeit noch keine Auswirkungen.

Corona in Bayern: Chefarzt warnt davor, den Lockdown zu schnell aufzuheben - Verlängerung möglich

Wendtner warnte auch davor, den Lockdown zu schnell aufzuheben. Man müsse die derzeitige Welle „sehr langsam abflachen“, was eine Zeit brauchen werde. Im BR vermutete Wendtner sogar, dass der Lockdown eher noch verlängert werden müsse.

Für den Sommer sei Wendtner jedoch etwas optimistischer als Virologe Christian Drosten. „Wir haben es selbst in der Hand“, so Wendtner. „Wir müssen jetzt nochmal ein paar Wochen durchhalten.“ Möglicherweise müsse sogar ein noch härterer Lockdown hingenommen werden. Für den Sommer sehe der Chefarzt aber Öffnungsperspektiven, wie er dem BR sagte. Vielleicht könne man dann - mit Abstand und Maske - wieder in den Biergarten gehen.

Söder zu Gast im ZDF-Talk von Markus Lanz: „Diese Mutation macht mir echte Sorgen“

Update vom 28. Januar, 8.13 Uhr: Am Mittwochabend (27. Januar) war Markus Söder in die ZDF-Talkrunde von Markus Lanz zugeschaltet. Der Moderator sprach Bayerns Ministerpräsidenten auf seinen Kollegen Winfried Kretschmann an, der angegeben hatte zumindest Kitas und Grundschulen so schnell wie möglich öffnen zu wollen. „Wir haben uns in Bayern entschieden ganz bewusst auf Nummer sicher zu gehen. (...) Wir halten uns auch an die Beschlüsse aus Berlin“, sagte er mit Blick auf die Gespräche zwischen Bund und Ländern. Es habe sich leider herausgestellt, dass auch Schulen und Kitas „Teil einer Pandemie sein können“, so Söder. Schließlich sei ja sogar die Meldung gekommen, dass die Mutation in einer Kita aufgetreten sei. „Insofern rate ich einfach dringend zur Vorsicht.“

Man blicke derzeit auf eine gute Entwicklung. Am Mittwochabend lag die Inzidenz in Bayern knapp unter 100, vor einiger Zeit sei sie noch doppelt so hoch gewesen. Außerdem lagen vor ein paar Wochen 51 Landkreise und Städte über dem Grenzwert von 200, Stand gestern Abend waren es nur noch vier. „Aber diese Mutation macht mir echte Sorgen. Wenn man jetzt zu schnell lockert und die Mutation kommt dazu, dann kann es eine gefährliche Kombination sein“, warnte Söder im Talk mit Markus Lanz.

Corona-Krise in Deutschland: „Zu spät reagiert und zu schnell gelockert“

Wenn es dann Zeit für Lockerungen ist, liegt der Fokus auch auf Schulen und Kitas, „aber im Moment ist noch nicht die Zeit.“ Das Grundproblem während der ersten Welle in Europa sei gewesen: „Wir haben zu spät reagiert und dann wieder zu schnell gelockert“, das solle jetzt nicht passieren.

Markus Lanz fragte Söder dann auch zum Thema Impfen. „Was ist denn da eigentlich tatsächlich schief gelaufen?“ will der Moderator wissen. „Das ist eine spannende Frage“, so Söder nach kurzem Zögern. „Die Impf-Logistik steht eigentlich in Deutschland. (...) Was da ist an Impfstoff, wird verimpft.“ Allerdings fehle der Impfstoff, „erkennbarerweise klappen verschiedene Dinge nicht. Offenkundig wurde zu wenig bestellt“, erneuert Söder seinen Vorwurf aus einem Interview (siehe Erstmeldung).

Lockdown-Verlängerung in Bayern, aber Lockerung für bestimmte Gruppe kommt - offizielle Bestätigung jetzt da

Update vom 27. Januar, 17.02 Uhr: Die ersten Schüler kehren an Bayerns Schulen zurück: Zum 1. Februar starten die Abschlussklassen an Gymnasien sowie FOS und BOS mit dem Wechselunterricht. Wie ein Sprecher des Kultusministeriums am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte, gehören dazu auch Schülerinnen und Schüler anderer Schulformen, die vor der Abitur- beziehungsweise Fachabiturprüfung stehen - etwa an den Abendgymnasien.

Corona in Bayern: Erste Schüler kehren in Wechselunterricht zurück

Auch diejenigen in den beruflichen Schulen, bei denen noch vor Ostern die Abschluss- oder Kammerprüfungen anstehen, dürfen ab Februar wieder abwechselnd am heimischen Schreibtisch und im Klassenzimmer lernen. Die übrigen Klassen sollen nach aktuellem Stand Mitte Februar in die Schulgebäude zurückkommen.

Für die Rückkehrer gelten die Abstandsregeln und eine Maskenpflicht auch im Klassenzimmer. Der vorzeitige Start der Abschlussklassen war zwar vergangene Woche bereits angekündigt worden, stand aber zunächst unter dem Vorbehalt des Infektionsgeschehens. Nachdem die Zahlen im Lockdown nun weiter nach unten gingen, gab das Kultusministerium nun endgültig grünes Licht für den Wechselunterricht.

Wie erwartet hat der bayerische Landtag inzwischen die derzeit geltenden Lockdown-Maßnahmen offiziell bis zum 14. Februar verlängert.

Update vom 27. Januar, 16.07 Uhr: Die erste Regierungserklärung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) und die anschließenden Debatten sind vorbei. Zunächst lobte und verteidigte der Minister das Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung. „Die Maßnahmen sind richtig, sie wirken, sie helfen und sie schützen Menschenleben.“ Man habe viel gelernt. Dazu gehöre der Aufbau der Teststrategie, die Stärkung des Teams zur Kontaktverfolgung sowie die Anschaffung eines Zentrallagers für medizinische Güter.

Auch die 7-Tage-Inzidenz sei seit der Einführung des harten Lockdowns gesunken. Am 20. Dezember lag sie in Bayern noch bei 217. Heute liege sie bei 96. Mit großen Sorgen beobachtet der Gesundheitsminister die Verbreitung der Corona-Mutation in Deutschland. Es brauche schärfere Quarantäne-Regeln für Kontaktpersonen von Infizierten.

Ein weiteres großes Thema in Holetscheks Regierungserklärung war das Impfen. Er forderte mehr Verlässlichkeit von den Pharmakonzernen was die Lieferung mit Corona-Impfstoffen angeht. Der Bund und die Europäische Union seien in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Verträge eingehalten würden. Das sei der Flaschenhals. „Dieses Thema müssen wir lösen.“

Zusätzlich zu den kommunalen Impfzentren soll es laut Holetschek Impfbusse geben. Damit könne man schneller vor Ort impfen. Und was die Impfanmeldung älterer Menschen angehen, müsse man neben der Online-Anmeldung vielleicht auch mal an eine Postkarte denken. Zudem kündigte Holetschek eine Impfkommission an. Diese soll beispielsweise Härtefälle prüfen, wenn es um Impftermine geht.

Katharina Schulze greift „Krisenmanager“ Söder an: „Bissl weniger Interviews“

14.45 Uhr: Katharina Schulze von den Grünen spricht nach dem bayerischen Gesundheitsminister. Der Lockdown zeige Wirkung, die Zahlen verbessern sich, findet auch sie. Sie fordert aber ein besseres Krisenmanagement und greift Markus Söder direkt an. Er würde sich gerne als Krisenmanager darstellen, seine Bilanz sei aber nicht so gut. Schul-Debakel, Staus an der Grenze zu Tschechien, weggeworfener Impfstoff, zählt sie auf. „Bissl weniger Interviews“, rät sie ihm und schlägt damit in die gleiche Kerbe wie ihr Parteikollege Ludwig Hartmann (siehe Update vom 27. Januar, 11 Uhr).

Die Regierungserklärung von Klaus Holetschek zur Corona-Krise zum Nachlesen

14.44 Uhr: Die Regierungserklärung von Klaus Holetschek ist beendet.

14.43 Uhr: „Es ist kein Schicksal, das wir hinnehmen müssen. Jeder Einzelne kann einen Beitrag dazu leisten, dass wir gut durch die Pandemie kommen“, so Holetscheck zur Corona-Krise. „Natürlich brauchen wir Perspektiven“, aber es sei wichtig, jetzt konsequent dabei zu bleiben, sagt er abschließend.

14.37 Uhr: „Wir brauchen letztendlich mehr Personal im System“, sagt Holetschek mit Blick auf das Pflegesystem. Es brauche „radikale und mutige Ideen“, wie man mehr Pflegekräfte bekomme. Als Beispiel spricht er steuerliche Anreize an. „Das wird die große Herausforderung der Zukunft sein.“

Sein Dank geht neben den Pflegekräften auch an die Krankenhäuser. Dort sei man - auch im ländlichen Raum - gut aufgestellt. „Die machen das wirklich fantastisch“, lobt er die Mitarbeiter, Pfleger und Ärzte.

Man werde eine Impfkommission einrichten, zum Beispiel für Härtefälle.

Regierungserklärung von Gesundheitsminister Holetschek: „Ein Impfstoff, dem man vertrauen kann“

14.32 Uhr: Zum Thema Impfen sagt Holetschek: „Es ist ein Impfstoff, dem man vertrauen kann.“ Und weiter: „Leider haben wir zu wenig Impfstoff.“ Der Impfstoff ist der Flaschenhals, er will die Verantwortlichkeit hervorheben: Die Verantwortung für die Besorgung des Impfstoffs liegt beim Bund und bei der EU, die Logistik für Bayern dann beim Freistaat, so Holetschek. Er wolle es nicht akzeptieren, dass Impfstoff-Firmen immer wieder sagen, dass sie nicht liefern können. „Wir müssen da nochmal ganz konkret nachsteuern“, es brauche Verlässlichkeit. „Es geht einfach nicht“, dass man immer wieder nachfragen müsse, wann der nächste Impfstoff kommt, ärgert sich Bayerns Gesundheitsminister.

Man spreche auch über Impf-Busse. Es habe schon Gespräche mit der Deutschen Bahn gegeben. Außerdem soll es weitere Aufklärungskampagnen geben. „Jetzt quatschen Sie halt nicht immer rein“, ärgert sich Holetschek über einen Zwischenruf von Professor Hahn von der AfD.

Regierungserklärung zur Corona-Krise live: Mutation ist größte Herausforderung - „Das macht uns allen Sorgen“

14.29 Uhr: Eine der größter Herausforderungen sei die Mutation. „Das macht uns allen Sorgen“, so Holetschek. „Wir brauchen keine Panik verbreiten, aber wir müssen sehr sehr vorsichtig mit diesem Thema umgehen.“ Man täte deshalb gut daran, „jetzt erst recht vorsichtig zu sein“ und die Zahlen niedrig zu halten.

Ein Blick ins Ausland: Im Januar hat sich die Inzidenz in Irland verzehnfacht, „das ist so brutal“, so Holetschek. Nun gelte dort ein 5-Kilometer-Radius. In Bayern fahre man gut mit den aktuellen Regeln, findet er.

14.24 Uhr: Die Inzidenz in Bayern liege unter 100, nur noch vier Kreise überschreiten die Sieben-Tage-Inzidenz von 200. Das zeige, dass die Maßnahmen richtig seien, so Holtschek. Für diese Aussage erntet er Applaus vom Landtag.

Eine zentrale Säule sei das Kontaktverfolgungsmanagement. „Ich glaube, dass wir hier wirklich gut dabei sind“, so der CSU-Politiker. „Jetzt haben wir alles getan“, erklärt Holetschek, es wurde massiv aufgestockt. Die Kontaktverfolgung soll erleichtert werden. Er bedankt sich bei den Gesundheitsämtern, viele Mitarbeiter arbeiten „über ihrem Limit.“

Corona-Jahr 2020 hat „uns alle gefordert“: Söder-Minister mit erster Regierungserklärung

14.21 Uhr: Es sei ein besonderer Tag, beginnt Holetschek seine erste Regierungserklärung. Heute vor einem Jahr gab es den ersten Fall bei Webasto. Es war ein Jahr, „das uns alle gefordert hat.“ 9943 Menschen hätten in Bayern im Zuge der Pandemie ihr Leben verloren.

„Es geht um den Schutz von Menschenleben“, so Holetschek zu den Corona-Maßnahmen. Auch wenn Gericht das ein oder andere in Frage stellt: In 98 Prozent wurde der Freistaat von Gerichten bestätigt, resümiert er.

Lockdown in Bayern vor Verlängerung: Söder-Minister mit Premiere an speziellem Corona-Tag - JETZT live

Update vom 27. Januar, 14.17 Uhr: Noch läuft die Fragestunde im Landtag. Gleich ist dann Gesundheitsminister Klaus Holetscheck mit seiner ersten Regierungserklärung an der Reihe. Er hält sie an einem besonderen Tag: Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde in Bayern und damit in Deutschland der erste Corona-Fall bekannt.

Update vom 27. Januar, 13.43 Uhr: Der aktuelle Lockdown führt im Freistaat nach Angaben von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger pro Woche zu finanziellen Einbußen von 700 bis 900 Millionen Euro. Jeder Tag, an dem Handel und Dienstleistungen geschlossen blieben, bedeutet also große Kosten für den Steuerzahler, sagte er am Mittwoch in der Fragestunde des Parlaments zur Corona-Krise. Der Landtag will in der Sitzung den Lockdown bis Mitte Februar verlängern.

Update vom 27. Januar, 13.03 Uhr: Landtagspräsidentin Ilse Aigner eröffnet die Sitzung des bayerischen Landtags. Zunächst steht eine Fragestunde auf dem Programm. Um 14.15 Uhr hält Gesundheitsminister Klaus Holetschek* dann seine erste Regierungserklärung. Diese können Sie hier im Live-Stream und -ticker verfolgen.

Corona-Lockdown in Bayern vor Verlängerung: Söder rechnet mit Regierung ab - „billig und feige“-Vorwürfe folgen

Update vom 27. Januar, 11 Uhr: Nicht alles läuft derzeit in Deutschland glatt bei den Impfungen gegen das Coronavirus. Größtes Problem ist wohl, dass der Impfstoff nicht schnell genug geliefert wird. Das kritisierte auch Markus Söder. Er warnte davor, dass damit Vertrauen verspielt werde und teilte gegen die Bundesregierung aus. Er sprach sogar von einem „Armutszeugnis“ (siehe Erstmeldung). Söders Impf-Kritik sorgte beim Fraktionsvorsitzenden der Grünen in Bayern, Ludwig Hartmann, für Unmut. Im Interview mit Merkur.de kritisiert er den CSU-Chef scharf. „Söders Impfkritik ist ein billiges Blamegame“, so der Vorwurf.

„Ausgerechnet der Mann, der seit Beginn der Pandemie mit aller Macht das Gesicht der deutschen Coronapolitik sein will und sich beim Verkünden neuer Maßnahmen breit vor die Mikros der Hauptstadtpresse schiebt, drückt sich feige zur Seite, wenn er auch die Verantwortung mittragen soll für das, was schief läuft. Er ist aber nicht nur Ministerpräsident und als CSU-Vorsitzender Teil der Bundesregierung, sondern hat mit seinem Parteifreund Manfred Weber auch den Vorsitzenden der größten EU-Parlamentsfraktion an der Hand. Markus Söder hätte also aktiv daran arbeiten können, dass in Bayern und Deutschland Produktionskapazitäten für mehr Impfstoff aufgebaut werden“, kritisiert Hartmann. „Das hat er nicht getan, sondern lieber Pressekonferenzen und Bild-Zeitungsinterviews gegeben. Sein jüngster Auftritt ist ein grobes Foul an seinen eigenen Mitstreitern - Teamgeist sieht anders aus.“

Corona-Lockdown in Bayern vor Verlängerung: Söder rechnet mit Regierung ab - Premiere an besonderem Tag

Erstmeldung vom 27. Januar, 7.54 Uhr: München - Am Dienstag (26. Januar) beriet das bayerische Kabinett per Videoschalte mit Experten zur Corona*-Krise. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag verkündete Bayerns Ministerpräsident Markus Söder* dann eine große Erleichterung für Eltern. Wenn diese ihre Kinder derzeit gar nicht oder nur an bis zu fünf Tagen in die Kita-Notbetreuung geben, sollen sie pauschal finanziell entlastet werden. Die Beiträge für Januar und Februar werden in diesem Fall vom Freistaat und den Kommunen übernommen.

Bei der Pressekonferenz wurde aber auch Kritik laut. „Wir verspielen hier Vertrauen“, warnte Gesundheitsminister Klaus Holetschek mit Blick auf die langsamen Impfstoff-Lieferungen. Bei Bild live äußerte sich Söder am Abend ähnlich und rechnete mit der Bundesregierung ab. „Nahezu alle zugesagten Versprechen können derzeit leider nicht eingehalten werden.“

Corona in Bayern - Söder rechnet mit Bundesregierung ab: „Armutszeugnis“

„Fakt ist: Da muss etwas schiefgelaufen sein. Erkennbar ist, dass entweder zu wenig bestellt wurde, deswegen hat man ja nachbestellt – offenkundig auch zu bürokratisch.“ In einem Pharmaland wie Deutschland müsse es gelingen, dass in einem einzigen Werk in Marburg, dem Werk von Biontech, mehr getan werden könne, um Impfstoff zu produzieren, findet Söder. „Es ist eine echte Notsituation,“ so der CSU-Chef gegenüber der Bild. Beim Impfen gehe es nicht nur um Leben, sondern auch um Freiheit und wirtschaftliche Stärke. „Wir müssten die Bemühungen wirklich darauf konzentrieren und nicht nur jeden Tag darüber reden, sondern schneller und effizienter handeln“, forderte er. Wenn Ärzte impfen wollen, es aufgrund fehlenden Impfstoffs aber nicht können, „dann ist das für ein hochtechnisiertes Medizin-Pharma-Land wie Deutschland eher ein Armutszeugnis!“

Corona-Lockdown in Bayern vor Verlängerung - Söder: „Nicht die Zeit für Lockerungen“

Lockerungen der geltenden Corona*-Maßnahmen stellte Söder bei der gestrigen Pressekonferenz zunächst nicht in Aussicht. Man habe große Sorge vor der Mutation.* „Eines wäre eine wirklich toxische Wirkung. Toxisch wäre: Mutation* plus überstürzte Lockerungen“, warnte Söder. „Es ist nicht die Zeit für Lockerungen.“ Er verstehe, dass jeder Öffnungen und Erleichterungen wolle, doch stehe die Verantwortung an erster Stelle. Deshalb stellte der CSU*-Chef klar:„Wir setzen das Konzept jetzt auf jeden Fall bis Mitte Februar fort.“

Knapp eine Woche nach den jüngsten Corona-Beschlüssen von Bund und Ländern will nun also auch der bayerische Landtag den verlängerten Lockdown* bis Mitte Februar beschließen. Bislang gelten die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nur bis Ende Januar. Eine Verlängerung ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Parlament aber nur Formsache. Bereits in der vergangenen Woche hatte die von CSU und Freien Wählern getragene Staatsregierung die Beschlüsse im Kabinett bestätigt.

Corona-Lockdown wird verlängert: Debatte um Lockerungen und Gerichtsentscheidungen

Zu Beginn der Sitzung um 13 Uhr steht zunächst die in der Corona*-Krise eingeführte Fragestunde der Opposition an die Regierung an. Hier dürfte es auch um die aktuelle - und von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) mit befeuerte - Debatte um Lockerungen ab Februar gehen. Auch die jüngsten Gerichtsentscheidungen zur gekippten 15-Kilometer-Regel für Bewohner von Corona-Hotspots und das allgemeine Alkoholverbot dürften eine Rolle spielen.

Am Dienstag hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof überraschend die 15-Kilometer-Regel gekippt*, zumindest vorläufig. Bis dahin durften Menschen aus Kreisen oder Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz* über 200 keine Ausflüge über einen Umkreis von 15 Kilometern hinaus mehr machen.

Ein Skilift-Betreiber aus dem Allgäu hat genug. Er will trotz Corona-Lockdown den Betrieb wieder aufnehmen, das Vorgehen in Bayern erscheint ihm willkürlich.*

Corona in Bayern: Premiere im Landtag - Gesundheitsminister Klaus Holetschek hält erste Regierungserklärung

Eine echte Premiere gibt es in der Landtagssitzung auch: Gesundheitsminister Klaus Holetschek hält keine drei Wochen nach seiner Ernennung seine erste Regierungserklärung* - und dies an einem Jahrestag. Vor genau einem Jahr, am 27. Januar 2020, wurde in Bayern und damit in Deutschland der erste Corona-Fall bekannt. (kam/dpa) *Merkur.de/tz.de sind Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

Das Klinikum Bayreuth nimmt Patienten nur noch in absoluten Notfällen auf. In dem Krankenhaus besteht der Verdacht des Ausbruchs einer Corona-Mutation.*

Rubriklistenbild: © Ralf Hirschberger/dpa/dpa-Bildfunk

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