Ausgangssperren kommen

Corona in Bayern: Lehrer wegen geplanter „Notbremse“ außer sich - Söder denkt schon an weitere Schritte

  • Katarina Amtmann
    vonKatarina Amtmann
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Wegen der neuen bundesweiten Notbremse sind bayerische Lehrer außer sich. Ministerpräsident Markus Söder denkt in Sachen Corona-Lockdown schon an weitere Maßnahmen.

  • Das Kabinett von Markus Söder tagte am Dienstag - am Ende war klar: Der Lockdown* in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert.
  • Das Schulen nun bis zu einer Inzidenz von 200 offenbleiben sollen, macht die Lehrerverbände sprachlos (siehe Update vom 14. April, 13.02 Uhr).
  • Ministerpräsident Söder fordert Schritte, die über die geplante „Notbremse“ hinausgehen (siehe Update vom 14. April, 18.01 Uhr).

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Update vom 15. April: Die Stadt Hof bleibt weiterhin Deutschlands Corona-Hotspot Nummer 1. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) eine Sieben-Tage-Inzidenz von 567,4. Auf Platz drei folgt der Landkreis Hof (474,7), Platz elf belegt der Landkreis Dingolfing-Landau (341,3), Platz 13 der Kreis Mühldorf am Inn (330,5). In der Landeshauptstadt München beträgt die Inzidenz 154,3 (Stand 3.09 Uhr), am Vortag lag sie noch bei 147,1.

Update vom 14. April, 21.25 Uhr: Die Freien Wähler geben im Streit um die Bundes-Notbremse nicht auf: Die Bundesvereinigung kündigte am Mittwochabend an, per Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht gegen die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes vorgehen zu wollen.

Corona-Lockdown in Bayern: Aiwanger will Beschwerde gegen Notbremse einlegen

„Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden“, sagte Parteichef Hubert Aiwanger, der in Bayern Wirtschaftsminister im Kabinett von Markus Söder (CSU) ist. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Update vom 14. April, 18.01 Uhr: Nach einer Einzelfallprüfung durch die bayerische Impfkommission haben mehr als 3900 Menschen im Freistaat frühere Impftermine erhalten. Seit der Einrichtung der Kommission am 1. März habe diese 3946 Anträge bewilligt, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) am Mittwoch in München. „Die Impfkommission leistet damit einen wichtigen Beitrag zur größtmöglichen Impfgerechtigkeit.“

Mehr als 5000 Anträge auf Einzelfallprüfung gingen nach Angaben des Gesundheitsministerium seit Arbeitsbeginn bei der Impfkommission ein, abgelehnt worden seien davon bislang nur 20. Bei weiteren rund 20.000 Anträgen ging es demnach um Fragen, für die das Expertengremium nicht zuständig ist.

Die bayerische Impfkommission in Kooperation mit dem Klinikum der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München übernimmt die Priorisierung von Menschen mit seltenen Krankheiten, die in der bayerischen Impfverordnung nicht berücksichtigt sind.

Seit 1. April konzentriert sich die Kommission nach Angaben des Ministeriums auf die Anträge von Unter-70-Jährigen, die nicht schon wegen ihres Alters einen Impftermin erhalten. Die Bearbeitung der Anträge dauert derzeit demnach zwei bis drei Wochen.

Corona-Lockdown in Bayern: Söder hält „Notbremse“ für nicht ausreichend

Update vom 14. April, 16.06 Uhr: Zur Eindämmung der dritten Corona-Welle reicht nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die geplante Bundes-Notbremse nicht aus. „Wir halten es für richtig, dass auf Bundesebene diese Notbremse fest verankert wird. Allein das wird es aber noch nicht helfen, wir müssen uns mehr überlegen.“ Das sagte der CSU-Chef am Mittwoch am Rande der Sitzung der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag. Notwendig sei etwa „ein moderneres und flexibleres Impfkonzept, um die Geschwindigkeit durch einen Bürokratieabbau zu erhöhen und „vor allem um zu flexibilisieren“.

Er betonte, dass die Corona-Lage in Deutschland weiter sehr schwierig sei. Es würden sich alle Prognosen zu den Infektionszahlen bestätigen. „Es steigt und steigt und steigt. Es geht nicht zurück“, sagte Söder. Dies gelte sowohl für die Zahl der Infizierten als auch für die Belegung der Intensivbetten in den Krankenhäusern. „Regional stoßen wir mittlerweile an unsere Grenzen.“

Das Bundeskabinett hat am Dienstag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, welche bundeseinheitliche Maßnahmen für Regionen mit vielen Neuinfektionen vorsieht. Damit müssen sich die Menschen in weiten Teilen Deutschlands auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden einstellen. Kommende Woche sollen die Neuerungen erst vom Parlament beschlossen werden und dann den Bundesrat passieren - trotz deutlicher Kritik einiger Länder und der Opposition im Bundestag.

Harter Corona-Lockdown für München? Überraschender Vorstoß

Update vom 14. April, 15.15 Uhr: Macht München jetzt komplett dicht? „Statt endlosem Lockdown-Light und Auf-Zu-Auf-Zu bis in den Herbst“ fordert Dominik Krause, Vizefraktionschef der Münchner Grünen, einen harten Lockdown für die Landeshauptstadt. Dieser soll zwei bis drei Wochen dauern und dann „Lockerungen und ein Stück weit Normalität mit Beginn des Sommers“ zulassen. Das schreibt der Politiker auf Twitter. Die Idee dahinter: Mit knallharten Maßnahmen soll die Inzidenz bis zum Sommer gedrückt werden - und zwar „deutlich unter 100“.

Die Kernpunkte des Konzepts von Dominik Krause:

  • Nächtliche Ausgangssperre ab 21 Uhr (Aktuell gilt sie erst ab 22 Uhr)
  • Homeoffice-Pflicht für nicht systemrelevante Unternehmen
  • Komplette Schließung des Einzelhandels
  • Schließung der Schulen

Krause zum überraschenden Vorstoß: „Der weltweite Vergleich zeigt, dass Länder, die sich in einen kurzen und harten Lockdown begeben, deutlich geringere wirtschaftliche Schäden zu verzeichnen haben, als Länder, die sich in dauerhaften, aber weicheren Lockdowns befinden.“

Corona in Bayern: Lehrer sind außer sich wegen geplanter Notbremse für Schulen - „Grob fahrlässig“

Update vom 14. April, 13.02 Uhr: Lehrerverbände kritisieren die geplante Notbremse für Schulen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200. „Niemand aus der Schulpraxis versteht, warum Schulen plötzlich bis zu einer Inzidenz von 200 geöffnet bleiben können“, betonte Michael Schwägerl, Vorsitzender des Bayerischen Philologenverbands (bpv), in einer Pressemitteilung am Mittwoch. Der Vorschlag dürfe nicht im Freistaat umgesetzt werden. Bisher gilt in Bayern die Notbremse mit Distanzunterricht ab einem Wert von 100.

Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts sollen im Rahmen der Bundesnotbremse Schulen erst schließen, wenn die Sieben Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 200 überschreitet. Ausnahmen für Abschlussklassen und Förderschulen sind möglich. Diese Bremse soll auch für Kitas gelten, die Länder können aber Notbetreuung ermöglichen. Wenn Bundestag und Bundesrat zustimmen, könnte die Notbremse für Schulen Ende April in ganz Deutschland in Kraft treten.

„Wenn man massive Einschränkungen im öffentlichen und privaten Leben anordnet, um Kontakte zu vermeiden, dann ist es geradezu grob fahrlässig, mit Schulschließungen bis zu einer Inzidenz von 200 zu warten“, kritisierte auch Pankraz Männlein, Landesvorsitzender des Verbandes der Lehrer an beruflichen Schulen (VLB).

Der Deutsche Realschullehrerverband (VDR) fordert ebenfalls niedrigere Grenzwerte für Schulen. „Neben einer klar strukturierten Test- und Impfstrategie muss man sich jetzt bundesweit auf eindeutige Grenzwerte mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 50 für Wechselunterricht und 100 für Distanzunterricht festlegen“, meinte der Verbandsvorsitzende Jürgen Böhm.

Corona-Updates: Nur noch drei Landkreise mit Inzidenz unter 100 - Bayern verlängert Lockdown bis Mai

Update vom 14. April, 6.25 Uhr: Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI*) 4.083 Neuinfektionen und 44 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Am Mittwoch lagen nur noch drei Landkreise unter dem Inzidenzwert von 100, der Landkreis Tirschenreuth in der Oberpfalz mit einer Inzidenz von 94,4, der oberbayerische Landkreis Starnberg mit einer Inzidenz von 95,1 und Miltenberg (76,1). Bayernweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz* nach RKI-Angaben bei 172,6. Am Vortag hatte sie noch bei 159,7 gelegen. Bundesweiter Spitzenreiter ist nach wie vor die Stadt Hof (573,9). Der Landkreis Hof folgt mit 458,9 auf Platz drei.

Nachdem die Infektionszahlen im ganzen Freistaat unaufhörlich ansteigen, hat die Staatsregierung am Dienstag (13.April) eine allgemeine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens Mai verkündet. In der Landeshauptstadt München gilt ab dem heutigen Tag erneut die Corona-Notbremse. Die Stadt hatte von Samstag (10. April) an drei aufeinanderfolgenden Tage eine Inzidenz über 100 ausgewiesen. Aktuell liegt die Stadt bei einer Inzidenz von 147,1.

Update vom 13. April, 21.56 Uhr: Mit einer ersten Astrazeneca-Dosis geimpfte Menschen unter 60 Jahren sollen für die zweite Impfung auf ein anderes Präparat umsteigen. Darauf haben sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstag einstimmig geeinigt. „Die Lösung, die jetzt gefunden wurde, bietet einen guten Schutz für die Menschen“, sagte der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek, am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in München.

Die Minister folgen damit einer Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Stiko) von Anfang April. Bei den Beratungen, an denen auch Stiko-Chef Thomas Mertens teilgenommen hatte, sei klar geworden, dass die Zweitimpfung durch einen mRNA-Imfpstoff, also das Präparat von Biontech/Pfizer oder Moderna, eine gute Basis sei, um die Menschen wirksam zu schützen, sagte Holetschek. „Gerade in der dritten Welle.“

Update vom 13. April, 20.24 Uhr: Das wäre nach der heutigen Kabinettssitzung beinahe untergegangen. Überraschend hat sich die Landesregierung trotz Lockdown-Verlängerung zu einer Lockerung entschlossen: Bei Versammlungen in geschlossenen Räumen wird die absolute Begrenzung auf höchstens 100 Personen gestrichen.

Stattdessen wird ähnlich wie bei Gottesdiensten nun festgeschrieben, dass sich die Zahl der zulässigen Teilnehmer an der Zahl der nach den Hygieneregeln vorhandenen Plätze orientiert, die Versammlung angemeldet werden muss und alle Teilnehmer FFP2-Maske tragen müssen

Corona-Lockdown-News: Stadt München erlässt nächtliches Alkoholverbot für Party-Hotspots

Update vom 13. April, 17.38 Uhr: Ab Freitagabend (16. April) müssen sich Münchner Nachtschwärmer warm anziehen. An den vor allem zu Corona-Zeiten beliebten Treffpunkten am Gärtner- und Wedekindplatz gilt dann ein Alkoholverbot - und zwar jeweils zwischen 18 und 6 Uhr. Das hat die Stadt am frühen Dienstagabend mitgeteilt.

Update vom 13. April, 14.50 Uhr: In Bayern werden wegen der Corona-Krise die Intensivbetten langsam wieder knapp. In den vergangenen drei Wochen sei die Auslastung der sogenannten ICU-Betten um 43,5 Prozent gestiegen. Das sagte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek nach der Kabinettssitzung in München bei einer Pressekonferenz. Die Situation sei „noch beherrschbar“, bereite angesichts der steigenden Infektionszahlen aber Sorgen.

ICU-Betten sind Intensivpflegebetten mit invasiver Beatmungsmöglichkeit. Die Behandlung in einem solchen Bett bedeutet zwar nicht zwingend, dass der Patient aktuell beatmet wird. Es kann aber jederzeit dazu kommen, dass sofort eine Beatmung notwendig wird.

Keine freien Betten auf der Intensivstation im Landkreis Landshut - „Lage spitzt sich zu“

Bayerns Krankenhäuser meldeten am Dienstag 782 Covid-19-Patienten, wie aus dem deutschlandweiten DIVI-Register am Dienstag hervorgeht. Keine freie Betten auf der Intensivstation gab es demnach im Landkreis Landshut, mehrere andere Kommunen meldeten nur noch ein bis zwei freie Intensivbetten. Im bundesweiten Corona-Hotspot Hof waren nach Angaben der dortigen Klinik am Dienstag noch zwei Intensivbetten frei, 49 Covid-19-Patienten wurden behandelt.

Sind in einem Landkreis keine Betten mehr frei, bedeutet das nicht, dass keine Behandlung mehr möglich ist. Aber neue Intensivpatienten müssen dann zum Teil über weite Entfernungen in andere Krankenhäuser gebracht werden. Bayernweit waren laut Intensivregister am Dienstag noch 10,9 Prozent der knapp 3400 Intensivbetten frei, vergleichbar mit dem benachbarten Baden-Württemberg.

„Die Lage spitzt sich zu“, sagte ein Sprecher der Bayerischen Krankenhausgesellschaft der Deutschen Presse-Agentur. Die Zahl der Covid-19-Patienten nehme deutlich zu, gleichzeitig würden immer mehr Mitarbeitende ohne Impfung ausfallen. „Es gibt Kliniken, die geplante Operationen schon wieder verschieben.“

Corona: Bayern will sich Ende Mai von Impf-Priorisierung lösen

Bis spätestens Ende Mai will sich Bayern von der Impf-Priosieriung lösen. Dann soll möglichst schnell allen in Frage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden, wie Holetschek außerdem sagte.

Einige der 100 Impfzentren in Bayern seien schon jetzt in Priorisierungsstufe 3, sagte Holetschek. Das heißt, dass ein großer Teil der Mitglieder von Risikogruppen bereits mindestens einmal geimpft ist. Insgesamt habe Bayern bereits mehr als 2,1 Millionen der 13 Millionen Einwohner mit einer Erstimpfung versorgt, 860.000 Menschen hätten vollen Impfschutz. Insgesamt wurden über drei Millionen Impfdosen verabreicht. Die Einbeziehung der Hausarztpraxen habe sich bewährt, sagte Holetschek

Bayern verlängert Corona-Lockdown: Aber Merkels Notbremse würde auch den Freistaat treffen

Update vom 13. April, 13.52 Uhr: Der Corona-Lockdown in Bayern wird bis zum 9. Mai verlängert. Das sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann nach einer Sitzung des Kabinetts. Die aktuelle Corona-Infektionsschutzverordnung wäre ansonsten in der Nacht auf nächsten Montag ausgelaufen. Auch die Einreisequarantäneverordnung werde entsprechend verlängert.

„Die Lage ist weiter besorgniserregend“, sagte Herrmann. Die Inzidenz im Land liege bei 160. Zudem seien die Intensivstationen immer stärker ausgelastet. Generell sei zu beobachten, dass gerade Jüngere stärker von Infektionen betroffen seien. Rund fünf Prozent aller registrierten Corona-Tests seien derzeit positiv, Tendenz steigend. Einziger Lichtblick sei die positive Entwicklung bei den Impfungen.

Corona-Lockdown in Bayern verlängert: Die Pressekonferenz zum Nachlesen

13.35 Uhr: „Wie wir die bayerischen Regelungen anpassen müssen, wenn die Bundesregelung in Kraft ist, werden wir noch sehen“, so Herrmann auf Nachfrage. Die Grundausrichtung sei weiter „Vorsicht und Umsicht.“

13.25 Uhr: Wie steht die bayerische Regierung zu den Veränderungen, die der Bund plant? Das sei heute kein großes Thema im Kabinett gewesen und werde wohl eher nächsten Dienstag auf der Tagesordnung stehen. Für die CSU stellte Herrmann aber klar, dass sie keinen Einspruch wollen, man sei damit einverstanden. Wie sich die Freien Wähler verhalten, werde sich zeigen. Am Wochenende hatte Hubert Aiwanger bereits Gegenwind angekündigt (siehe Erstmeldung).

Söder-Minister zu Corona-Zahlen: „Es bewahrheitet sich jetzt das, was immer prognostiziert war“

13.21 Uhr: Klaus Holetschek hat das Wort. „Es bewahrheitet sich jetzt das, was immer prognostiziert war“, sagt er mit Blick auf die Oster-Zahlen. Und weiter: Es gebe ein Plus von 43,5 Prozent Belegung auf den Intensivbetten in den letzten Wochen. Man habe dort eine „Zuspitzung der Lage“, die noch beherrschbar ist. Allerdings würden sich die aktuellen Zahlen erst in 2-3 Wochen auf den Intensvstationen zeigen.

Corona-Lockdown in Bayern: Kultusminister Piazolo zieht Bilanz zu Schulen

13.12 Uhr: Kultusminister Michael Piazolo spricht nach Staatskanzleichef Florian Herrmann. „Was hat funktioniert? Gibt es genügend Tests?“ Die Belieferung habe gut funktioniert, resümiert Piazolo. Auch die Ablauforganisation und die Handhabung habe funktioniert. „Wo gab es noch Reibungen?“ Gerade beim ersten Testen ist der Erklärungsbedarf höher, es gebe die ein oder andere Frage und würde länger dauern. „Aber es hat auch da funktioniert. Da stellt sich sicher auch eine Routine ein.“ Es gebe auch Testverweigerer, so Piazolo. „Die Überzeugungsarbeit klappt nicht immer.“

Man werde noch einen „Schutzlevel“ höher gehen, wenn es mit den Impfungen weiter vorangeht. „Ich hoffe, dass wir die Schulen weiter offenhalten können“, erklärt Bayerns Kultusminister.

Corona in Bayern - Söder-Minister verkündet: Lockdown bis 9. Mai verlängert

13.05 Uhr: Die bisherige Verordnung und die Einreisequarantäneverordnung werden um drei Wochen verlängert, so Herrmann - ohne weitere Änderungen. Der Lockdown werde somit bis zum 9. Mai verlängert. Weitreichende Beschlüsse habe es nicht gegeben. Man müsse auch auf die Entscheidungen vom Bund abwarten.

Man habe in der Verordnung außerdem klargestellt, dass die Testpflicht nicht nur in Horten bei Präsenz gilt, sondern auch bei der Not- und Mittagsbetreuung.

Corona-Lage in Bayern „besorgniserregend“: Söder-Minister gibt Einblick

13 Uhr: Die Pressekonferenz beginnt. Staatskanzleichef Florian Herrmann hat das Wort. „Wir haben die Lage analysiert“, erklärt er. Man habe heute keine weitreichenden Beschlüsse getroffen, so Herrmann. Die Lage sei „besorgniserregend“ und „schlecht.“ Sie scheint „im Moment nicht besser zu werden.“

Man nähere sich aktuell den Höchstständen der letzten Welle was die Bettenbelegung betrifft. „Die Lage ist wirklich besorgniserregend und ernst“, wird er deutlich. Hoffnung gebe das Impfen, „das ist der Lichtblick, das Licht am Ende des Tunnels.“ Man müsse dafür sorgen, dass die Impfdynamik hoch bleibe und noch steige.

Die Fallzahlen steigen. Mit Blick auf die PCR-Tests sagt Herrmann: „Leider ist auch die Positiv-Rate von diesen Tests deutlich gestiegen.“ Es sei also nicht der Fall, dass es mehr Fälle gibt, weil mehr getestet wird, versichert er.

12.55 Uhr: In 5 Minuten beginnt die Pressekonferenz mit Klaus Holetschek, Michael Piazolo und Florian Herrmann nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts. Diese können Sie hier im Live-Ticker verfolgen.

Ausgangssperren und Extra-Paragraph: Merkels Notbremse würde auch Bayern treffen

Update vom 13. April, 12.02 Uhr: Das Maßnahmenpapier der Bundesregierung zielt offensichtlich stark darauf, Treffen von Gruppen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 rechtlich und gesetzlich zu verbieten. Es soll ein sogenannter Paragraf 28b im Infektionsschutzgestz neu geschaffen werden. Laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) würde dieser im Wortlaut besagen: „Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum sind nur dann gestattet, wenn an ihnen höchstens die Angehörigen eines Haushalts und eine weitere Person einschließlich dazugehörender Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres teilnehmen.“

Immer wieder hatte es zuletzt Bilder aus Großstädten gegeben, die große Menschenansammlungen im Freien zeigten. Etwa an Flüssen wie der Isar in München. Wissenschaftler weisen darauf hin, dass die Ansteckungsgefahr im Freien deutlich geringer ist, trotzdem möchte die Bundesregierung nun offenbar auch Treffen im öffentlichen Raum wieder begrenzen. Völlig unklar ist aktuell, ob das durch den Bundestag kommt.

Zuvor waren bereits weitere Details zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes durchgesickert: Liegt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100 soll verbindlich eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 21 und 5 Uhr greifen. Das wird von den Grünen, der FDP und der AfD kritisiert, die allesamt im Bundestag zustimmen müssen. Öffnungen von Fitnessstudios, Freizeiteinrichtungen und Gastronomie sind über einer Inzidenz von 100 nicht vorgesehen. Sport soll nur als Individualsport erlaubt werden. Ausgenommen soll der Profisport sein, dieser muss dann aber weiter ohne Zuschauer stattfinden.

Bayerns Corona-Zahlen steigen - Söder-Kabinett tagt: Zwingt ihn eigener Minister zum Umdenken?

Erstmeldung vom 13. April, 9.12 Uhr: München - Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Bayern steigt weiter. Binnen eines Tages meldeten die Gesundheitsämter dem Robert-Koch-Institut (RKI*) 1868 Neuinfektionen und 48 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus. Am Dienstag lagen nur noch sieben kreisfreie Städte und Landkreise unter dem Inzidenzwert von 100. Bayernweit lag die Sieben-Tage-Inzidenz* nach RKI-Angaben bei 159,7. Bundesweiter Spitzenreiter ist nach wie vor die Stadt Hof (560,8). Der Landkreis Hof folgt mit 450,4 auf Platz drei, der Landkreis Dingolfing-Landau (345,5) auf Rang fünf.

Corona in Bayern: Söder-Kabinett tagt - Pressekonferenz angekündigt

Am Vormittag (10 Uhr) tagt der bayerische Ministerrat - auch diesmal wird sich das Kabinett von Ministerpräsident Markus Söder vorwiegend mit Corona beschäftigen müssen. Im Anschluss an die Sitzung sollen Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU*), Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) sowie Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) an die Öffentlichkeit treten.

Gegenwind für Söder durch Aiwanger? Piazolo berichtet über Situation an Schulen

Thema wird unter anderem sein, wie die bayerische Haltung zur geplanten Ergänzung des Bundes-Infektionsschutzgesetzes ist.
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hatte bereits Gegenwind* für den Kurs von CSU-Chef Söder angekündigt, eine härtere Gangart bei der sogenannten Notbremse auf Bundesebene mitgehen zu wollen.

Unklar blieb zunächst, ob die Regierung die bayerische Maßnahmenverordnung, die am kommenden Sonntag ausläuft, ungeachtet der Diskussionen auf Bundesebene verlängern wird. Kultusminister Piazolo wird in der Kabinettssitzung einen Bericht darüber abgeben, wie sich die komplexe Situation an Bayerns Schulen nach den Osterferien darstellt. (kam/dpa)*Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Sven Hoppe

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