Stadtpolitik Selbstblockade im Römer

Die Frankfurter Stadtregierung bedient durch ihre Selbstblockade mittlerweile viele negative Klischees, die auf Dauer nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern auch zu einer Politikverachtung

Die Frankfurter Stadtregierung bedient durch ihre Selbstblockade mittlerweile viele negative Klischees, die auf Dauer nicht nur zu Politikverdrossenheit, sondern auch zu einer Politikverachtung in der Bevölkerung führen können.

Dabei gäbe es so viele wichtige Aufgaben, welche das schwarz-rot-grüne Bündnis dringend angehen müsste. Es gibt zu wenig Schulen, es gibt zu wenig Wohnungen, der Nahverkehr ist verbesserungsbedürftig, die Radwege durch die Stadt sind gefährlich, ein Diesel-Fahrverbot droht Zehntausenden Bewohnern und Pendlern. Die Liste der dringenden Handlungsfelder ließe sich beliebig verlängern.

Doch anstatt zu regieren, anstatt Lösungen für die mehr als 700 000 Einwohner Frankfurts zu schaffen und die Zukunft dieser wachsenden Metropole zu gestalten, verkommt die Stadtregierung zum Intrigantenstadel. Zu einer Karikatur von Politik, einem sich selbst ernährenden System aus Blockade, gegenseitigen Vorwürfen und Verdächtigungen. Dabei geht es immer weniger um den demokratisch üblichen Streit um politische Sachfragen, immer öfter um die Diskreditierung des politischen Gegners.

So passt es ins Bild, dass einige Politiker heute im Römer über ein Gerücht diskutieren wollen. Das Gerücht lautet, der Oberbürgermeister Peter Feldmann verschwende Steuergelder, weil er sich vom Grünflächenamt seinen privaten Garten pflegen lasse. Einigen politischen Akteuren war es so wichtig, dass dieses Gerücht in Umlauf gerät, dass sie bei mehreren Medienhäusern deshalb vorstellig wurden.

Das Problem: Sie hatten keine Beweise für ihre Behauptungen, das Gerücht stimmt nicht. Der Oberbürgermeister bezahlt die Gartenpflege selbst. Und das Grünflächenamt hat bislang bei jedem Stadtoberhaupt Arbeiten am privaten Garten ausgeführt. Längst nicht jedes vorige Stadtoberhaupt hat die Kosten dafür selbst bezahlt. Feldmann scheint hier also im Vergleich zu seinen Vorgängern eher Vorbild bei der Vermeidung von Kosten zu sein.

Die Frankfurter Gerüchteküche zeigt aber, wie sehr sich die Römer-Politik mittlerweile um sich selbst dreht. Und wie aus Gerüchten Behauptungen werden, die dann zu „alternativen Fakten“ werden sollen: Der Oberbürgermeister habe eine geheime Suite im Hessischen Hof, erzählen seine Gegner. Und ob man schon wisse, dass er eigentlich ein Agent des Mossad sei? Da gebe es Anhaltspunkte. Solche Gerüchte sind kein Witz – sie werden ernsthaft in Frankfurt verbreitet und sagen viel über den Zustand der Akteure aus, die solche Märchen in Umlauf bringen wollen.

Die Bürger dieser Stadt werden Politiker mit solchen Ränkespielen sicher nicht begeistern. Und auch kein Problem wird dadurch gelöst. Deshalb: Schluss mit dem Unsinn und zurück an die Arbeit.

politik@fnp.de Bericht auf Seite 18

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