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Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes muss erklären, die Grundsätze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bejahen.

Weirich am Montag

Streitbare Demokratie

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Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit – das ist ein richtiger Grundsatz von kämpferischer und abwehrbereiter Demokratie. Deshalb muss gewalttätiger Radikalismus von rechts wie von links mit aller Härte bekämpft werden.

Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit – das ist ein richtiger Grundsatz von kämpferischer und abwehrbereiter Demokratie. Deshalb muss gewalttätiger Radikalismus von rechts wie von links mit aller Härte bekämpft werden. Das Grundgesetz verpflichtet uns zur „streitbaren Demokratie“, ein vom Bundesverfassungsgericht geprägter Begriff für die „Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen“.

Das Grundgesetz ist von daher der Gegenentwurf zur Weimarer Reichsverfassung, deren Liberalität und Werterelativismus der Machtergreifung des Nationalsozialismus wenig entgegenzusetzen hatte. Die Geschichte sollte sich nicht wiederholen. Das Wiederaufleben des Nationalsozialismus und eine kommunistische Machtergreifung in Westdeutschland auf demokratischem Weg sollten erschwert werden.

Deswegen ist es richtig, dass Polizei und Justiz rechtsradikale Gewalttäter und antisemitische Übergriffe mit den Mitteln des Rechtsstaates verfolgen. Für Aufmärsche dieser Art und „menschenverachtende Demonstrationen“, so Bundeskanzlerin Merkel, gibt es keinerlei Rechtfertigung.

Die Verpflichtung der Bürger auf den notwendigen Konsens für die streitbare Demokratie wird freilich unglaubwürdig, wenn die Regierungen nicht in der Lage sind, kriminell gewordene Asylanten oder Gefährder schnell abzuschieben und die Bevölkerung entsprechend zu schützen. Dass einige der mutmaßlichen Gewalttäter in den vergangenen Monaten längst hätten ausgewiesen werden können und dies nicht geschehen ist, zerstört das Vertrauen der Menschen. Wer sich selbst an die Gesetze hält und überdies noch brav seine Steuern zahlt, kann auch ein konsequentes Durchgreifen bei Abschiebungen erwarten. Er hat einen Anspruch auf Schutz.

Streitbare Demokratie heißt deshalb auch Kampf gegen den „Nachtwächter-Staat“, der Kontrollverlust als gegeben hinnimmt und achselzuckend darauf verweist, die Durchsetzung des Rechts sei aus diesen oder jenen Gründen nicht möglich. So zerstört man Vertrauen und untergräbt den Zusammenhalt der Gesellschaft. Nach Ansicht des parteilosen früheren Staatssekretärs im Innenministerium, August Hanning, hat der muslimische Fundamentalismus und die globale Flüchtlingsbewegung die Sicherheitslage in Deutschland massiv verändert. „Es kann jederzeit explodieren. Wir erleben einen Stresstest für unsere Sicherheit“, sagte er in einem Interview.

Reduziert sich die streitbare Demokratie auf den Kampf gegen rechts und vernachlässigt weiter ihre Schutzrolle gegenüber den Bürgern, kann sich der „Hauch von Weimar“, den manche spüren, zur hässlichen Zugluft entwickeln.

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