Wegen Krieg in der Ukraine: Bayern fordert unabhängige Lebensmittelversorgung Europas
Der Ukraine-Konflikt geht weiter, Markus Söder verspricht Unterstützung. Auch Busunternehmen zeigen sich solidarisch mit dem Land. Alle Reaktionen aus Bayern im Ticker.
- Ukraine-Konflikt*: Markus Söder bietet Bayerns Unterstützung an (siehe Erstmeldung). Bayerische Busunternehmen wollen Ukraine unterstützen (siehe Update vom 1. März, 15.39 Uhr).
- Bayern will über den Corona-Impfstatus von Geflüchteten aus der Ukraine auf der Gesundheitsministerkonferenz sprechen (siehe Update 2. März, 14.12 Uhr).
- Nach Angriff Russlands: Regensburg schickt Hilfskonvoi zu Partnerstadt: Während Bürgermeister telefonieren, wird Odessa angegriffen.
- Dieser Ticker zu Reaktionen aus Bayern wird regelmäßig aktualisiert.
Update vom 3. März, 9.10 Uhr: Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) will bei der Versorgung mit Lebensmitteln „nicht in ähnliche Abhängigkeiten wie auf dem Energiesektor kommen“. Angesichts der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs sei klar, dass Europa Ernährungssouveränität brauche, sagte Kaniber der Deutschen Presse-Agentur. Das sollte bei der deutschen Agrarministerkonferenz Ende März zur Sprache kommen.
In Zeiten der Globalisierung und offener Märkte sei Ernährungssicherheit von manchen als altmodisch abgetan worden, aber jetzt machten sich die Menschen über die Herkunft der Produkte und Lieferketten wieder Gedanken. „Russland und die Ukraine hatten im vergangenen Jahr einen Anteil von 29 Prozent am weltweiten Weizenhandel. Bei Sonnenblumenöl beträgt dieser Anteil sogar fast 80 Prozent“, sagte Kaniber. Europa müsse sich bei der Lebensmittelversorgung unabhängig machen, um nicht erpressbar zu sein.
Derweil ging Hubert Aiwanger bei einer Pressekonferenz am Mittwoch auf die verheerenden Folgen des Krieges für Bayerns Wirtschaft ein. Am Abend hielten er und Ministerpräsident Markus Söder bei einer riesigen Friedensdemo in München emotionale Reden.
Ukraine-Konflikt: Bayern will Corona-Impfstatus bei Flüchtlingen diskutieren
Update vom 2. März, 14.12 Uhr: Der Corona-Impfstatus der zu erwartenden Flüchtlinge aus der Ukraine soll auf Antrag von Bayern bei der nächsten Gesundheitsministerkonferenz am Montag (7. März) diskutiert werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen.
Hintergrund des Antrags zur Kaminbesprechung ist demnach die - verglichen mit Deutschland - deutlich niedrigere Impfquote der Menschen in der Ukraine. Dem Vernehmen nach sollen dort nur rund 35 Prozent mit einem in der EU zugelassenen Impfstoff vollständig geimpft worden sein. Rund 30 Prozent sollen den in der EU nicht zugelassenen chinesischen Impfstoff Sinovac erhalten haben.
Ukraine-Konflikt: Überwältigendes Hilfsangebot von bayerischen Busunternehmen
Update vom 1. März, 15.39 Uhr: Die bayerischen Busunternehmer wollen im Ukraine-Konflikt helfen: Schon am ersten Tag nach einem entsprechenden Aufruf hätten sich rund 50 Busunternehmer aus Bayern gemeldet, die kurzfristig mit weit mehr als 100 Fahrzeugen Hilfsgüter in die ukrainischen Nachbarstaaten bringen und/oder Kriegsflüchtlinge von dort in den Freistaat fahren könnten. Dies teilte der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen am Dienstag in München mit. „Einige machen sich bereits mit Hilfsgütern auf eigene Faust auf den Weg oder sind schon an der ukrainischen Grenze.“
Der Verband will die Kapazitäten an Bussen, Kleinbussen und Fahrern nun bündeln und bittet die Staatsregierung „in Anbetracht der teils chaotischen Verhältnisse an den Grenzübergängen zur Ukraine“ um ein auch mit Hilfsorganisationen abgestimmtes Vorgehen. Davon unabhängig bietet der Landesverband Hilfsorganisationen und ukrainischen Gemeinden direkt Unterstützung bei humanitären und Transportfahrten an. Ein Nürnberger Betrieb hatte schon angekündigt, Familien aus dem Krisengebiet retten zu wollen. Das Busunternehmen „Crazy Tours“ will so schnell es geht „mit seinen Bussen Sachspenden in die Ukraine bringen und Frauen und Kinder aus dem Land bringen“.*
Angriff auf Charkiw im Ukraine-Konflikt: Stadt Nürnberg will Partnerstadt helfen
Update vom 1. März, 12 Uhr: Nürnberg, Partnerstadt von Charkiw (Ukraine), schnürt ein großes Hilfspaket. Die Frankenmetropole sammelt Geld- und Sachspenden, bietet eine Service-Hotline für Flüchtlinge sowie Impfmöglichkeiten.*
Update vom 28. Februar, 15.07 Uhr: Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der meisten bayerischen Kommunen, die eine Partnerschaft mit der Ukraine unterhalten, haben am Freitag (25. Februar) eine gemeinsame Erklärung zum Angriff Russlands auf die Ukraine veröffentlicht: „Wir sind erschüttert über die Entwicklungen der russischen Aggression bis hin zu einem kriegerischen Angriff auf die gesamte Ukraine am heutigen Tag. Unsere Gedanken sind bei den Menschen in der Ukraine.“
Weiter ist in der Erklärung zu lesen: „Die Ukraine hat seit 2014 ein leuchtendes Zeichen für eine wachsende, junge Demokratie in Europa abgegeben. Die gestärkte kommunale Selbstverwaltung ist seit den letzten Jahren zunehmend zur Garantin eines stabilen Systems geworden, das von der russischen Föderation nun in ihren Grundfesten bedroht wird.“ Auch Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König hat die Erklärung unterzeichnet, er hatte sich schon zuvor deutlich positioniert.*
Ukraine-Konflikt: Bayerns Kommunen unterzeichnen gemeinsame Erklärung
„Wir hoffen inständig, dass die Auswirkungen auf die Menschen in der Ukraine und auf unsere Partnerkommunen und ihre Städte und Dörfer möglichst gering bleiben. Wir hoffen, dass alle gesund bleiben können und nicht weitere Menschen diesem schrecklichen Krieg zum Opfer fallen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine und wir werden alles tun, um unsere Partnerschaften und die Menschen, die dort leben weiterhin nach Kräften zu unterstützen. Derzeit sind fast alle Wege, zu helfen, abgeschnitten“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Man werde nach neuen Möglichkeiten suchen, zu helfen. „Diese völkerrechtliche Grundlage, die die russische Föderation in nicht zu rechtfertigender Weise mit militärischer Gewalt eklatant verletzt hat, muss wieder Geltung erlangen“, heißt es abschließend.
Äußerungen Söders zum Ukraine-Konflikt im Video
Ukraine-Krieg: Söder lobt Bundesregierung und bietet Unterstützung an - „Bayern kann großen Beitrag leisten“
Erstmeldung vom 28. Februar, 10.21 Uhr: München - Es herrscht Krieg mitten in Europa. Nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat, sind viele Menschen auf der Flucht in Richtung Westen. Bayerische Städte wollen helfen und treffen Vorbereitungen.* Gegen Russland gab es zahlreiche Sanktionen: Am Wochenende haben die EU und die USA beispielsweise angekündigt, die internationalen Reserven der russischen Notenbank einzufrieren. Auch in Deutschland ändert sich aufgrund des Konflikts einiges, so kündigte Kanzler Olaf Scholz* (SPD) an, dass die Bundeswehr 100 Milliarden Euro erhalten wird.
Ukraine-Konflikt: Bundeswehr erhält Milliarden - Söder lobt Bundesregierung um Scholz
„Die neue Linie der Bundesregierung hat unsere volle Unterstützung“, schrieb daraufhin Markus Söder* in seinem neusten Instagram-Post vom Sonntag (27. Februar). „Es ist richtig, unsere Bundeswehr finanziell, personell und technologisch endlich auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das muss unverzüglich geschehen, daher braucht es dazu ein Sofortprogramm. Nur so kann unsere Bundeswehr ihrem Auftrag gerecht werden: andere schützen - und dabei selbst gut geschützt sein.“
Das Beschaffungswesen der Bundeswehr müsse neu aufgestellt werden. Es brauche in ausreichender Menge die neueste Generation an Boden-Luft-Raketen, Panzerabwehrwaffen und vor allem Hubschrauber, so die Forderung des CSU*-Chefs, der Unterstützung durch den Freistaat anbietet: „Bayern kann mit seinem unbestrittenen Know-how in Luft- und Raumfahrt einen großen Beitrag leisten. Wir werden die Luftverteidigung neu organisieren müssen.“
Russlands Ukraine-Krieg: Söder lobt Swift-Entscheidung als richtig, aber spät
Aber auch Kritik kam in dem Beitrag nicht zu kurz: „Die jahrelange Weigerung einzelner Parteien bei der Beschaffung von bewaffneten Drohnen war völlig unverständlich und rächt sich jetzt.“ Söder ist außerdem der Meinung, dass sich der Auftrag der Bundeswehr insgesamt ändern werde: „Sie sollte keine Einsatzarmee mehr sein, sondern eine Bündnisarmee. Die Sicherung der NATO und Landesverteidigung sind elementar, wie wir gerade überdeutlich sehen.“
Bayerns Ministerpräsident äußerte sich auch zur Swift-Entscheidung. Diese komme spät, „sie ist aber richtig und notwendig. Der inakzeptable Bruch des Völkerrechts durch Russland hat die freie Welt geeint. Gerade Deutschland muss international zuverlässig sein.“ (kam) *Merkur.de/bayern ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
Russlands Angriff auf die Ukraine sorgt für unzählige Menschen, die vor dem Krieg flüchten. Eine bayerische Stadt nahe der Grenze bereitet sich vor, um zu helfen.*