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An Hessens Schulen und Bahnhöfen soll bald ein Waffenverbot gelten.

Gesetzesänderung

Waffenverbotszonen: Schulen, Kindergärten, Bahnhöfe sollen geschützt werden

Hessens Innenminister Peter Beuth will sensible Orte wie Schulen und Kindergärten mit einer Verschärfung des Waffengesetzes besser schützen. Es dürfte nicht gewartet werden, bis etwas passiert.

Angesichts der steigenden Zahl von Messerangriffen in Deutschland will Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) mehr Waffenverbotszonen einrichten. Rund um einen Kindergarten habe „jemand mit einem Messer oder gar einer Pistole nichts zu suchen“, sagte Beuth am Mittwoch dem „Spiegel“. Auch an Schulen und Bahnhöfen solle ein generelles Waffenverbot gelten. Es dürfe nicht abgewartet werden, dass etwas passiere, „bevor wir diese Orte besonders schützen können“. Dafür müsste das Waffengesetz geändert werden.

Auf der gestern in Quedlinburg beginnenden Innenministerkonferenz wollte Beuth einen Vorschlag zu bundesweiten Verbotszonen vorlegen. Bislang dürfen die Behörden solche Zonen nur an Orten einrichten, die besonders von Kriminalität belastet sind. Bundesweit gibt es daher nur wenige Verbotsgebiete. Als erstes Land hatte Hamburg 2007 Zonen rund um die Reeperbahn und nahe dem Hauptbahnhof eingerichtet. Dort ist es verboten, Schusswaffen, Messer, Reizgas und andere Waffen mit sich zu führen, sonst droht ein erhebliches Bußgeld.

Hessen schafft derzeit auf Landesebene die nötigen Voraussetzungen, damit Kommunen an bestimmten Plätzen Verbotszonen einrichten können. In dem Bundesland registrierte die Polizei 2017 fast 1200 mit Messern begangene Körperverletzungs- und Tötungsdelikte, 2013 waren es 865 entsprechende Fälle.

„Die gestiegene Zahl von Messerangriffen mit teils getöteten oder schwerstverletzten Opfern zeigen, dass Handlungsbedarf besteht“, begründete Beuth seinen Vorstoß. afp/ks

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