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Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann.

Peter Feldmann

100-Tage-Bilanz: OB will der Alte bleiben

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100 Tage regiert Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) nun schon in seiner zweiten Amtszeit. Er stellt sich selbst ein gutes Zeugnis für seine Arbeit aus und will an seiner Themensetzung nichts ändern. Er hat aber sein Interesse für die Paulskirche und ihre Zukunft entdeckt.

„Ich will mich nicht neu erfinden.“ Mit diesem Satz startete Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) in seine 100-Tage-Bilanz über seine zweite Amtszeit. Wohnungsnot, Kinder- und Senioren-Armut, Bildung, Internationalität und Fluglärm – das seien nach wie vor die für ihn virulenten Themen in der Stadt. „Die Wähler goutieren es, wenn man bei seinem Engagement und der Sache bleibt“, sagt der Sozialdemokrat und gibt sich zufrieden mit seiner bisherigen Arbeit.

Peter Feldmann ist seit 2012 Oberbürgermeister von Frankfurt, Anfang 2018 kandidierte er erneut für dieses Amt. In der ersten Runde mit zwölf Kandidaten am 25. Februar erreichte er 46 Prozent der Stimmen. Bei der Stichwahl am 11. März setzte er sich gegen die CDU-Kandidatin Bernadette Weyland mit 70,8 Prozent der Stimmen durch. Am 21. Juni wurde er für seine zweite Amtszeit vereidigt.

Doch weil natürlich auch das Stadtoberhaupt weiß, dass die gebetsmühlenartigen Wiederholungen der immergleichen Themen auf Dauer langweilig daherkommen, hat er sich neue auf die Fahnen geschrieben. Wie gehen wir mit der wachsenden Stadt um, ist so eines. „Wir brauchen mehr Schulen, mehr Kitas, mehr Wohnungen, mehr Radwege“, lautet nun sein Credo. „Frankfurt muss eine Stadt für jeden Menschen bleiben“, sagt Feldmann. Die Herausforderungen könne die Stadt aber nicht alleine meistern. „Das Land muss mehr Geld investieren.“ Diese Kenntnis habe er in den ersten Tagen seiner zweiten Amtszeit gewonnen. Zudem habe er angefangen, Unterschriften für einen Mietpreisstopp bei der Wohnungsbaugesellschaft GWH zu sammeln.

Und dann wäre da ja noch die Sache mit der Paulskirche. An dieser zeigt Feldmann jetzt Interesse, ist er doch als Oberbürgermeister der Hausherr dort. Erst jüngst wurde der geschichtsträchtige Ort von Attac-Aktivisten besetzt, um eine öffentliche Debatte über Zustand und Zukunft der Demokratie zu führen. Die Demonstranten durften dort eine Nacht verbringen. Jetzt sagt Feldmann: „Die Paulskirche soll ein Ort der Debatte und Demokratie-Bildung werden.“ Das Gebäude dürfe kein geschlossener Ort sein, er müsse von Studenten, Betriebsräten und Senioren gleichermaßen genutzt werden können. Ein Konzept müsse her.

In der Paulskirche tagte ab 1848 die Nationalversammlung, das erste frei gewählte Parlament Deutschlands. Die ehemalige Kirche wurde 1944 zerstört und nach dem Krieg wieder aufgebaut. Seitdem ist sie mit ihrem für gut 1000 Besucher ausgelegten Saal Erinnerungsort und Stätte für festliche Veranstaltungen. Jetzt steht eine umfassende Sanierung an. Gutachter der Stadt ermitteln derzeit den Umfang und die Kosten des Vorhabens.

Währenddessen formieren sich zwei Gruppen: die einen wünschen sich einen historischen Aufbau, die anderen präferieren den Nachkriegszustand. Die CDU-Fraktion hat sich auf das heutige Erscheinungsbild bereits festgelegt, auch die anderen Fraktionen neigen zu dieser Variante. Feldmann hat keine Priorität, wie er sagt. „Ich mache keine Vorgaben, will aber eine Diskussion anstoßen.“ Die Bürger sollen mitentscheiden. Für die Stadt sei die Sanierung eine Chance, mehr als bisher deutlich zu machen: „Die Demokratie ist ein Frankfurter Kind.“

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