Frankfurter Politik

2016 war das Jahr der Herausforderungen

Es war ein Jahr des kommunalpolitischen Umbruchs, den viele nicht für möglich gehalten hatten: Noch am Abend des Wahltags im März wollten Politiker von CDU und Grünen nicht wahrhaben, dass der Wähler die zehn Jahre währende schwarz-grüne Ära in Frankfurt beendet hat. Doch beide Koalitionspartner büßten zusammen fast 17 Prozentpunkte ein – eine krachende Niederlage, die sich nicht nur durch Wählerwanderungen von der CDU zur AfD und dem Wegfall des „Fukushima-Effekts“ bei den Grünen erklären lässt. Die Bürger wollten einen Wechsel. Zumindest die, die ihre Stimme abgaben. Denn die Wahlbeteiligung erreichte mit 39 Prozent noch nicht einmal den ohnehin schwachen Wert der Wahl von 2011.

Es war ein Jahr des kommunalpolitischen Umbruchs, den viele nicht für möglich gehalten hatten: Noch am Abend des Wahltags im März wollten Politiker von CDU und Grünen nicht wahrhaben, dass der Wähler die zehn Jahre währende schwarz-grüne Ära in Frankfurt beendet hat. Doch beide Koalitionspartner büßten zusammen fast 17 Prozentpunkte ein – eine krachende Niederlage, die sich nicht nur durch Wählerwanderungen von der CDU zur AfD und dem Wegfall des „Fukushima-Effekts“ bei den Grünen erklären lässt. Die Bürger wollten einen Wechsel. Zumindest die, die ihre Stimme abgaben. Denn die Wahlbeteiligung erreichte mit 39 Prozent noch nicht einmal den ohnehin schwachen Wert der Wahl von 2011.

SPD wieder erstarkt

Doch die SPD, die sich, unterstützt vom direkt gewählten Oberbürgermeister Peter Feldmann, eine Ablösung der schwarz-grünen Koalition zum Ziel gesetzt hatte, konnte von der Unzufriedenheit in Frankfurt nur bedingt profitieren. 2,5 Prozentpunkte Zugewinn reichten den Sozialdemokraten aber, um sich als strahlende Sieger zu fühlen: Ohne die schon totgesagte SPD ging plötzlich nichts mehr im Römer. Doch nun standen die Parteien vor einer schwierigen Herausforderung: Im Stadtparlament musste eine Dreierkoalition geschmiedet werden. Lange rangen CDU und SPD darum, wer der Dritte im Bunde werden sollte. Es ergab sich eine paradoxe Situation: Entgegen der Regeln der politischen Nähe neigte die SPD zur FDP, die CDU hingegen zu den Grünen – und setzte sich damit am Ende auch durch. Der Preis, den sie dafür zahlen musste, war hoch: Die meisten einflussreichen Dezernate gingen an die SPD, die mit den Ressorts für Planung, Bildung und Integration, Verkehr sowie Kultur in den kommenden fünf Jahren die Stadt prägen kann. Dass die CDU die Zuständigkeit für Bauen und Liegenschaften bekam und in Person von Kämmerer Uwe Becker auch den Bürgermeister und Stellvertreter Feldmanns stellt, ist nur ein schwacher Ausgleich. Die Grünen wurden zwar von den beiden größeren Partnern gedemütigt und mussten alle einflussreichen Ressorts abgeben, entschieden sich aber dennoch dafür, in die Koalition einzutreten. Als Preis dafür mussten sie die Hand heben, als ihre eigenen Leute abgewählt wurden: Bürgermeister Olaf Cunitz und Bildungsdezernentin Sarah Sorge. Seit Juli regiert im Römer eine „ganz große Koalition“.

Weniger Asylsuchende

Vier Monate dauerte es, bis nach der Kommunalwahl die neue Koalition arbeitsfähig war. In dieser Zeit traten die übrigen Herausforderungen etwas in den Hintergrund, obwohl sie in der Zeit des politischen Stillstands nicht geringer wurden. Zum Beispiel die Unterbringung von Flüchtlingen. Die in der Stadtverwaltung neu eingerichtete Stabsstelle suchte fieberhaft nach geeigneten Gebäuden und Grundstücken für Container. Das war nicht einfach, ging auch nicht ohne Proteste. Vor allem in Harheim und Nieder-Erlenbach formierte sich Widerstand gegen dort geplante Unterkünfte. Da Planung und Bau aber meist viel Zeit in Anspruch nehmen, wurden die Notquartiere in Turnhallen länger benötigt als vermutet. Insgesamt aber hat sich die Situation entspannt. Mit 10 000 Asylsuchenden hatte die Stadt Anfang des Jahres gerechnet. Doch am Ende kamen nur etwa 2400. Aber sie müssen natürlich integriert werden – eine Herausforderung auch für die kommenden Jahre.

Viel stärker ist der reguläre Zuzug nach Frankfurt. Um rund 7500 Menschen dürfte die Stadt im Laufe des Jahres gewachsen sein, die Marke von 730 000 Einwohnern wurde überschritten. Allerdings ist das Wachstum nur noch halb so stark wie in den Jahren zuvor – das Bürgeramt hat zahlreiche „Karteileichen“ aus dem Register gestrichen. Trotzdem hält der Druck auf den Wohnungsmarkt weiter an. Und durch die Folgen des Brexit, der möglicherweise gut verdienende Banker zum Umzug aus London an den Main zwingt, wird sich die Lage weiter verschärfen. Die Parteien sind sich weitgehend einig, dass deshalb zusätzliches Bauland dringend nötig ist. Strittig ist aber, wo dieses ausgewiesen werden soll. Im schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag gibt es dazu keine Festlegung, weshalb die SPD weiterhin für einen neuen Stadtteil im Norden der Stadt wirbt, den CDU und Grüne aber strikt ablehnen. Klarheit soll erst das für 2017 angekündigte Stadtentwicklungskonzept bringen.

Baugebiete weiter umstritten

Aber auch gegen im Grundsatz längst beschlossene Baugebiete regt sich Widerstand. Zum Beispiel gegen das „Innovationsquartier“ an der Friedberger Landstraße im Nordend. Kleine Erfolge wurden mit den Protesten bereits erzielt: So hat sich die CDU dafür ausgesprochen, das Areal nicht ganz so dicht zu bebauen. Unklar ist allerdings immer noch, was aus dem geplanten Deckel über der Autobahn A 661 zwischen Bornheim und Seckbach wird. Die bisher diskutierte 400-Meter-Lösung wird in der Römer-Koalition zunehmend als unzureichend angesehen. Ob sich die drei Parteien auf eine längere Variante verständigen können, wird sich im kommenden Jahr zeigen.

In der wachsenden Stadt werden nicht nur Wohnungen, sondern auch zusätzliche Bildungseinrichtungen benötigt. Bis 2019 sollen elf neue Schulen gegründet werden, acht davon brauchen einen Neubau. Hier steht vor allem die SPD im Wort: Sie hat angekündigt, eine bessere Schulpolitik zu machen als die mittlerweile abgelöste Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne). Doch deren Nachfolgerin Sylvia Weber (SPD) hat keinen sehr guten Start hingelegt. Von sich reden machte sie durch Alleingänge. So brüskierte sie den Koalitionspartner von der CDU, als sie ohne Absprache eine Integrierte Gesamtschule für Niederrad durchsetzen wollte. Immerhin hat sie sich mit Baudezernent Jan Schneider (CDU) am Jahresende darauf verständigt, den Schulbau durch einen effizienteren Verwaltungsablauf zu beschleunigen.

Die nächste Wahl steht bevor

Vielleicht ist das ja ein Anzeichen dafür, dass sich die Zusammenarbeit in der neuen Koalition, die bisher vor allem von Meinungsverschiedenheiten geprägt war, verbessern wird. Nötig wär’s, es gibt auch 2017 für die Politik etliche Herausforderungen zu meistern. Allzu viele Hoffnungen auf eine deutlich gedeihlichere Zusammenarbeit aber darf man sich nicht machen, denn schon 2018 ist die nächste Wahl. Dann muss sich Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) einer ganz anderen Herausforderung stellen, denn sein Stellvertreter Uwe Becker will ihm das Amt abjagen. Dieser schießt schon jetzt ohne Rücksicht auf die Koalition gegen den Amtsinhaber, nannte ihn zum Beispiel einen „linken Populisten“. Der OB-Wahlkampf hat schon 2016 begonnen. Nach der Wahl ist vor der Wahl.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare