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Polizei zieht Bilanz nach pro-russischer Demo in Frankfurt

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Von: Kim Hornickel

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Pro-russische Demo in Frankfurt: Polizei drängt Demonstranten zurück.
Auch in der vergangenen Woche fand eine pro-russische Demonstration in Frankfurt statt. (Archiv) © Boris Roessler/dpa

In Frankfurt marschieren am Samstag (23.04) Sympathisanten der Politik Putins durch die Innenstadt. Es bleibt insgesamt friedlich.

Update vom Samstag, 23.04.2022, 19.16 Uhr: Der Demo-Tag in Frankfurt ist laut Polizei „ohne besondere Vorkommnisse“ zu Ende gegangen. Die Ordnungshüter beendeten am frühen Samstagabend (23.04.2022) ihren Einsatz in der Innenstadt. Insgesamt seien knapp 2000 Menschen auf der Straße gewesen, sagte ein Sprecher auf Anfrage. Es sei friedlich geblieben.

Mit rund 570 Personen zählte die Polizei die meisten Teilnehmenden bei einer „Querdenker“-Veranstaltung. Die pro-russische Demonstration, für die die Stadt Frankfurt vorab strenge Auflagen erteilt hatte, sei auf rund 250 Protestler gekommen. Insgesamt registrierten die Behörden neun Demos, darunter auch mehrere Gegenveranstaltungen.

Protestieren für Putin: Demonstranten gehen heute in Frankfurt auf die Straße

Update vom Samstag, 23.04.2022, 13.31 Uhr: Die pro-russische Demonstration in Frankfurt verläuft bisher friedlich. Die Polizei berichtet lediglich von einem Vorfall: „Unsere Einsatzkräfte haben soeben eine Person aus einem Aufzug heraus festgenommen, die den Hitlergruß gezeigt hatte“, schreiben die Beamten auf Twitter.

Erstmeldung vom Freitag, 22.04.2022, 19.02 Uhr: Frankfurt am Main – Sympathisanten der Russland-Politik Putins ziehen am Samstag (23.04) durch die Innenstadt von Frankfurt. Wie die Stadt auf ihrer Internetseite mitteilte, ist der angemeldete Protest zwischen 12 und 14.30 Uhr bewilligt. Die Demonstranten ziehen unter den Motto „Wir sind für Frieden ohne Faschismus“ vom Willy-Brandt-Platz bis zum Römerberg. Wie die Stadt mitteilte, sind 400 Teilnehmer angemeldet.

Pro-Russland-Demonstration in Frankfurt

Der Demonstrationszug muss allerdings strengen Auflagen folgen und darf nichts „in Wort und Bild“ verbreiten, dass „die russischen Aggressionen in der Ukraine gutheißt“, wie es in der Erklärung der Stadt heißt. Und weiter: „Verunglimpfungen des Staates Ukraine, seiner Bevölkerung sowie der Opfer des russischen Einmarschs sind verboten.“

Auch die längst mit Russland assoziierten Buchstaben „V“ und „Z“ sind untersagt. Zu den Verboten gehört auch das Tragen des „Sankt-Georgs-Band“ – ein militärisches Abzeichen, mit drei schwarzen und zwei orangenen Streifen. Das Bändchen steht seit dem Kriegsausbruch im Osten der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 für die Unterstützung der Politik Putins.

Demonstration in Frankfurt: Stadt verbietet hasserfüllte Sprechchöre und Plakate

Die Stadt spricht sich in ihrer Mitteilung klar gegen Sprechchöre oder Plakate, „die das Handeln Russlands befürworten und so zu öffentlichem Unfrieden und Hass aufrufen“, aus. „Jegliche Handlung, die zu Hass und Unfrieden aufstachelt, wurden behördlich mit einer entsprechenden Auflagenverfügung untersagt“, erklärte die Stadt Frankfurt.

Der Veranstalter sei zuvor noch einmal ausführlich über die Folgen von Verstößen aufgeklärt worden, so das Ordnungsamt. Die Stadt Frankfurt stellt klar: „Das Polizeipräsidium wird die Versammlung engmaschig begleiten und bei Verstößen entsprechende Maßnahmen einleiten.“

Erst kürzlich gingen Befürworter und Gegner Russlands in Frankfurt auf die Straßen. Die pro-russische Demo wurde von massivem Gegenprotest begleitet. (kh)

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