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2G für Paulskirche stößt auf Kritik

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Von: Sarah Bernhard

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Ab sofort sind nur noch Geimpfte und Genesene zu städtischen Veranstaltungen, etwa in der Paulskirche zugelassen.
Ab sofort sind nur noch Geimpfte und Genesene zu städtischen Veranstaltungen, etwa in der Paulskirche zugelassen. © picture alliance/dpa/epd-Pool

Neue Regelung erhöht Teilnehmerzahl. Fraktionen von BFF-BIG und FDP sind besorgt.

Frankfurt -Bei städtischen Veranstaltungen gilt künftig die 2G-Regel. Das heißt, nur Geimpfte oder Genesene können teilnehmen, außerdem alle unter 18 Jahren sowie aus medizinischen Gründen Ungeimpfte mit negativem Corona-Test. Das entspricht den Vorgaben der aktualisierten Hessischen Corona-Verordnung.

Grund für die Umstellung sei, dass immer wieder Interessierte hätten abgewiesen werden müssen. Das erste Mal wird die 2 G-Regel bei der Gedenkstunde zur Erinnerung an die Novemberpogrome am 9. November in der Paulskirche angewandt. "Der Gedanke, bei einer so wichtigen Veranstaltung Menschen aus Kapazitätsgründen abweisen zu müssen, während zeitgleich ganze Stuhlreihen leer bleiben müssen, hat mir keine Ruhe gelassen", sagt Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD). "2 G ermöglicht mehr Normalität und mehr Teilhabe - bei maximalem Gesundheitsschutz." Die Maßnahme sei mit dem Gesundheitsamt abgesprochen.

Die exakt gleiche Antwort kommt von dort allerdings nicht. "3 G mit Maske erscheint dem Gesundheitsamt derzeit sicherer als 2 G, da das Tragen einer Maske ein effektiver Schutz gegen Übertragungen ist", sagt Sprecherin Wiebke Reimann. Aus gesundheitlicher Sicht hängt maximaler Schutz also nicht von 2 G oder 3 G ab, sondern allein von einer Maske vor Mund und Nase.

Politisch hingegen sind sich Feldmann, Gesundheitsamt und auch Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) einig: "Von einer 2 G-Veranstaltung geht eine völlig andere Lenkungswirkung aus. Sie ermutigt zum Impfen."

Genau das hält die BFF-BIG-Fraktion im Römer für ein Problem. "Weder ein direkter Impfzwang noch ein indirekter Impfzwang [...] passen zu der demokratischen Verfasstheit unseres Staates", schreibt die Fraktion in einem Dringlichkeitsantrag. Dass Ungeimpfte beispielsweise nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen dürften, verstoße "in eklatanter Weise gegen den Geist der Paulskirche" und spalte die Gesellschaft. Die Fraktion fordert Magistrat und Stadtverordnetenversammlung deshalb auf, die 2 G-Regelung wieder rückgängig zu machen.

Unterstützung bekommt sie von der FDP. "Der Ausschluss von Menschen von wichtigen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens, ohne dass mildere Maßnahmen getroffen werden, ist kritisch", sagt deren Fraktionssprecher Yanki Pürsün. Stattdessen solle mit zielgerichteten Kampagnen die Aufklärung verstärkt und Bürgertests wieder kostenlos angeboten werden.

Grüne, SPD, CDU und Linke hingegen unterstützen 2 G und sehen den "Geist der Paulskirche" keineswegs verletzt. "In der Urkunde zur Grundsteinlegung [...] heißt es schlicht: "Heute beginnen wir mit dem Wiederaufbau der Paulskirche. Sie wurde zerstört, weil wir die sittlichen Gesetze missachteten. Aktuell heißt ein sittliches Gesetz, sich impfen zu lassen", sagt etwa Linken-Fraktionsvorsitzende Dominike Pauli. Da die Menschen "selbst und frei" über eine Impfung entscheiden könnten, sei keine Spaltung der Gesellschaft zu erkennen, sagt CDU-Sprecher Joachim Rotberg. "Es geht hier auch gar nicht um den Zugang zur Demokratie, sondern um den Gesundheitsschutz", sagt SPD-Fraktionsvorsitzende Ursula Busch.

Für Paulskirchen-Besuche außerhalb von Veranstaltungen gilt weiterhin die 3 G-Regel. sab

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