Wenn die Frankfurter Stadtverordneten im Stadtwerke-Casino tagen, können sie Abstand halten. Und doch fühlen sich manche Politiker unwohl, weil unweit von ihnen ungeimpfte Kollegen sitzen - vornehmlich aus den Reihen der BFF und der AfD.
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Wenn die Frankfurter Stadtverordneten im Stadtwerke-Casino tagen, können sie Abstand halten. Und doch fühlen sich manche Politiker unwohl, weil unweit von ihnen ungeimpfte Kollegen sitzen - vornehmlich aus den Reihen der BFF und der AfD.

Coronavirus

2G? Für Stadtpolitiker in Frankfurt gilt nicht einmal Testpflicht

  • Dennis Pfeiffer-Goldmann
    VonDennis Pfeiffer-Goldmann
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Trotz Corona – bisher tagen Stadtverordnete in Frankfurt ohne jede Impf- oder Testvorgabe. Dabei sind mindestens drei Politiker ungeimpft.

Frankfurt – Inzidenzen über 300, flächendeckende 2G-Regelung in Hessen und Frankfurt. Doch nicht überall: Ausgerechnet die Volksvertreter in Römer und den anderen städtischen politischen Gremien tagen weiterhin ohne jede G-Regelung - obwohl selbst mehrere Stadtverordnete ungeimpft sind. Nun deutet sich langsam ein Umdenken an.

Wenn sich Verena David (CDU) und Sebastian Papke (FDP) zur Stadtverordnetensitzung im Stadtwerke-Casino auf ihre Plätze setzen, tun sie das nicht mit größter Freude. Nur wenige Meter entfernt sitzen mindestens drei ungeimpfte Kollegen. „Kein schönes Gefühl“, sagt David, die erst von dieser Zeitung davon erfährt. „So richtig angenehm ist das nicht“, erklärt auch Papke. Zwar gebe es eine leere Sitzreihe Abstand, auch gilt außer am Sitzplatz die Maskenpflicht. Wenn Ungeimpfte aber ohne Maske am Platz säßen, sei das „Unsicherheitsgefühl schon groß“, sagt der Vorsitzende der größten Römer-Fraktion, Dimitrios Bakakis (Grüne).

Stadtverordneter in Frankfurt: Nicht geimpft, „aber keine Impfgegner“

Mindestens drei Stadtverordnete räumen auf Nachfrage ein, dass sie sich bisher nicht impfen ließen. BFF-BIG-Fraktionschef Mathias Mund betont, dass er auf einen klassischen Totimpfstoff wie Novavax warte, für den dieser Tage die Zulassung beantragt wurde. Die anderen beiden Mitglieder seiner Fraktion haben aber schon erklärt, dass sie geimpft seien.

„Ich bin nicht geimpft, aber kein Impfgegner“, sagt AfD-Fraktionsvize Markus Fuchs. Er habe „gewisse Vertrauensschwierigkeiten“ gegen mRNA-Impfstoffe wie den von Biontech, werde sich aber mit einem Totimpfstoff impfen lassen. In der Fachwelt gelten mRNA-Impfstoffe allerdings als sicher und ausgereift. Biontech hat sie 20 Jahre lang entwickelt.

Junge AfD-Stadtverordnete: „Ich gehe lieber das Risiko von Corona ein“

Wie viele AfD-Politiker ungeimpft sind, weiß Fuchs nicht. Seine Fraktionskollegin Anna Nguyen zum Beispiel hat sich keinen Piks geholt: „Ich gehe lieber das Risiko von Corona ein als von einer Impfung.“ Da sie „jung und gesund“ sei, sei sie überzeugt: „Wenn ich mich anstecken würde, würde ich das überstehen.“

Eine Einschätzung, die Sebastian Papke nicht versteht: „Man muss auch Verantwortung übernehmen“ als Stadtverordneter, findet er. CDU-Gesundheitspolitikerin David wertet es als bedenklich, wenn jemand noch immer nicht geimpft sei, besonders als Parlamentarier. „Wir Politiker haben ja eine Vorbildfunktion.“

2G oder 3G rechtlich nicht möglich: Gesetz sichert Mandatsausübung ab

Trotzdem tagen die städtischen Gremien bis heute ohne jede Impf- oder Test-Vorgabe. Hessens Landesregierung hat die Entscheidung darüber in die Hände der Parlamentschefs gelegt, erklärt Michael Bußer, der Sprecher von Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Mit gutem Grund: Die grundgesetzlich verankerte freie Ausübung des politischen Mandats stehe einer 2G- oder 3G-Regelung rechtlich im Weg, erklärt Grünen-Fraktionschef Bakakis. Sprich: Gäbe es Kontrollen, müsste ein ungeimpfter Stadtverordneter dennoch eingelassen werden.

FDP: „Getestet zu sein ist nicht zu viel verlangt“

Das rechtliche Problem sieht auch FDP-Fraktionsvize Papke. „Aber getestet zu sein, ist nicht zu viel verlangt.“ Schließlich sind bisher nicht nur die Politiker bloß durch Maske und Abstand geschützt, sondern auch Verwaltungs- und Fraktionsmitarbeiter, die Sitzungen technisch durchführen und unterstützen sowie Besucher und Journalisten. „Getestet zu sein ist doch das Wichtigste“, betont Papke.

Auch da hat Bakakis „Bedenken, ob man jemanden ausschließen kann, wenn er sich nicht testen lässt“. Das wolle seine Fraktion aber rechtlich prüfen. Eine freiwillige Testmöglichkeit mit kostenlosem Selbsttest werde den Stadtverordneten bereits seit dem Frühjahr angeboten, betont Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne). Das „können wir noch einmal aufleben lassen“. Aber man könne die Stadtverordneten nicht zwingen.

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Gegen Corona in Frankfurt: Pragmatische Lösung könnte möglich sein

Müssen sie aber überhaupt gezwungen werden? Womöglich nicht: Die Impfskeptiker scheinen offen zu sein für eine Testpflicht. „Das würde ich persönlich mitgehen“, sagt Markus Fuchs. In der AfD-Fraktion müsse darüber aber noch gesprochen werden. Es müssten auch alle getestet werden, „wenn wir mehr Sicherheit haben wollen“, findet Fuchs. „Die Gefahr geht ja aktuell von allen aus“, spielt er auf Impfdurchbrüche mit symptomlosen, unerkannten Erkrankungen an.

Auch Mathias Mund sagt: Damit, ein negatives Testergebnis vorzulegen, „hätte ich kein Problem“. Wenn sich alle testen ließen, „ist das die einzig vernünftige Sache“. Über eine solche Lösung müssten die Fraktionsgeschäftsführer diese Woche reden, kündigt Dimitrios Bakakis an. Auf anderen Ebenen haben Gremien längst gehandelt: Der Bundestag hat sich eine 3G-Regelung auferlegt. Wer sich nicht daran halten will, kann auf einer separaten Tribüne sitzen oder an Ausschusssitzungen digital teilnehmen.

Eine Testpflicht für Frankfurts Polit-Betrieb will die Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) mit ihren Mitarbeitern nun „detaillierter besprechen“. Wulfila Walter, Büroleiter von Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne), bestätigt: „Wir sind im Austausch.“ (Dennis Pfeiffer-Goldmann)

Die Corona-Fallzahlen in Hessen steigen: Ab Donnerstag (25.11.2021) gelten in Hessen neue Corona-Maßnahmen.

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