Bettina Günther ist seit 2019 Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt. Die gebürtige Frankfurterin ist verheiratet und hat drei Kinder. FOTO: Leonh. hamerski
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Bettina Günther ist seit 2019 Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt. Die gebürtige Frankfurterin ist verheiratet und hat drei Kinder.

Interview

75 Jahre Frankfurter Arbeitsgericht: "Suchen fairen Ausgleich der Interessen"

  • Thomas J. Schmidt
    VonThomas J. Schmidt
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Bettina Günther ist Präsidentin Frankfurter Arbeitsgerichts und hat schon mehrere spektakuläre Verfahren erlebt.

Bettina Günther ist die Präsidentin des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main. In Hessen gibt es Arbeitsgerichte seit 1946 - das in Frankfurt ist das größte in Hessen. Unser Redakteur Thomas J. Schmidt hat mit Günther über ihre Arbeit gesprochen.

Seit 75 Jahren gibt es in Hessen die Arbeitsgerichtsbarkeit. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann findet sie wichtig für den sozialen Frieden. Stimmt das? Sind Sie so wichtig?

Das Arbeitsgericht Frankfurt unterstützt bei der Lösung von Konflikten im Arbeitsleben. Wir streben dabei einen Ausgleich der unterschiedlichen Interessen an, der befriedet. Denken Sie an den Lokführerstreik jüngst, der sehr viele Menschen betroffen hat. Es gab immer spektakuläre Verfahren.

Haben Sie Beispiele?

Etwa seinerzeit bei der Zerschlagung der Hoechst AG - die Verfahren sind alle hier gelaufen. Der große Arbeitgeber Flughafen fällt auch in die Zuständigkeit unseres Gerichts, es gibt grundlegende Bonus-Klagen bei den Banken, wir haben Kündigungsschutzverfahren von großem öffentlichen Interesse, wie etwa in der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit der Arbeiterwohlfahrt (Awo), aber auch im Zusammenhang mit dem Deutschen Fußballbund (DFB) und mit örtlichen Sportvereinen. Sozialer Friede ist das Ergebnis eines Ausgleichs der Interessen derer, die an einem solchen Rechtsstreit beteiligt sind. Den Interessenausgleich suchen wir auch im Einzelfall, wir suchen ihn für jeden Arbeitnehmer und Arbeitgeber, jeden, auch den Kleinen. Sie sind ebenso auf ein gerechtes Verfahren, einen fairen Ausgleich der Interessen angewiesen.

Wie groß ist Ihr Einzugsgebiet? Nur Frankfurt?

Nein, wir sind für Frankfurt und den Flughafen zuständig und darüber hinaus - grob gesagt - für den Umkreis von Frankfurt von Eppstein, Usingen und Friedrichsdorf bis nach Karben.

Das Arbeitsgericht Frankfurt ist das größte in Hessen, weil es hier die meisten Arbeitsverhältnisse gibt?

Ja. Es gibt sieben Arbeitsgerichte in Hessen und das Landesarbeitsgericht, das ebenfalls hier in Frankfurt im Behördenzentrum in der Gutleutstraße angesiedelt ist. Wir haben 28 Kammern, also 28 Richterinnen und Richter, und dazu rund 600 ehrenamtliche Richterinnen und Richter. 2020 hatten wir mehr als 10 000 Verfahren, rund 400 bis 450 pro Vollzeitrichter.

Wie läuft ein Verfahren ab?

Eine Partei reicht eine Klage ein, die dann nach dem Geschäftsverteilungsplan auf die Kammern verteilt wird. Der Richter bestimmt einen Gütetermin, lässt die Klage zustellen, es folgt die Güteverhandlung. Dabei versuchen wir, einen Ausgleich zu erzielen, ohne den Fall zu entscheiden. In vielen Fällen gelingt dies. Wenn es nicht gelingt, wird ein Kammertermin bestimmt. Der Arbeitsrichter bestellt zwei ehrenamtliche Richter, einen von der Arbeitgeber- und einen von der Arbeitnehmerseite. Sie kommen etwa von Arbeitgeberverbänden oder von Gewerkschaften. Auch bei einem solchen Kammer-Termin versuchen wir, einen Ausgleich zu erzielen. Erst dann, wenn dies nicht möglich ist, wird ein Urteil gesprochen.

Wie lange dauert ein solcher Prozess etwa?

Wir haben wegen der Pandemie etwas Verzögerung gehabt. Vor Corona hatten wir in der Regel Verfahrensdauern von rund drei bis sechs Monaten. Bis zum ersten Termin dauert es etwa einen Monat, vom Klageeingang bis zur Güteverhandlung.

Das ist sehr schnell.

Ja, das würde ich behaupten. Durch Corona kam es zu Einschränkungen. Wir konnten, weil die Flure sehr eng sind, nicht mehr alle Verhandlungssäle belegen, sondern haben uns im Landesarbeitsgericht Säle ausgeborgt. Vor allem haben wir von 8 bis 19 Uhr verhandelt, in zwei Schichten, damit möglichst viele Verhandlungen durchgeführt werden konnten. Wir hatten am Anfang auch noch keine Lüftungsgeräte, sondern nur Plexiglas-Trennwände. Ansonsten haben wir die Fenster geöffnet. Im Winter haben manche Richter gleich in die Ladung geschrieben, man möge sich entsprechend der Jahreszeit kleiden. Die Verhandlungen wurden teilweise in Schal, Mütze und Handschuhen geführt.

War denn viel los?

Ja, gerade in Corona-Zeiten ist viel los. Wir haben in dieser Woche die 195. einstweilige Verfügung bearbeitet. Diese Fälle kommen noch zu den übrigen Fällen hinzu.

Was bedeutet die einstweilige Verfügung?

Diese Fälle sind besonders eilig, etwa wenn es um die Gewährung von Urlaub geht, um plötzliche Versetzungen auf einen anderen Arbeitsplatz oder aber eben auch um die Rechtmäßigkeit eines Streiks. In den Eilverfahren können wir die Fristen verkürzen, müssen noch schneller entscheiden. Wir sind abhängig vom Tagesgeschäft, müssen bearbeiten, was hereinkommt.

Gibt es Erfahrungen oder Vorurteile bei einer Richterin gegen bestimmte Berufsgruppen oder Klientel?

Es ist ein Grundsatz, dass wir ohne Ansehen der Person urteilen, unvoreingenommen. Egal, ob jemand einen Anzug trägt oder einen Blaumann: Wir müssen uns immer auf die Person und den Sachverhalt als solchen einlassen. Es gibt keine Beobachtungen dergestalt, dass derjenige, der besser angezogen ist der bessere Mensch ist. Zu unserer Professionalisierung gehört, dass wir keine Vorurteile haben.

Haben sich die Verfahren in den vergangenen 75 Jahren geändert?

Sie sind viel komplizierter geworden, viel spezieller. In den Anfangsjahren wurde fast alles vor Gericht getragen, weil man noch keine Festigkeit hatte in der obergerichtlichen Rechtsprechung. Und die Richter waren anfangs gar keine Volljuristen. Der erste Volljurist mit zweitem Staatsexamen ist 1949 eingestellt worden. Heutzutage sind die großen Anwaltskanzleien und die Personalabteilungen sehr professionell. Die Anwälte bedienen zum Teil nur bestimmte Sparten des Arbeitsrechts. Deswegen werden auch die Verfahren viel spezieller und erfordern von den Richtern immer mehr Know-how. Ich habe sehr gute Kolleginnen und Kollegen, die ihrerseits zum Teil vor ihrer richterlichen Tätigkeit bei Interessenvertretungen, Personalabteilungen und in Rechtsanwaltskanzleien gearbeitet haben, und hohe Expertise besitzen.

Und das Recht ändert sich ja auch ständig...

Ja, das sieht man zum Beispiel dann, wenn EU-Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt werden, etwa beim Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Da hatten wir mal einen Fall, in dem es darum ging, dass ein männlicher Fachverkäufer klagte, weil er nicht in einem Miederwarenfachgeschäft angestellt wurde, weil man dort eine Frau für diese Tätigkeit suchte. Ist das Diskriminierung? Das Geschäft ist ganz auf die Kundinnen eingestellt, und er wird nicht angestellt, weil er ein Mann ist. Ist der Tatbestand der Diskriminierung erfüllt?

Ist er das?

In diesem speziellen Fall hielt die Kammer die unterschiedliche Behandlung für gerechtfertigt; aber das sind immer Einzelfallentscheidungen. Generell zeigen Fälle dieser Art, dass wir ständig mit neuen Fragestellungen konfrontiert werden. Das Arbeitsrecht ist sehr dynamisch und ändert sich ständig. Es ist hochinteressant und spannend für einen Juristen, der seine Tätigkeit liebt.

Ist das sinnvoll, wenn solche Richtlinien übernommen werden müssen?

Man kann die Frage so nicht beantworten, und die Frage stellt sich auch nicht. Die Frage ist, wie damit umgegangen werden kann.

Sind Sie gerne Richterin?

Es ist eine wunderschöne Tätigkeit, ich komme jeden Tag gerne her. Es gibt natürlich - wie überall - auch mal Probleme, und dann reden wir miteinander und finden Lösungen. Aber es ist immer Leben hier, es geschieht jeden Tag etwas Neues. Das Arbeitsgericht Frankfurt ist ein lebendiges Gericht, das in der Zeit steht. Wir beschäftigen uns nicht mit Rechtshistorie oder Fällen von anno dazumal, sondern wir behandeln Fälle, die ganz aktuell und auf der Höhe der Zeit sind.

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