A5 in Frankfurt: Minister Wissing hält Ausbau-Details geheim
Die A5 in Frankfurt will der Bund schon lange ausbauen. Auf Details müssen die Frankfurter weiter warten - und wohl auf noch mehr.
Frankfurt -Auf eine Entscheidung über den Zeitpunkt des Ausbaus der A5 im Stadtgebiet müssen die Frankfurter weiter warten. Auch nach den jüngsten Beschlüssen der Ampel-Koalition in Berlin - die neben dem Autobahnbau einen noch massiveren Ausbau von Eisenbahnstrecken in und nach Frankfurt vorsehen - nennt das Bundesverkehrsministerium keinen genauen Termin, wann die Nord-Süd-Autobahn auf bis zu zehn Spuren erweitert wird.
Die A5-Erweiterung hatte der Bundestag schon 2016 beschlossen, als Teil des Bundesverkehrswegeplans 2030. Die Autobahn soll zwischen Frankfurter Kreuz und Nordwestkreuz von heute sechs bis acht auf zehn Spuren erweitert werden, zwischen dem Nordwestkreuz und Friedberg von sechs auf acht. Ende März hatten sich SPD, Grüne und FDP im Bund darauf geeinigt, dies als Klimaschutzprojekt beschleunigt umsetzen zu wollen.
Bereits im Spätherbst vergangenen Jahres hatte die bundeseigene Autobahn GmbH die Machbarkeitsstudie für den Ausbau fertiggestellt und ans Bundesverkehrsministerium gesandt. Die Studie werde weiter ausgewertet, erklärt aktuell eine Sprecherin von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP). Sie betont, dass die Studie „nur ein Baustein bei der Ausbauplanung“ sei. Weitere Bausteine seien beispielsweise die Leistungsfähigkeit der Strecke sowie „die technischen Rahmenbedingungen“.
„Die Studie wird als Grundlage für weitere Planungsüberlegungen dienen“, erläutert die Ministeriumssprecherin, wobei sie auf eine konkrete Frage nach dem Zeitplan nicht eingeht. Erst bei der weiteren Planung würden Fragen zu Lärmschutz und Flächenbedarf geklärt. Diese Punkte sind aber zentral für viele Anlieger etwa in Griesheim und Goldstein: Sie fürchten, dass es durch den Ausbau noch lauter werden könnte. Vor allem Initiativen und Gruppen, die Autobahnbau ablehnen und für Klimaschutz werben, behaupten das.
„Lärmschutz kommt nur mit dem Ausbau“
Das Gegenteil, weniger Lärm, bringe der Ausbau, widerspricht allerdings der Frankfurter FDP-Bundestagsabgeordnete Thorsten Lieb. Lärmschutz zahle der Bund nur, wenn die A5 ausgebaut werde, und es gehe um dreistellige Millionenbeträge. „Das kann die Stadt unmöglich schultern“, erklärte Lieb kürzlich in einem Interview in dieser Zeitung.
Indessen wirft Liebs SPD-Kollege Kaweh Mansoori (SPD) dem Minister vom Koalitionspartner FDP mangelnde Transparenz vor. Er habe vom Ministerium Auskunft über die Machbarkeitsstudie gefordert, aber eine Absage erhalten mit der Begründung, „dass eine singuläre Betrachtung der in der Studie ausgearbeiteten Aspekte zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend ist“, berichtet der Bundestagsabgeordnete. Wissing könne nicht „eine Generalermächtigung für den beschleunigten Ausbau von uns Bundestagsabgeordneten“ verlangen, „ohne dass irgendwer in Frankfurt die Überlegungen des Ministers kennt - geschweige denn genaue Inhalte der Studie zum A5-Ausbau“, findet Kaweh Mansoori.
Bis Ende April hatte Wissing von den Ländern Rückmeldungen eingefordert. Dies muss er machen, da die Bundes-Grünen den beschleunigten Ausbau von der Länderzustimmung abhängig gemacht haben. „Es gibt einen Austausch dazu mit dem Land“, bestätigt der künftige Mobilitätsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne). Die Inhalte seien aber vertraulich. „Es gibt noch nichts, was ich dazu sagen könnte.“ Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) ließ die Wissing-Frist zudem verstreichen. Weshalb das Bundesverkehrsministerium nun ankündigt, dass der A5-Ausbau dadurch keine Priorität bekommt.
In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Grüne, SPD, FDP und Volt in Frankfurt kategorisch gegen jeden Autobahn-Ausbau positioniert. Diesen Kompromiss hat zwar auch Thorsten Lieb als Frankfurter FDP-Chef mitverhandelt. Als Bundestagsabgeordneter sieht er es aber anders: „Jetzt die Hände in den Schoß zu legen und viel Stau und CO2-Ausstoß zu riskieren, ist nicht der Weg in die Zukunft“, erklärte Lieb jüngst.
Berlin macht Tempo - besonders bei der Bahn
In ihrem Klimaschutzpaket hatte die Ampelkoalition in Berlin Ende März angekündigt, 144 Autobahn-Ausbauprojekte mit 988 Kilometern beschleunigt umsetzen zu wollen, aber auch 312 Eisenbahnprojekte auf 4500 Kilometern. In den Medien wurde bundesweit fast nur über den Autobahnausbau berichtet. Auf den massiven Eisenbahn-Ausbau wies die grüne Bundestagsfraktion erst sechs Tage nach der Entscheidung in einer Pressemitteilung deutlich hin.
Von den Bahn-Ausbauprojekten profitiert Frankfurt ganz erheblich. Zu ihnen gehören unter anderem der Fernbahntunnel unter der Stadt und die Schnellfahrstrecken von Frankfurt nach Mannheim und Karlsruhe, nach Fulda und Eisenach sowie nach Würzburg. Ebenso sollen die Frankfurter Güterzugumfahrung von Köln über Siegen, Friedberg, Hanau und Aschaffenburg nach Darmstadt, die nordmainische S-Bahn sowie der Ausbau der Bahnstrecken in Niederrad und am Stadion inklusive der neuen dritten Niederräder Brücke schneller Realität werden.
Die A5 ist zwischen Westkreuz und Flughafen inklusive der Ein- und Ausfädelspuren abschnittsweise heute bereits zehn Fahrstreifen breit. Zwischen Nordwestkreuz und Friedberg wird der Standstreifen während der Rush-hour als Fahrstreifen genutzt. In der jeweiligen Richtung sind dann temporär vier Spuren verfügbar. (Dennis Pfeiffer-Goldmann)