A66 und Borsigallee wieder frei
Lage am Fechenheimer Wald entspannt - Aktivist weiter in U-Haft
Frankfurt -Früher als erwartet hat die Polizei die A66 und die Borsigallee im Osten der Stadt wieder freigegeben. „Nach umfangreichen Reinigungsmaßnahmen auf der Borsigallee“ seien diese sowie die Autobahn zwischen Maintal-Dörnigheim und Bergen-Enkheim seit Samstagmittag wieder offen, erklärt die Polizei.
Nach der Räumung des Lagers von Autobahngegnern im Fechenheimer Wald sollte die Autobahn eigentlich bis Montag fürs Fällen der Bäume in einem rund zwei Hektar großen Gebiet gesperrt bleiben. Seit der Räumung, die am Freitag abgeschlossen wurde, hat sich die Lage nach Einschätzung der Polizei entspannt. „Wir sind noch mit Kräften vor Ort“, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntag. Bis auf kleinere Mahnwachen im Stadtgebiet habe es keine Aktionen von Gegnern gegeben.
Die Baumfällarbeiten wurden bereits am Freitag abgeschlossen. Später sollen noch die Wurzeln aus der Erde geholt werden. Durch den künftigen Riederwaldtunnel sowie durch das kleine Waldgebiet soll die bisher direkt daneben endende A66 an die A661 angeschlossen werden.
Bei der dreitägigen Räumung des Waldes bis Freitag wurden laut Innenministeriums 22 Aktivisten aus Baumhäusern geholt. Mehr als 25 Menschen wurden nach Angaben der Polizei bis Freitag zeitweilig in Gewahrsam genommen. Eine Person, die sich weigerte, Angaben zu ihrer Identität zu machen, saß laut Staatsanwaltschaft am Sonntag noch in Untersuchungshaft. Fünf weitere Personen, die zunächst ihre Identität nicht offenbaren wollten, machten vor dem Haftrichter doch Angaben.
An der Mahnwache im Bereich der Borsigallee fanden sich am Samstag zwischen 10 und 15 Personen ein, so die Polizei. Außerdem hätten vor dem Polizeipräsidium bis zu fünf und vor dem Amtsgericht 15 Menschen protestiert.
Die Industrie- und Handelskammer begrüßt den Baustart: „Die Straßennetze in der Region und Frankfurt seien „notorisch überlastet“, kritisiert IHK-Präsident Ulrich Caspar. „Dies ist im Hinblick auf Nachhaltigkeitsziele kontraproduktiv, denn Stop-and-Go-Verkehre sorgen für unnötige Emissionen, was auch nicht im Sinne der Wirtschaft ist.“
Für ihre Beharrlichkeit, den Riederwaldtunnel umzusetzen, lobt der IHK-Präsident die Politik. Das „zeigt die politische Handlungsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes“. Das sieht man bei der Linken anders: „Weitere Autobahnen zu bauen, anstatt endlich die Verkehrswende anzugehen, ist absolut nicht mehr zeitgemäß“, erklärt die Frankfurter Parteivorsitzende Martina van Holst. Die Linke sei „solidarisch mit den friedlich Protestierenden in Frankfurt sowie in Lützerath und allen Orten, an denen Natur für Autos oder Kohle zerstört wird“, sagt die linke OB-Kandidatin Daniela Mehler-Würzbach.
„Persönliches Erlebnis“ der Aktivisten sehr teuer
Das sorgt für scharfe Kritik der CDU: „Immer mehr Menschen glauben, sie können die Gesellschaft an Parlamenten und Gerichten vorbei aufgrund ihrer persönlichen Überzeugung zu etwas nötigen“, kritisiert Römer-Fraktionschef Nils Kößler. „Entwicklungen wie im Dannenröder Forst, in Lützerath und im Fechenheimer Wald verschieben die Koordinaten unserer Demokratie.“ Wenn im demokratisch-rechtsstaatlichen Verfahren entschieden sei wie beim Riederwaldtunnel, dann respektierten Demokraten dies auch.
Geschehe dies nicht wie im Fechenheimer Wald, verursachten die Demonstranten durch Polizeieinsätze Kosten in Millionenhöhe für die Allgemeinheit sowie Behinderungen etwa durch gesperrte Autobahnen. „Dem Glücksgefühl der Demonstranten als persönliches Erlebnis stehen unglaubliche Lasten für die Allgemeinheit gegenüber“, sagt Kößler. Der Polizei dankt er für ihr „umsichtiges und sensibles Vorgehen“. dpa/dpg