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Ab Dienstag steht OB Feldmann vor Gericht

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Von: Julia Lorenz

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Der Oberbürgermeister von Frankfurt, Peter Feldmann, muss sich wegen Korruption verantworten - 13 Zeugen sollen gehört werden.

Frankfurt -Wenn Peter Feldmann (SPD) am Dienstag um 9.30 Uhr im Saal 8 des Landgerichts seinen Platz einnehmen wird, werden die Kameras der Fernsehteams und der Fotografen diesen für die Mainmetropole wohl einmaligen Moment festhalten. Denn von diesem Tag an muss sich der Frankfurter Oberbürgermeister vor Gericht wegen des Verdachts der Vorteilsannahme, auch Korruption genannt, verantworten. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren.

Viel passieren wird aber wohl an diesem ersten Prozesstag nicht. Wie Gerichtssprecherin Isabel Jahn auf Anfrage dieser Zeitung mitteilt, wird voraussichtlich nur die Anklageschrift verlesen. 51 Zuschauer können sich das live anhören - ein Drittel davon werden Journalisten sein.

Zuständig für den Prozess gegen das Stadtoberhaupt ist die 24. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Landgericht Werner Gröschel, Beisitzer sind Richter Malte Clauß und Richterin Jasmin Kocak. Insgesamt sechs Verhandlungstage sind bis Ende November terminiert. Im Laufe der Zeit sollen nach Angaben Jahns 13 Zeugen gehört werden.

Frankfurts Oberbürgermeister Feldmann: „Nichts Handfestes, keine Beweise“

„Es handelt sich um einen Indizienprozess“, sagt David Hofferbert, Rechtsanwalt von Feldmann und spezialisiert auf Beamtenrecht. Deshalb müsse sich das Gericht ein eigenes Bild von den relevanten Zeugenaussagen machen. „Ich finde nach wie vor, dass es nichts Handfestes, keinen richtigen Beweis gegen meinen Mandanten gibt“, sagt Hofferbert und fügt hinzu: „Deshalb ist unsere Strategie ganz einfach: Peter Feldmann ist unschuldig. Es gibt keinen tatsachengestützten Anhaltspunkte für die Vorwürfe.“

Neben Hofferbert wird Ulrich Endres, ein bekannter Strafverteidiger mit einer Kanzlei in Unterliederbach, das Stadtoberhaupt vor Gericht juristisch vertreten. Endres hat unter anderem schon Magnus Gäfgen, den Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler, den Entführer des Frankfurter Geschäftsmannes Jakub Fiszman sowie den Erpresser des Tennistrainers Peter Graf verteidigt. Außerdem war er der Anwalt des ehemaligen Eschborner Bürgermeisters Mathias Geiger (FDP), der sich wegen Geheimnisverrat vor Gericht verantworten musste, sowie von Stephan Schäfer von der Immobiliengruppe S&K, der mit Jonas Köller Tausende Anleger um viele Millionen Euro gebracht hatte.

Frankfurt: Jetzt sind die Bürger gefragt

Im Fall von Peter Feldmann hatte die Staatsanwaltschaft Ende März nach monatelangen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Affäre rund um die Arbeiterwohlfahrt (Awo) Anklage erhoben. Dem 64-Jährigen wird vorgeworfen, im Frühjahr 2014 seiner damaligen Lebensgefährtin „auf Grund seiner Amtsstellung als Oberbürgermeister“ eine Anstellung als Leiterin einer deutsch-türkischen Kindertagesstätte der Awo, Feldmanns früherem Arbeitgeber, verschafft zu haben. „Ohne sachlichen Grund“ soll Feldmanns spätere Ehefrau ein übertarifliches Gehalt und einen Dienstwagen bekommen haben. Die Zusage dieser Stelle soll „durch eine seinerzeit Verantwortliche des Kreisverbandes der Awo Frankfurt“ erfolgt sein.

Damit ist Hannelore Richter gemeint, die frühere Geschäftsführerin des Awo-Kreisverbands Wiesbaden und Sonderbeauftragte für Frankfurt. Sie soll es auch gewesen sein, die für Feldmann im OB-Wahlkampf 2018 Spenden eingeworben hat - ebenfalls ein Vorwurf der Staatsanwaltschaft. Im Gegenzug soll der Rathauschef mit ihr „stillschweigend übereingekommen“ sein, dass er bei seiner Amtsführung künftig die Interessen der Awo „wohlwollend berücksichtigen“ werde.

Steht gerne im Rampenlicht: Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einer Pressekonferenz.
Steht gerne im Rampenlicht: Oberbürgermeister Peter Feldmann bei einer Pressekonferenz. © Rolf Oeser

Öffentliche Fehltritte von Peter Feldmann mitentscheidend

Feldmann selbst bezeichnet die Vorwürfe als „haltlos“ und „maßlos“. Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt hat sich dennoch zusammen mit der CDU gegen ihn gestellt - nicht zuletzt auch wegen öffentlicher Fehltritte nach der Anklageerhebung, die für bundesweiten Spott gesorgt hatten. So hatte er sich auf dem Flug nach Sevilla zum Finale von Eintracht Frankfurt in der Europa League sexistisch geäußert und bei der anschließenden Siegesfeier der Eintracht im Römer den Pokal an sich gerissen.

Für beides entschuldigte er sich. Dennoch leitete die Stadtverordnetenversammlung im Juli mit großer Mehrheit Feldmanns Abwahl ein, obwohl der OB angeboten hatte, Ende Januar 2023 zurückzutreten. Am 6. November müssen die Bürger deshalb darüber abstimmen, ob Feldmann auch noch am letzten Prozesstag Frankfurts Oberbürgermeister sein wird. (Julia Lorenz)

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