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Erst Strafzettel, dann Halteverbot: Ärger für Frankfurter Gehweg-Parker

Erstellt: 17.03.2023, 14:29 Uhr

Von: Friedrich Reinhardt

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Die Art und Weise, wie die Stadt Frankfurt mit Beschwerden Einzelner umgeht, sorgt für Kritik. Jetzt wollen sich betroffene Anwohner wehren.

Frankfurt – Im ganz großen Pulk wollen Anwohner der Straßen Niemandsfeld und Kullmannstraße in Frankfurt bei der Sitzung des Ortsbeirats 10 (Stadtteile Berkersheim, Bonames, Eckenheim, Frankfurter Berg, Preungesheim) aufschlagen. Sie wollen ihrem Ärger Luft machen. Nachdem die Anwohner jahrzehntelang halbseitig auf dem Gehweg geparkt hatten, verteilte die Stadt Frankfurt erst Strafzettel, verursachte damit ein Park-Chaos im Wohngebiet und versuchte dieses mit einem Halteverbot auf einer Straßenseite wieder einzufangen. Und all das ohne Vorwarnung.

FDP im Frankfurter Ortsbeirat 10: Rechtssicherheit für alle Straßen

Der Vorfall sorgt auch unter den Fraktionen im Ortsbeirat für Wirbel. FDP, CDU und Grüne haben jeweils Anträge gestellt. So werden sich in der Sitzung drei Perspektiven auf das Problem im Niemandsfeld und in der Kullmannstraße begegnen.

Die CDU bleibt mit ihrem Antrag ganz beim aktuellen Fall und unkonkret, wie eine Lösung aussehen könnte. Die Fraktion fordert, „legale Parkmöglichkeiten“ zu schaffen. Wie und wo diese entstehen sollen, dazu legt sich die CDU nicht fest. Aus Sicht von Robert Lange (CDU) sollte die Stadt „mehr Flexibilität“ im Umgang mit der Straßenverkehrsordnung (STVO) zeigen.

FDP-Fraktionsvorsitzender Andreas Eggenwirth sieht im Vorgehen der Stadt keinen Einzelfall und fürchtet, dass sich auch andere Wohngegenden demnächst eine Knöllchen-Klatsche einfangen könnten. Er sieht darin eine Störung des friedlichen Miteinanders. „Wo Nachbarn sich früher freundlich gegrüßt haben, streiten sie sich jetzt um einen Parkplatz.“ Er fordert, dass der Magistrat dort Gehwegparken erlaubt, wo es bislang ohne Probleme praktiziert wird. Das Verkehrsdezernat weist aber darauf hin, dass nur das Gehwegparken erlaubt werden darf, wenn „die verbleibende Gehwegbreite 2,20 Meter beträgt“. Nur bei „geringem Fußverkehrsaufkommen“ reichten 1,50 Meter aus. Das schreibe die STVO vor.

Das Vorgehen der Stadt in der Kullmannstraße und im Niemandsfeld ist tatsächlich kein Einzelfall. Im Ziegelhüttenweg in Sachsenhausen, in der Schönbornstraße in Ginnheim oder in der Silberbornstraße am Dornbusch. Überall ging die Stadt in den vergangenen Monaten gleich vor. Nach Beschwerden oft einzelner Bürger verteilte die Stadt ohne Vorankündigung in Straßen, in denen jahrelang halbseitig auf dem Gehweg geparkt wurde, plötzlich Strafzettel und brüskierte die Anwohner. In der Folge parkten sie auf der Straße, wodurch die Fahrbahn verengt wurde und Müllfahrzeuge Probleme bekamen.

Grüne im Frankfurter Ortsbeirat 10: Eine Frage der Kommunikation

Die Grünen sehen den Konflikt zwischen Anwohnern und Stadt auch als ein Kommunikationsproblem. Dazu, wie die Parksituation in der Straße geregelt werden soll, bleibt die Fraktion neutral. Sie fordert aber, dass Anwohner bei der Entscheidungsfindung mit einbezogen werden. „Wir bieten gerne an, in Ortsbegehungen mit den betroffenen Bürgern zusammen mit dem Ordnungsamt eine tragbare Lösung wie Einbahnstraßenregelungen oder einseitiges Parkverbot im Einzelfall zu diskutieren“, schreiben sie. Wichtig ist der Fraktion, dass „eine Eskalation wie im Niemandsfeld/Kullmannstraße im Ortsbeirat 10 in Zukunft vermieden werden kann“. Die Stadt solle daher erklären, wie sie mit solchen Situationen besser umgehen könnte. (Friedrich Reinhardt)