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Tarek Al-Wazir (Bündnis 90/Die Grünen).

Hessischer Wirtschaftsminister

Al-Wazir: ?Große Gefahr, dass wir lähmende Koalition bekommen wie in Berlin?

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, hat vor einem Bündnis von CDU und SPD nach der Landtagswahl gewarnt: Die „ganz große Gefahr“ bei der Wahl in Hessen sei es, „dass wir eine lähmende große Koalition bekommen, wie sie schon in Berlin Chaos verbreitet“, sagte Al-Wazir der Frankfurter Neuen Presse. Ein Problem der hessischen CDU im Wahlkampf sei „das Erscheinungsbild der großen Koalition im Bund“, so Al-Wazir. „Die GroKo versagt vollständig bei der Verteidigung unserer Demokratie: Statt den Rechtspopulisten eine in Stil und Inhalt überzeugende Politik gegenüberzustellen, liefern Union und SPD in Berlin eine Politik zum Abgewöhnen. Das schlägt zurück auf die Vertreter von CDU, aber auch SPD in Hessen.“

Der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, hat vor einem Bündnis von CDU und SPD nach der Landtagswahl gewarnt: Die „ganz große Gefahr“ bei der Wahl in Hessen sei es, „dass wir eine lähmende große Koalition bekommen, wie sie schon in Berlin Chaos verbreitet“, sagte Al-Wazir der Frankfurter Neuen Presse. Ein Problem der hessischen CDU im Wahlkampf sei „das Erscheinungsbild der großen Koalition im Bund“, so Al-Wazir. „Die GroKo versagt vollständig bei der Verteidigung unserer Demokratie: Statt den Rechtspopulisten eine in Stil und Inhalt überzeugende Politik gegenüberzustellen, liefern Union und SPD in Berlin eine Politik zum Abgewöhnen. Das schlägt zurück auf die Vertreter von CDU, aber auch SPD in Hessen.“

Al-Wazir sieht wenig Chancen für eine mögliche Jamaika-Koalition nach der Landtagswahl: „Ein Regierungsbündnis mit der FDP würde nicht so einfach funktionieren“, sagte Al-Wazir im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse. „Das ist in den letzten Jahren auch nicht einfacher geworden, weil die Grünen inzwischen der Hauptgegner der FDP zu sein scheinen.“ Er sehe die FDP als Bremser bei Verkehrsprojekten: „Dagegen ist immer nur die FDP – ob in Bad Homburg, Darmstadt oder Wiesbaden, wo immer es um Schienen geht, die FDP ist immer dagegen“, sagte Al-Wazir.  

Auf den Flughafenbetreiber Fraport will Al-Wazir weiter Druck ausüben. Zwar gebe es Verbesserungen, „die vielen Verspätungslandungen in diesem Sommer steigern aber die Wut mancher Menschen, die ich dann abbekomme“, sagte Al-Wazir der Frankfurter Neuen Presse. Auf die Frage, ob eine Änderung der Betriebsgenehmigung vom Tisch sei, sagte der Wirtschaftsminister: „Nein, der Druck muss hoch bleiben.“ Die Grünen seien nie gegen den Flughafen gewesen, betonte der Minister. „Wir waren nie Flughafengegner, sondern Flughafenausbaugegner“.

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