OB Peter Feldmann (li.) steuerte die Renten-Bahn zusammen mit DGB-Chef Philipp Jacks zum Neujahrsempfang der Gewerkschaften.
+
OB Peter Feldmann (li.) steuerte die Renten-Bahn zusammen mit DGB-Chef Philipp Jacks zum Neujahrsempfang der Gewerkschaften.

Feldmann unterstützt Forderung der Gewerkschaften nach Reformen

OB: Alle sollen in die Rentenkasse einzahlen

  • vonGünter Murr
    schließen

Der Neujahrsempfang des Frankfurter DGB stand unter dem Zeichen der Bundestagswahl in diesem Jahr. Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) unterstützt die Gewerkschaften bei ihrer Forderung nach einem Kurswechsel in der Rentenpolitik.

Für die Gäste war es eine Umstellung: Erstmals seit vielen Jahren wurden sie am Samstag beim Neujahrsempfang des DGB nicht von Harald Fiedler begrüßt. Der langjährige Frankfurter Gewerkschaftschef war zwar im Saal, aber nicht am Rednerpult. Im vergangenen Jahr wurde er in den Ruhestand verabschiedet.

Doch sein Nachfolger Philipp Jacks führte Fiedlers Gewohnheit fort, die Begrüßung der Gäste aus Wirtschaft, Gewerkschaften, Politik, Kirchen und Verbänden mit einer politischen Stellungnahme zu verbinden. Und da ging der 40-Jährige auch gleich in die Vollen. „Wir dürfen den Bauernfängern nicht auf den Leim gehen“, sagte er angesichts der Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa. Dabei gebe es durchaus Missstände, die kritisiert werden müssten. Die soziale Marktwirtschaft müsse ihr Versprechen erfüllen, allen ein gutes Leben zu ermöglichen. „Sonst wird sie grandios scheitern.“ Ausdrücklich begrüßte er es, dass die Mieten bei der städtischen ABG Holding nur noch um ein Prozent pro Jahr steigen. Die hohen Steuereinnahmen müssten dafür verwendet werden, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und neue Industriegebiete zu entwickeln, forderte Jacks.

Im anstehenden Bundestagswahlkampf werde die Rentenpolitik das wichtigste Themen der Gewerkschaften sein. Eine Reform sei dringend nötig, denn viele Menschen könnten von ihrem Ruhegeld nicht leben. Für dieses Anliegen wirbt der DGB seit einigen Tagen auf einer Straßenbahn in Frankfurt. „Rente muss reichen“, ist darauf zu lesen. Diesen Zug nahm Jacks zusammen mit anderen Gewerkschaftern, um zum Neujahrsempfang zu fahren – im Führerstand saß Oberbürgermeister Peter Feldmann. Das gesetzliche Rentenniveau müsse zunächst auf 48 Prozent stabilisiert und in einem weiteren Schritt auf 50 Prozent angehoben werden, forderte Jacks. Feldmann sprach sich dafür aus, sämtliche Berufstätige, auch Freiberufler, in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen.

Nicht nur in diesem Punkt unterstützt Feldmann die Linie der Gewerkschaften. An einem Strang ziehen sie auch beim Kampf gegen Privatisierungen. „Sie führen immer zu Verschlechterungen für Bürger und Beschäftigte“, sagte Jacks. Der Oberbürgermeister kündigte an, man werde deshalb im öffentlichen Nahverkehr den „neoliberalen Irrweg beenden“. Schritt für Schritt würden sämtliche Buslinien wieder unter das Dach des kommunalen Busbetriebs zurückgeführt. Damit geht Feldmann über den schwarz-rot-grünen Koalitionsvertrag hinaus, in dem von 50 Prozent der Linien die Rede ist.

Darüber hinaus wiederholte Feldmann seine Forderung nach einem neuen Baugebiet im Norden der Stadt und zeigte sich kapitalismuskritisch: „Wir sollten nicht faules Kapital fördern, sondern hart arbeitende Menschen“, formulierte er ein Ziel für das neue Jahr.

Unterstützt wurde er in dieser Haltung vom Wiener Wirtschaftswissenschaftler Stephan Schulmeister, dessen Rede im Publikum sehr unterschiedlich aufgenommen wurde. Er bezeichnete die „Ideologie des Neoliberalismus“ als „größtes und erfolgreichstes Projekt der Selbstentmündigung der Politik“. Die Behauptung, die heutigen Verhältnisse seien eine Folge wirtschaftlicher Zwänge, führe zu einem Gefühl der Ohnmacht. Da die aktuelle Krise aber sehr schleichend gekommen sei, gebe es bisher kein breites Bündnis gegen den Neoliberalismus.

(mu)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare