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Kommunalwahl

Alles betrifft den Bürger

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  • Julia Lorenz
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Warum Kommunalpolitik in Frankfurt etwas Besonderes ist

Die große Politik wird in Berlin und Brüssel gemacht, nicht in Frankfurt. Ist das wirklich so? Nicht immer. Die Politik vor Ort, die Kommunalpolitik, ist vielleicht nicht immer groß. Aber sie ist wichtig. Alle Entscheidungen, die im Frankfurter Rathaus, im Römer, getroffen werden, betreffen unmittelbar die Bürger. Das Wasser aus dem Wasserhahn, Straßen, Radwege, Schulen, Kindergärten, Müllabfuhr, Feuerwehr - all das sind kommunale Angelegenheiten.

Festgelegt ist das im Grundgesetz in Artikel 28.2. Dort heißt es: "Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln." Es gilt das Prinzip der Subsidiarität, sprich: Was vor Ort entschieden werden kann, wird vor Ort entschieden, höhere Ebenen haben sich nicht einzumischen.

Gleichwohl bedeutet das nicht, dass die Kommune machen kann, was sie will. Es gibt von Bund und Land vorgeschriebene Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssen. Dazu zählt etwa das Ausstellen von Pässen wie dem Personalausweis. Eigenständig entscheidet die Kommunalpolitik hingegen über alles, was die Lebensqualität der Menschen betrifft: Parks, Schwimmbäder, Theater, Museen.

Doch wie funktioniert das Zusammenspiel zwischen den einzelnen Akteuren in der Kommunalpolitik? Wer trifft die Entscheidungen? Das wollen wir Ihnen in den kommenden Wochen erklären. Einen kleinen Überblick liefern wir schon heute - am Beispiel des Bäderkonzepts.

Das Konzept gibt es schon länger, 2019 beschloss die Römer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen, es zu aktualisieren. Die groben Veränderungen besprachen die Koalitionäre in ihrer wöchentlichen Sitzung, an der die Magistratsmitglieder, Partei- und Fraktionsvorsitzende teilnehmen.

Die Verwaltung prüfte die Vorschläge der Koalitionsrunde auf Machbarkeit und arbeitete sie aus. Das Ergebnis wurde vom Magistrat beschlossen und den zuständigen Ausschüssen (in diesem Fall dem Sport- und dem Bildungsausschuss) der Stadtverordnetenversammlung sowie den Ortsbeiräten, in deren Bezirk sich ein Schwimmbad befindet, zur Abstimmung vorgelegt.

Fachliche Gedanken, Anmerkungen und Änderungswünsche konnten eingebracht werden - überzeugende wurden übernommen. So sprach sich etwa der Ortsbeirat 5 (Oberrad, Niederrad, Sachenhausen) gegen das ursprünglich geplante "Clubmodell" im Textorbad aus, bei dem zu bestimmten Zeiten nur Clubmitglieder Gymnastikraum und Schwimmbecken hätten nutzen dürfen.

Dann kam das Bäderkonzept, samt der Änderungswünsche, auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung. Und diese stimmte zu. Nun bereitet die Verwaltung die Umsetzung vor.

Aber natürlich kann nicht nur die Koalition etwas bewegen. Auch die Opposition kann Themen setzen, indem die Fraktionen Anträge an die Stadtverordnetenversammlung stellen. Meist bekommt die Opposition für ihre Ideen aber keine Mehrheit.

Und Sie, die Bürger? Am einfachsten können sich die Frankfurter über die städtische Ideenplattform "Frankfurt fragt mich" beteiligen. Man kann aber auch ein Bürgerbegehren auf die Beine stellen, Briefe oder E-Mails an die Politiker schreiben - vielleicht nehmen sie eine Idee auf - oder sich in den verschiedenen Gremien zu Wort melden. Und natürlich können Sie wählen gehen. Zum Beispiel bei der Kommunalwahl am 14. März.

Sarah Bernhard, Julia Lorenz

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