Ampel schaltet auf Grün für Verkehrsausbau
Alle Bahn-Projekte und einige Autobahn-Erweiterungen in Frankfurt sollen schneller Realität werden
Frankfurt -Die Entscheidungen der Spitzen der Berliner Ampel-Koalition haben drastische Auswirkungen für Frankfurt. Alle konkret geplanten Ausbauvorhaben der Bahn in und um die Stadt inklusive der ICE-Strecken nach Mannheim sowie Fulda und Erfurt sollen nun schneller Realität werden, ebenso wie Ausbau auf den Autobahnen 3 und 5.
Wie enorm die zentralste Großstadt Deutschlands von den Beschlüssen des Berliner Koalitionsausschusses profitiert, wird am Tag nach der Einigung deutlich. So wollen SPD, Grüne und FDP voraussichtlich mehrere Milliarden Euro in einen schnelleren Aus- und Neubau bau vor allem von Frankfurter Schienenstrecken stecken. Voraussichtlich mehrere Jahre früher als bisher geplant kann der Bahn-Großknoten Frankfurt ausgebaut werden. Er ist mit dem Hauptbahnhof nicht nur der wichtigste Knotenpunkt im gesamten deutschen Bahn-Fernverkehr. Wegen fehlender Infrastruktur an Gleisen trägt Frankfurt auch am meisten zu Verspätungen bei. Der Hauptbahnhof ist mit fast einer halben Million Reisenden am Tag der zweitgrößte Bahnknoten Deutschland nach Hamburgs Hauptbahnhof.
Alle Bahn-Projekte sollen flott umgesetzt werden
Beim Bahn-Ausbau geht die Ampel umfassend vor. Sie will „Schienenprojekte, die im Bedarfsplan im vordringlichen Bedarf oder als fest disponiert eingestuft“ sind, finanzieren und beschleunigen – der Bedarfsplan ist der 2016 beschlossene Bundesverkehrswegeplan 2030. Dazu gehören in Frankfurt und im Umfeld:
die ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Mannheim,
die ICE-Schnellfahrstrecke Frankfurt-Fulda und weiter bis Eisenach,
die Frankfurter Güterzug-Umfahrung von Friedberg über Hanau, Aschaffenburg nach Darmstadt, damit Güterzüge zwischen Ruhrgebiet und Schweiz nicht mehr mitten durch die Stadt fahren müssen,
der schon laufende Ausbau des Knotens Stadion/Niederrad inklusive der dritten Niederräder Brücke,
die Projekte unter dem Titel „Großknoten Frankfurt“, wozu beispielsweise die Erhöhung der Kapazität in der Zufahrt zum Hauptbahnhof durch mehr Gleisverbindungen und Mehrfachbelegung von Bahnsteigen gehören, ebenso der Ausbau des Südbahnhofs und der Strecke von dort Richtung Ostbahnhof über eine neue Deutschherrnbrücke, diverse kleinere Ergänzungen wie der Ausbau der ein- zu einer zweigleisige Verbindung an der Galluswarte aus Richtung Westbahnhof in Richtung Griesheim, Flughafen und Höchst.
Hinzu kommen Vorhaben in der Region wie der S6-Ausbau zwischen Bad Vilbel und Friedberg oder die Wallauer Spange für schnelle Regionalzüge Flughafen-Wiesbaden.
45 Milliarden Euro sind laut Koalition für den Bahn-Ausbau nötig, wofür die Lkw-Maut erhöht und zu 80 Prozent genutzt werden soll. Damit sei „ein Meilenstein für die Finanzierung der Schiene erreicht“, lobt Thomas Prechtl vom Bundesverband Schienennahverkehr, dem auch der Rhein-Main-Verkehrverbund (RMV) angehört. Allerdings müsse der Bund auch die jährlichen Zahlungen noch erhöhen, die nötig sind, um die Züge zu bezahlen, die auf den Strecken fahren sollten.
Beim Autobahn-Ausbau ist die Koalition wählerischer. Sie hat aus den vordringlichen Vorhaben des Bundesverkehrswegeplans 144 Projekte ausgewählt mit Schwerpunkt Ausbau, um Staubereiche und Engstellen auflösen. Auch hier profitiert Frankfurt erheblich: Die A3 und die A5 sollen rund um das Frankfurter Kreuz ausgebaut werden, einem von Europas meistbefahrenen Straßenknotenpunkten mit täglich im Schnitt 335 000 Fahrzeugen. Jedoch fehlen etwa der zehnspurige A3-Ausbau vom Offenbacher zum Frankfurter Kreuz sowie die Erweiterung der A661 zwischen Bad Homburger Kreuz und Offenbach-Kaiserlei von vier auf sechs Spuren. Gänzlich neu ist hingegen ein Ausbau des kurzen A661-Abschnitts zwischen Bad Homburger Kreuz und Bad Homburg von vier auf sechs Spuren vorgesehen.
Damit der Ausbau all dieser Projekte schneller starten kann, will die Koalition auf die sonst mehrere Jahre dauernden Genehmigungsverfahren verzichten. Da für die Vorhaben im Sinn des Klimaschutzes „ein überragendes öffentliches Interesse“ bestehe, sollen sie per Gesetz vom Bundestag beschlossen werden. Damit würde die üblichen Einspruchs- und Klagerechte entfallen. Besprechen wollen SPD, Grüne und FDP das „in einem umfangreichen Konsultationsprozess“ mit Verkehrs-, Umwelt-, Wirtschafts- und Verbraucherschutzverbänden vom Sommer an.
Beschleunigung: Experte rechnet mit Klagen
Allerdings rechnet Verkehrsbauexperte Professor Jürgen Follmann von der Darmstädter Fachhochschule mit Klagen gegen dieses Vorgehen. „Damit wird ja Neuland betreten.“
Zwar ging der Bundestag in den Jahren nach der Deutschen Einheit schon einmal so vor, als er wichtige Projekte wie die ICE-Strecken nach Berlin und viele Autobahnprojekte in den neuen Ländern direkt per Gesetz genehmigte. Während der Bundesgerichtshof damals die Angleichung der Lebensbindungen als Begründung fürs Aushebeln der üblichen Einspruchsrechte akzeptierte, sei unklar, ob die jetzt geplante Vorgehensweise auch gerichtlich akzeptiert werde, mahnt Follmann.
Auch ob das Durchdrücken via Gesetz „zu einer größeren Akzeptanz der Projekte beiträgt, ist mir nicht klar“. Der Dekan des Fachbereichs Bau- und Umweltingenieurwesen betont: „Das Bedürfnis nach Planungsbeschleunigung teile ich auf jeden Fall.“ Es solle aber besser durch entschlackte Verfahren erfolgen als „durch ein Ausweichen ins Verfahrensrecht“. Dennis Pfeiffer-Goldmann
Diese Autobahnen werden schneller ausgebaut:
Laut der Liste der 144 priorisierten Ausbauprojekte will die Ampelkoalition diese Engstellen im Autobahnnetz in und um Frankfurt beschleunigt beseitigen (Zahlen aus Bundesverkehrswegeplan 2030):
A3 vom Hanauer Kreuz bis Offenbacher Kreuz (9,6 Kilometer): Erweiterung von sechs auf acht Spuren für 195,2 Millionen Euro
A3 Frankfurt-Flughafen bis Wiesbadener Kreuz (16 Kilometer): Erweiterung von sechs auf acht Spuren für 277,4 Millionen Euro
Offenbacher Kreuz (A3/A661): Ausbau für 147,1 Millionen Euro
A5 vom Frankfurter Kreuz bis Westkreuz Frankfurt (6,0 Kilometer): Erweiterung von acht auf zehn Spuren für 197,3 Millionen Euro
A5 vom Westkreuz Frankfurt bis Friedberg (15,2 Kilometer): Erweiterung von sechs auf acht Spuren für 309,1 Millionen Euro
Westkreuz Frankfurt (A5/A648): Ausbau für 152,4 Millionen Euro
Nordwestkreuz Frankfurt (A5/A66): Ausbau für 117,2 Millionen Euro
Bad Homburger Kreuz (A5/A661): Ausbau für 108,5 Millionen Euro
Beschleunigt werden sollen in Hessen auch unter anderem die Sanierung kaputter Brücken der A45 zwischen Gambacher Kreuz und der Landesgrenze nach NRW sowie die Erweiterungen der A5 zwischen Darmstädter Kreuz und Seeheim/Jugenheim, der A66 zwischen Wiesbadener und Schiersteiner Kreuz, der A67 zwischen Mönchhofdreieck und Lorsch. dpg