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Das Amtsgericht Frankfurt hat in einem Mietstreit zugunsten der Mieter entschieden.

Klage abgewiesen

Richtungsweisendes Urteil in Frankfurt: Mieter dürfen wohnen bleiben

Im Frankfurter Ostend hat die Milieuschutzsatzung verhindert, dass eine Räumungsklage wirksam wird. Das Amtsgericht Frankfurt weist zudem daraufhin, dass nach geltendem Recht ein Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen von fünf Jahren besteht.

Frankfurt - Der Mieterbund Hoechster Wohnen spricht von einem richtungsweisenden Urteil: Das Amtsgericht Frankfurt hat Anfang Mai eine Räumungsklage einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegen Mieter einer Wohnung an der Grünen Straße im Ostend als unbegründet abgelehnt - und dabei auch auf den im Gebiet seit Jahresende geltenden Milieuschutz hingewiesen.

Einer der beiden Gesellschafter der Firma, die das aus drei Wohnungen bestehende Mietshaus im Dezember 2017 erworben hatte, kündigte den Mietern des ersten und zweiten Stocks im Januar 2018 wegen Eigenbedarfs. Er wollte die Wohnungen für die Familie, die er mit seiner Verlobten gründen wolle, zusammenlegen. Bei dieser Zusammenlegung wäre allerdings, wie aus dem Urteilstext hervorgeht, eine Wohnung von mehr als 130 Quadratmetern Fläche entstanden - und Wohnungen zu solchen großen Einheiten zu verbinden, ist in Gebieten mit Milieuschutzsatzung nicht erlaubt.

Kläger ändert Argumentation

Der Kläger argumentierte später, er wolle die Wohnungen nicht länger zusammenlegen, sondern die getrennten Wohnungen mit seiner künftigen Familie bewohnen. Wegen der veränderten Kündigungsgründe hätte er den Mietern ein weiteres Mal kündigen müssen; da dies nicht geschehen war, sei die Weiterverfolgung der Klage rechtsmissbräuchlich gewesen, urteilte das Amtsgericht. 

Das Gericht wies zudem darauf hin, dass der Kläger als Gesellschaft bürgerlichen Rechts erst nach Ablauf der Kündigungsschutzfrist von fünf Jahren nach Kauf wegen Eigenbedarfs hätte kündigen dürfen.

Stadt soll Vorkaufsrecht ausweiten

Für den Vorsitzenden des Mieterbunds, Sieghard Pawlik, zeigt der Fall, dass es notwendig ist, Mieter in Wohnhäusern ab drei Mietwohnungen vor Verdrängung zu schützen. Er forderte, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht nur bei größeren Mietshäusern nutzt. 

Abwendungsvereinbarungen mit neuen Eigentümern, die vor Verdrängung schützen sollen, müssten unbefristet gelten, statt wie bisher zehn Jahre. Vom Land forderte der SPD-Stadtverordnete, dass es den Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen auf zehn Jahre verlängert und der Stadt ermöglicht, in Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu versagen.

Von Christoph Manus

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